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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 4. SeeArbGÄndGBer
Mail bei Änderungen attention

Berichtigung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze (4. SeeArbGÄndGBer k.a.Abk.)

B. v. 04.12.2020 BGBl. I S. 2878 (Nr. 61); Geltung ab 15.12.2020
1 Änderung

Berichtigung


Berichtigung ändert mWv. 15. Dezember 2020 4. SeeArbGÄndG Artikel 2e

Artikel 2e des Vierten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze vom 14. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2112) ist wie folgt zu berichtigen:

1.
Nummer 1 Buchstabe c muss wie folgt lauten:

„c)
Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Die Unfallversicherung Bund und Bahn darf für ihre eigenen Beamtinnen und Beamten die Strukturen als Unfallversicherungsträger nutzen.""

2.
Folgende Nummer 1 Buchstabe d ist einzufügen:

„d)
Folgender Satz wird angefügt:

„Die hierdurch entstehenden Leistungs-, Personal- und Sachkosten dürfen nicht aus Mitteln des Bundeszuschusses gedeckt werden.""

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Schlussformel



Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Im Auftrag Michael Lobemeier

4. SeeArbGÄndGBer - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

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Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/14313/index.htm   
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