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Zitierungen von § 6 BinSchAbfÜbkAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 BinSchAbfÜbkAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BinSchAbfÜbkAG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 12 BinSchAbfÜbkAG Pflichten von Dritten, die mit der Annahme von Schiffsbetriebsabfällen oder Dämpfen beauftragt wurden
... Dämpfen beauftragt, gehen die jeweiligen Pflichten 1. nach den §§ 2, 6 und 9 auf den beauftragten Dritten über sowie 2. nach Artikel 13 des ...
§ 17 BinSchAbfÜbkAG Eingriffsbefugnisse der zuständigen Behörden, Mitwirkungspflicht
... c) sonstige öffentlich zugängliche Geschäfts- und Betriebsräume der in § 6 Absatz 4 genannten Personen betreten, 2. alle gebotenen Überprüfungen von Fahrzeugen ... erforderlichen und angemessenen Aufklärungsmaßnahmen gegenüber den in § 6 Absatz 4 genannten Personen zu treffen, 2. gegenüber den in § 6 Absatz 4 genannten ... den in § 6 Absatz 4 genannten Personen zu treffen, 2. gegenüber den in § 6 Absatz 4 genannten Personen die Anordnungen und Maßnahmen zu treffen, die erforderlich und angemessen ... Fahrzeugs sowie 3. sonstige Geschäfts- und Betriebsräume der in § 6 Absatz 4 genannten Personen betreten; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des ... von den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Befugnissen nicht umfasst. (5) Die in § 6 Absatz 4 genannten Personen sind verpflichtet, den zuständigen Behörden sowie den von diesen ...
§ 22 BinSchAbfÜbkAG Bußgeldvorschriften
... 2. entgegen § 3 Absatz 3 eine dort genannte Annahmestelle betreibt, 3. entgegen § 6 Absatz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise ... nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erteilt, 4. entgegen § 6 Absatz 2 eine Bescheinigung oder einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht ...
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