§ 5 - ITZBund-Umwandlungsgesetz (ITZBundG)

Artikel 1 G. v. 07.12.2020 BGBl. I S. 2756 (Nr. 60)
Geltung ab 01.01.2021; FNA: 200-9 Behördenaufbau

§ 5 Verwaltungsrat der Bundesanstalt

(1) ¹Bei der Bundesanstalt wird ein Verwaltungsrat gebildet. ²Er entscheidet über die strategische Ausrichtung der Bundesanstalt. ³Das Direktorium und jedes Mitglied des Verwaltungsrats können dem Verwaltungsrat Vorschläge zur Entscheidung unterbreiten. ⁴Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Direktoriums und gibt den Wirtschaftsplan frei. ⁵Der Verwaltungsrat handelt im Rahmen der Vorgaben der Beschlüsse der Gremien der IT-Steuerung des Bundes.

(2) ¹Der Verwaltungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben. ²Diese bedarf des einstimmigen Beschlusses aller Mitglieder.

(3) ¹Alle Bundesministerien, das Bundeskanzleramt, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung erhalten jeweils einen Sitz mit einer Stimme im Verwaltungsrat. ²Den Vorsitz im Verwaltungsrat hat das Bundesministerium der Finanzen. ³Beschlüsse fasst der Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. ⁴Entscheidungen des Verwaltungsrats, die den Vollzug von Steuergesetzen betreffen, bedürfen eines einstimmigen Beschlusses aller Mitglieder. ⁵Einzelheiten regelt die Satzung.

(4) ¹Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Vertreterinnen oder Vertreter werden durch das Bundesministerium der Finanzen für die Dauer von bis zu vier Jahren bestellt. ²Wiederholte Bestellungen sind möglich. ³Die in Absatz 3 genannten obersten Bundesbehörden haben das Recht, ihr Mitglied sowie dessen Vertreterin oder Vertreter zu benennen. ⁴Das Bundesministerium der Finanzen kann Mitglieder abberufen, wenn die Voraussetzungen der Bestellung nicht mehr vorliegen. ⁵Einzelheiten regelt die Satzung.

(5) Die Mitglieder und ihre Vertreterinnen oder Vertreter können durch schriftliche oder elektronische Erklärung gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen ihr Amt niederlegen.

(6) ¹Scheidet ein Mitglied, eine Vertreterin oder ein Vertreter aus, so ist unverzüglich eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger zu bestellen. ²Hierfür gilt Absatz 4.

(7) Zur Unterstützung des Verwaltungsrats wird in der Bundesanstalt eine Geschäftsstelle eingerichtet.