Artikel 1 - Erstes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (1. BEHGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 03.11.2020 BGBl. I S. 2291 (Nr. 50); Geltung ab 10.11.2020

Artikel 1 Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Das Brennstoffemissionshandelsgesetz vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2728) wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Absatz 2 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 38 Absatz 1," die Angabe „§ 40 Absatz 1," eingefügt.

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 werden nach dem Wort „anschließt;" die Wörter „in den Fällen des § 7 Absatz 4 Satz 1 des Energiesteuergesetzes tritt der Dritte (Einlagerer) als Verantwortlicher an die Stelle des Steuerlagerinhabers;" eingefügt.

b) Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

„7. Kombinierte Nomenklatur:

die Warennomenklatur nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1; L 341 vom 3.12.1987, S. 38; L 378 vom 31.12.1987, S. 120; L 130 vom 26.5.1988, S. 42; L 151 vom 8.6.2016, S. 22) in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1925 (ABl. L 282 vom 31.10.2017, S. 1) geänderten, am 1. Januar 2018 geltenden Fassung;".

3. In § 7 Absatz 4 Nummer 2 werden nach dem Wort „Nachhaltigkeitsnachweis" die Wörter „sowie Klärschlämme" eingefügt.

4. § 10 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „10" durch die Angabe „25" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „20" durch die Angabe „30" ersetzt.

cc) In Nummer 3 wird die Angabe „25" durch die Angabe „35" ersetzt.

dd) In Nummer 4 wird die Angabe „30" durch die Angabe „45" ersetzt.

ee) In Nummer 5 wird die Angabe „35" durch die Angabe „55" ersetzt.

b) In Satz 3 wird die Angabe „28. Februar" durch die Angabe „30. September" ersetzt.

c) In Satz 4 wird die Angabe „35" durch die Angabe „55" und die Angabe „60" durch die Angabe „65" ersetzt.

5. In § 11 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „für die Zeit ab dem 1. Januar 2022" gestrichen und werden die Wörter „EU-weiten und internationalen" durch das Wort „grenzüberschreitenden" ersetzt.