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Zitierungen von § 5 BinSchAbfÜbkAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 BinSchAbfÜbkAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BinSchAbfÜbkAG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 6 BinSchAbfÜbkAG Allgemeine Auskunftspflichten
... Übereinkommens und 2. die Überwachung der Einhaltung der §§ 2 bis 5 und 7 bis 12. (2) Die nach Absatz 1 zur Auskunft Verpflichteten haben diejenigen ...
§ 24 BinSchAbfÜbkAG Zeitliche Anwendungsvorschrift
... 1, c) § 4 Absatz 2 Nummer 2, Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und Satz 3, d) § 5 , e) § 12, f) § 20 und g) § 22 Absatz 1 Nummer ...
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