Änderung § 63 NotAktVV vom 01.01.2022

§ 63 NotAktVV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2022 geltenden Fassung

§ 63 NotAktVV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 17.12.2021 BGBl. I S. 5219

(Text alte Fassung)

§ 63 (neu)

(Text neue Fassung)

§ 63 Nutzungsverhältnis und technische Zugangsberechtigung

(1) ¹ Für den Elektronischen Notariatsaktenspeicher kann die Bundesnotarkammer ein Nutzungsverhältnis nur mit Notaren, Notariatsverwaltern oder Notarkammern begründen. ² Das Nutzungsverhältnis ist auf die amtlichen Tätigkeiten der Nutzenden beschränkt.

(2) Die Bundesnotarkammer hat den Nutzenden eine technische Zugangsberechtigung zum Elektronischen Notariatsaktenspeicher einzuräumen.

(3) ¹ § 58 Absatz 2 und 4 sowie § 59 gelten entsprechend. ² Im Fall des § 54 Absatz 2 Nummer 1 gilt zudem § 58 Absatz 1 und 3 entsprechend.