Auf Grund des § 52 Absatz 1 und 4 des Bundeswahlgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2264) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundestages vom 28. Januar 2021:

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→ § 1

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