Änderung § 15 ZFdG vom 28.12.2022

§ 15 ZFdG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 28.12.2022 geltenden Fassung

§ 15 ZFdG n.F. (neue Fassung)
in der am 28.12.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 19 G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2606

(Textabschnitt unverändert)

§ 15 Zollfahndungsinformationssystem

(1) ¹ Das Zollkriminalamt ist im Rahmen seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 1 und 3 Zentralstelle für den elektronischen Datenverbund zwischen den Dienststellen, die am Zollfahndungsinformationssystem angeschlossen sind. ² Das Zollkriminalamt bestimmt mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen die in das Zollfahndungsinformationssystem einzubeziehenden Dateisysteme, die personenbezogene Daten enthalten.

(2) Folgende Stellen sind zur Teilnahme am Zollfahndungsinformationssystem berechtigt und haben das Recht, Daten zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 16 im automatisierten Verfahren einzugeben und, soweit dies zur jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderlich ist, abzurufen:

1. die Behörden des Zollfahndungsdienstes,

2. die anderen ermittlungsführenden Dienststellen der Zollverwaltung,

(Text alte Fassung)

3. die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen und

4. das Bundeskriminalamt.

(Text neue Fassung)

3. die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen,

4. das Bundeskriminalamt und

5. die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung.

(Textabschnitt unverändert)

(3) ¹ In der Errichtungsanordnung nach § 90 ist für jedes Dateisystem des Zollfahndungsinformationssystems, das personenbezogene Daten enthält, festzulegen, welche Stellen berichtigt sind, Daten zu erfassen und abzufragen. ² Die §§ 11 bis 14 sowie die §§ 27 und 28 gelten entsprechend. ³ § 76 des Bundesdatenschutzgesetzes und § 91 bleiben unberührt.

(4) ¹ Nur die Stelle, die Daten zu einer Person eingegeben hat, ist befugt, diese zu verändern, zu berichtigen oder zu löschen. ² Hat ein Teilnehmer des Zollfahndungsinformationssystems Anhaltspunkte dafür, dass Daten unrichtig sind, teilt er dies umgehend der eingebenden Stelle mit, die verpflichtet ist, diese Mitteilung unverzüglich zu prüfen und erforderlichenfalls die Daten unverzüglich zu verändern, zu berichtigen oder zu löschen. ³ Sind Daten zu einer Person gespeichert, darf jeder Teilnehmer des Zollfahndungsinformationssystems weitere Daten ergänzend erfassen.