Berichtigung - Berichtigung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze (4. SeeArbGÄndGBer k.a.Abk.)

B. v. 04.12.2020 BGBl. I S. 2878 (Nr. 61); Geltung ab 15.12.2020

Berichtigung

Artikel 2e des Vierten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze vom 14. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2112) ist wie folgt zu berichtigen:

1. Nummer 1 Buchstabe c muss wie folgt lauten:

„c) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Die Unfallversicherung Bund und Bahn darf für ihre eigenen Beamtinnen und Beamten die Strukturen als Unfallversicherungsträger nutzen.""

2. Folgende Nummer 1 Buchstabe d ist einzufügen:

„d) Folgender Satz wird angefügt:

„Die hierdurch entstehenden Leistungs-, Personal- und Sachkosten dürfen nicht aus Mitteln des Bundeszuschusses gedeckt werden.""