§ 7 - ITZBund-Umwandlungsgesetz (ITZBundG)

Artikel 1 G. v. 07.12.2020 BGBl. I S. 2756 (Nr. 60)
Geltung ab 01.01.2021; FNA: 200-9 Behördenaufbau

§ 7 Satzung

(1) ¹Die Bundesanstalt gibt sich eine Satzung. ²Die Satzung wird durch den Verwaltungsrat erlassen. ³Sie bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums der Finanzen. ⁴Die Satzung wird im Bundesanzeiger veröffentlicht.

(2) In die Satzung sind insbesondere Bestimmungen aufzunehmen über

1. die Aufgaben und Befugnisse des Direktoriums,

2. die Aufgaben und Befugnisse des Verwaltungsrats und seiner Mitglieder, die Beschlussfassung und Stimmverteilung im Verwaltungsrat und Einzelheiten der Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats sowie

3. den Wirtschaftsplan.