Artikel 3 - Verordnung zur Novellierung des Fertigpackungsrechts (FPackVEV k.a.Abk.)

V. v. 18.11.2020 BGBl. I S. 2504 (Nr. 55); Geltung ab 01.12.2020, abweichend siehe Artikel 5

Artikel 3 Weitere Änderungen der Mess- und Eichgebührenverordnung

Die Schlüsselzahlengruppe 16 der Anlage zur Mess- und Eichgebührenverordnung vom 24. März 2015 (BGBl. I S. 330), die zuletzt durch Artikel 2 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Schlüsselzahl	Sachgebiet	Höhe der Gebühr in Euro
	„Schlüsselzahlengruppe 16: Marktüberwachung in Bezug auf Fertig- packungen, andere Verkaufseinheiten und Maßbehältnisse
H 16-1	Hinweis: Erfolgt bei Obst und Gemüse oder Backwaren ohne Vorverpackungen gemäß den §§ 17 und 18 der Fertigpackungsverordnung die letzte abgeschlossene Marktüberwachung ohne Beanstandung, dann sind im gleichen Kalenderjahr weitere beanstandungsfreie Marktüber- wachungen bei diesen Lebensmitteln ohne Vorverpackungen vom selben Herstellungsort und beim selben Verantwortlichen gebührenfrei.
	1. Stichprobenprüfungen und Vollprüfungen anderer Verkaufseinheiten ge- mäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes, hier bei Backwaren ohne Vorverpackung gemäß § 40 Absatz 1 und 2 sowie § 18 jeweils i. V. m. Anlage 3 der Fertigpackungsverordnung
	Die Höhe der Gebühren der Schlüsselzahlengruppe 16.0 ... bestimmt sich bei Stich- probenprüfungen und Vollprüfungen unabhängig von der Anzahl der Lose oder Voll- prüfungen ausschließlich nach der Gesamtanzahl der geprüften Backwaren
16.0.1.1	von zehn bis zu 25 Backwaren ohne Vorverpackung	106,40
16.0.1.2	von 26 bis zu 50 Backwaren ohne Vorverpackung	123,50
16.0.1.3	von 51 bis zu 100 Backwaren ohne Vorverpackung	158,20
16.0.1.4	von 101 bis zu 150 Backwaren ohne Vorverpackung	190,30
16.0.1.5	von 151 bis zu 250 Backwaren ohne Vorverpackung	222,60
16.0.1.6	über 250 Backwaren ohne Vorverpackung	267,50
	2. Stichprobenprüfungen bei Fertigpackungen und anderen Verkaufsein- heiten gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes
	a) Prüfung bei Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge (ausgenommen Sonderfälle) gemäß § 40 Absatz 1 und 2 sowie insbesondere § 9 jeweils i. V. m. Anlage 3 der Fertigpackungsverordnung bzw. gemäß § 40 Ab- satz 1 und 2 sowie insbesondere § 10 jeweils i. V. m. Anlage 3 der Fertigpackungsverordnung Prüfung bei offenen Packungen gleicher Nennfüllmenge (ausgenommen Sonderfälle) gemäß § 40 Absatz 1 und 2 sowie § 29 jeweils i. V. m. den Anlagen 3 und 5 der Fertigpackungsverordnung Prüfung bei Verkaufseinheiten ohne Umhüllung gleichen Nenngewichts gemäß § 40 Absatz 1 und 2 sowie § 30 i. V. m. Anlage 3 der Fertig- packungsverordnung
	nicht-zerstörende Prüfung bei einer normalen Einfach-Stichprobenprüfung gemäß Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe a und bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los)
16.1.1.1	bis zu 50 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten	223,00
16.1.1.2	von 51 bis zu 80 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten	258,00
16.1.1.3	von 81 bis 125 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten	286,20
16.1.1.4	über 125 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten	307,40
	zerstörende Prüfung bei Einfach-Stichprobenprüfung mit vermindertem Stich- probenumfang bei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes gemäß Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe c oder Nummer 3 Buchstabe e (Gebühr je Los) von
16.1.2.1	bis zu acht Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten	251,30
16.1.2.2	von neun bis zu 13 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten	284,60
16.1.2.3	von 14 bis zu 20 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten	426,00
16.1.2.4	über 20 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten	476,10
	nicht-zerstörende Prüfung bei einer normalen Einfach-Stichprobenprüfung bei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes gemäß Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe a und bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los)
16.1.3.1	bis zu 50 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten	328,50
16.1.3.2	von 51 bis zu 80 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten	373,10
16.1.3.3	von 80 bis zu 125 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten	456,20
16.1.3.4	über 125 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten	520,80
	zerstörende Prüfung bei Abtropfgewichtskennzeichnung nach Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe d i. V. m. Anlage 3 Nummer 7 Buchstabe d bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los)
16.1.4.1	bis zu acht Fertigpackungen	326,10
16.1.4.2	von neun bis zu 13 Fertigpackungen	384,30
16.1.4.3	von 14 bis zu 20 Fertigpackungen	417,90
16.1.4.4	über 20 Fertigpackungen	465,60
	zerstörende Prüfung nach Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe c mittels Deglasieren, bei einem Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los)
16.1.5.1	bis zu acht Fertigpackungen	375,20
16.1.5.2	von neun bis zu 13 Fertigpackungen	491,50
16.1.5.3	von 14 bis zu 20 Fertigpackungen	724,40
16.1.5.4	über 20 Fertigpackungen	957,00
	b) Prüfung bei Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge (ausgenommen Sonderfälle) gemäß § 40 Absatz 1 und 2, den §§ 9, 10, 31 und 32 sowie der Anlage 3 der Fertigpackungsverordnung Prüfung bei offenen Packungen ungleicher Nennfüllmenge (ausgenom- men Sonderfälle) gemäß § 14 Absatz 2 und 3, den §§ 17 und 29 sowie der Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe b und Nummer 5 sowie den §§ 9 und 10 der Fertigpackungsverordnung
16.2.1.1	Prüfung bei ungleicher Nennfüllmenge	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
	c) Vollprüfungen bei Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gemäß § 40 i. V. m. Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe b und den §§ 9 und 10 der Fertigpackungsverordnung Vollprüfungen bei offenen Packungen gleicher Nennfüllmenge gemäß den §§ 40 und 29 i. V. m. Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe b und den §§ 9 und 10 der Fertigpackungsverordnung Vollprüfungen von Verkaufseinheiten ohne Umhüllung gleichen Nennge- wichts gemäß § 40 Absatz 1 und 2 und § 30 i. V. m. Anlage 3 Nummer 3 Buchstabe b der Fertigpackungsverordnung
	Vollprüfung (bis maximal 99 Fertigpackungen oder andere Verkaufseinheiten, Gebühr je Vollprüfung)
16.3.1.1	von zehn bis zu 25 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten	110,40
16.3.1.2	von 26 bis zu 50 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten	120,30
16.3.1.3	über 50 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten	158,20
	d) Prüfungen von Verkaufseinheiten ohne Umhüllung gleicher Nennlänge oder gleicher Nennfläche gemäß § 40 Absatz 1 und 2 sowie § 30 Absatz 1 bis 4 i. V. m. Anlage 4 der Fertigpackungsverordnung
16.4.1.1	sofern die Länge bis zu 1 m beträgt oder die Fläche durch einfache Multiplikation von Längen messbar ist (je Los)	145,90
	sofern die Länge über 1 m beträgt oder die Fläche ausgemessen werden muss (je Los)
16.4.2.1	bis zu acht anderen Verkaufseinheiten	182,20
16.4.2.2	von neun bis zu 13 anderen Verkaufseinheiten	246,50
16.4.2.3	von 14 bis zu 20 anderen Verkaufseinheiten	324,70
16.4.2.4	über 20 anderen Verkaufseinheiten	436,20
	3. Sonderfälle
	a) Überprüfung der Maßbehältnisse gemäß § 40 Absatz 3, den §§ 35 und 37 sowie insbesondere § 36 i. V. m. Anlage 6 der Fertigpackungsverord- nung
16.5.2.1	in Hersteller- und Einfuhrbetrieben, je Los	498,10
	b) Stichprobenprüfung von Fertigpackungen, deren Inhalt nach Stückzahl gekennzeichnet ist, durch Zählung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 40 Absatz 1 und 2 sowie den §§ 24 und 26 i. V. m. Anlage 4 der Fertigpackungsverordnung Stichprobenprüfung von offenen Packungen, deren Inhalt nach Stück- zahl gekennzeichnet ist, durch Zählung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 40 Absatz 1 und 2 sowie den §§ 26 und 29 i. V. m. Anlage 4 der Fertigpackungsverordnung Stichprobenprüfung von Fertigpackungen, deren Inhalt nach Länge oder Fläche gekennzeichnet ist, durch Längen- oder Flächenmessung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 40 Absatz 1 und 2 sowie § 28 der Fertigpackungsverordnung oder § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 40 Absatz 1 sowie den §§ 28 und 32 Absatz 2 i. V. m. Anlage 4 der Fertigpackungsverordnung Stichprobenprüfung bei offenen Packungen (gleicher oder ungleicher Nennfüllmenge), deren Inhalt nach Länge oder Fläche gekennzeichnet ist, durch Längen- oder Flächenmessung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. § 40 Absatz 1 und 2 sowie § 28 i. V. m. Anlage 4 und § 29 der Fertigpackungsverordnung oder § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes i. V. m. den §§ 28, 29 und 31 der Fertig- packungsverordnung
16.6.1.1	sofern die Stückzahl bis zu 20 oder die Länge bis zu 1 m beträgt oder die Fläche durch einfache Multiplikation von Längen messbar ist (je Los)	145,90
	sofern die Stückzahl über 20 oder die Länge über 1 m beträgt oder die Fläche ausgemessen werden muss (je Los)
16.6.2.1	bis zu acht Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten	182,20
16.6.2.2	von neun bis zu 13 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten	246,50
16.6.2.3	von 14 bis zu 20 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten	324,70
16.6.2.4	über 20 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten	436,20
	c) Prüfung von Fertigpackungen mit Düngemitteln, EG-Düngemitteln, Boden- hilfsstoffen oder sonstigen Stoffen gemäß Anlage 3 Nummer 3 Buch- stabe f der Fertigpackungsverordnung
16.6.3.1	Prüfung von 20 Stück	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
	4. Prüfung auf Verkehrsfähigkeit bei Losgrößen unter zehn Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten gemäß § 9 Absatz 4 und § 38 der Fertig- packungsverordnung
16.6.4.1	Prüfung auf Verkehrsfähigkeit bei Losgrößen < 10 Fertigpackungen oder anderen Verkaufseinheiten	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
	5. Weitere Prüfungen
	a) Bestimmung der Dichte des Füllgutes bei Stichprobenprüfungen von Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gemäß § 40 Absatz 1 und 2 i. V. m. Anlage 3 Nummer 4 Buchstabe c der Fertigpackungsverordnung
16.7.1.1	beim Hersteller	117,80
16.7.1.2	in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ...
	b) Bestimmung des Trocknungsverlustes bei Textilerzeugnissen bei Stich- probenprüfungen von Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gemäß § 40 Absatz 1 und 2 i. V. m. Anlage 3 Nummer 5 Buchstabe c der Fertig- packungsverordnung oder von Verkaufseinheiten ohne Umhüllung ge- mäß § 30 i. V. m. Anlage 3 der Fertigpackungsverordnung
16.7.2.1	Bestimmung des mittleren Trocknungsverlustes	153,60
	c) Bestimmung des mittleren Stück-, Längen-, Flächengewichtes, der mitt- leren Feinheit von Garnen sowie der mittleren feuchtigkeitsbedingten Längenänderung von Garnen bei Stichprobenprüfungen von Fertig- packungen gleicher Nennfüllmenge gemäß § 40 Absatz 1 und 2 i. V. m. Anlage 4 Nummer 5 Buchstabe b, c und d und Nummer 6 der Fertig- packungsverordnung oder von anderen Verkaufseinheiten gemäß § 30 i. V. m. Anlage 4 Nummer 7 der Fertigpackungsverordnung
	Bestimmung (je Stichprobe)
16.7.3.1	des mittleren Stückgewichtes	64,80
16.7.3.2	des mittleren Längengewichtes	76,90
16.7.3.3	des mittleren Flächengewichtes	57,70
16.7.3.4	der mittleren Feinheit von Garnen	153,60
16.7.3.5	der mittleren feuchtigkeitsbedingten Längenänderung von Garnen	153,60
	d) Kontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei Fertigpackungen mit Ge- wichts- oder Volumenkennzeichnung nach § 41 Absatz 4 und bei Fertig- packungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach Stückzahl, Länge oder Fläche gemäß § 41 Absatz 2 der Fertigpackungsverordnung Kontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei offenen Packungen gemäß § 14 Absatz 2, den §§ 17, 29 und 41 Absatz 4 der Fertigpackungs- verordnung Kontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei Obst und Gemüse ohne Vorverpackung gemäß § 17 Absatz 4 sowie bei Backwaren ohne Vor- verpackung gemäß § 18 Absatz 5 jeweils i. V. m. § 41 Absatz 4 der Fertigpackungsverordnung Kontrolle betrieblicher Aufzeichnungen bei Verkaufseinheiten ohne Um- hüllung gemäß § 30 Absatz 5 und § 41 Absatz 4 der Fertigpackungs- verordnung
16.7.4.1	Dauer der Kontrolle > 15 Minuten	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
	6. Maßnahmen gemäß § 50 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes
16.8.1.1	Vornahme einer Maßnahme gemäß § 50 Absatz 2 des Mess- und Eichgesetzes aufgrund der Prüfung gemäß § 50 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...
	7. Nach Beanstandungen gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 1 bis 3, § 11 Absatz 2, § 17 Absatz 1, 2 und 5, § 18 Absatz 1 bis 3 und 6, § 29 Absatz 2 Nummer 1 bis 3, § 30 Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 31 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, § 34 Nummer 1 bis 3, § 35 und § 38 Absatz 1 i. V. m. § 40 der Fertigpackungs- verordnung
16.8.2.1	Prüfung der Anforderungen an Fertigpackungen, anderen Verkaufseinheiten und Maßbehältnissen nach Beanstandungen ohne erneute Prüfung der Füllmenge	nach Aufwand entsprechend den Schlüssel- zahlen 19.1.1 ... oder 19.1.2 ...".