Artikel 4 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze (ArchLGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 12.11.2020 BGBl. I S. 2392 (Nr. 52); Geltung ab 19.11.2020

Artikel 4 Änderung der Vergabeverordnung

Die Vergabeverordnung vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. März 2020 (BGBl. I S. 674) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 17 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 6 werden nach dem Wort „beträgt" die Wörter „beim Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb" eingefügt.

b) Folgender Absatz 15 wird angefügt:

„(15) In einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Absatz 4 Nummer 3 ist der öffentliche Auftraggeber von den Verpflichtungen der §§ 9 bis 13, des § 53 Absatz 1 sowie der §§ 54 und 55 befreit."

2. In § 73 Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter „vom 10. Juli 2013 (BGBl. I S. 2276)" gestrichen.

3. § 76 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Auf die zu erbringende Leistung anwendbare Gebühren- oder Honorarordnungen bleiben unberührt."