§ 9 - ITZBund-Umwandlungsgesetz (ITZBundG)

Artikel 1 G. v. 07.12.2020 BGBl. I S. 2756 (Nr. 60)
Geltung ab 01.01.2021; FNA: 200-9 Behördenaufbau

§ 9 Anwendung des Haushaltsrechts, Finanzierung und Wirtschaftsplan

(1) Das Haushaltsrecht gilt uneingeschränkt.

(2) Die Bundesanstalt deckt ihren Aufwand für die ihr nach § 2 übertragenen Aufgaben aus den für sie im Bundeshaushalt veranschlagten Haushaltsmitteln sowie aus den mit den Kunden vereinbarten Entgelten.

(3) ¹Die Bundesanstalt stellt für jedes Kalenderjahr rechtzeitig vor dessen Beginn einen Wirtschaftsplan auf. ²Der Wirtschaftsplan enthält die zu erwartenden Einnahmen, die voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und die voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen sowie eine verbindliche Übersicht über die Planstellen der Beamtinnen und Beamten und die Stellen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. ³Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. ⁴Der Wirtschaftsplan bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium der Finanzen.