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Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2017 (2. FinAusglG2017DV k.a.Abk.)

V. v. 26.03.2021 BGBl. I S. 393 (Nr. 12)
Geltung ab 06.04.2021; FNA: 603-9-48-2 Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

Eingangsformel

§ 1 Feststellung der Länderanteile an der Umsatzsteuer im Ausgleichsjahr 2017

§ 2 Abrechnung des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2017

§ 3 Abschlusszahlungen für 2017

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlussformel

Eingangsformel

Auf Grund des § 12 des Finanzausgleichsgesetzes, der durch Artikel 2 Nummer 12 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

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§ 1 Feststellung der Länderanteile an der Umsatzsteuer im Ausgleichsjahr 2017

§ 1 wird in 1 Vorschrift zitiert

Für das Ausgleichsjahr 2017 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt:

für Baden-Württemberg	11.991.309.385,31 Euro
für Bayern	14.159.596.730,17 Euro
für Berlin	4.442.382.924,01 Euro
für Brandenburg	4.229.475.288,62 Euro
für Bremen	876.509.164,31 Euro
für Hamburg	1.986.951.849,55 Euro
für Hessen	6.796.887.211,12 Euro
für Mecklenburg-Vorpommern	3.100.384.298,46 Euro
für Niedersachsen	10.790.007.431,85 Euro
für Nordrhein-Westfalen	20.828.467.997,48 Euro
für Rheinland-Pfalz	4.913.713.695,52 Euro
für das Saarland	1.564.364.362,99 Euro
für Sachsen	7.618.005.328,58 Euro
für Sachsen-Anhalt	4.315.105.034,27 Euro
für Schleswig-Holstein	3.685.156.216,07 Euro
für Thüringen	4.233.493.994,52 Euro.

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§ 2 Abrechnung des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2017

§ 2 wird in 1 Vorschrift zitiert

Für das Ausgleichsjahr 2017 wird der Finanzausgleich unter den Ländern wie folgt festgestellt:

1.: endgültige Ausgleichsbeiträge:

von Baden-Württemberg	2.763.396.453,98 Euro
von Bayern	5.865.769.672,92 Euro
von Hamburg	35.179.662,75 Euro
von Hessen	2.475.299.995,35 Euro,

2.: endgültige Ausgleichszuweisungen:

an Berlin	4.234.831.989,37 Euro
an Brandenburg	604.475.661,50 Euro
an Bremen	689.125.512,48 Euro
an Mecklenburg-Vorpommern	519.899.091,10 Euro
an Niedersachsen	696.419.450,39 Euro
an Nordrhein-Westfalen	1.226.689.661,88 Euro
an Rheinland-Pfalz	390.227.646,52 Euro
an das Saarland	196.427.246,22 Euro
an Sachsen	1.174.976.327,94 Euro
an Sachsen-Anhalt	533.342.563,19 Euro
an Schleswig-Holstein	238.129.419,93 Euro
an Thüringen	635.101.214,49 Euro.

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§ 3 Abschlusszahlungen für 2017

Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1, den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen und Ausgleichszuweisungen nach § 2 werden nach § 15 des Finanzausgleichsgesetzes mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig:

1.: Überweisungen von zahlungspflichtigen Ländern:

von Brandenburg	192.820,47 Euro
von Bremen	6.178.795,01 Euro
von Mecklenburg-Vorpommern	3.554.495,28 Euro
von Nordrhein-Westfalen	51.999.892,26 Euro
von Rheinland-Pfalz	3.583.945,65 Euro
von dem Saarland	6.264.057,18 Euro
von Sachsen	23.328.460,78 Euro
von Sachsen-Anhalt	19.297.288,75 Euro
von Schleswig-Holstein	207.641,86 Euro
von Thüringen	14.747.889,14 Euro,

2.: Zahlungen an empfangsberechtigte Länder:

an Baden-Württemberg	31.187.635,12 Euro
an Bayern	39.604.981,23 Euro
an Berlin	16.805.248,51 Euro
an Hamburg	8.233.920,84 Euro
an Hessen	11.438.452,93 Euro
an Niedersachsen	22.085.047,76 Euro.

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§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 4 ändert mWv. 6. April 2021 1. FinAusglG2017DV

Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Gleichzeitig tritt die Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2017 vom 31. März 2017 (BGBl. I S. 689) außer Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 30. März 2021.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister der Finanzen

Olaf Scholz

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