interne Verweise§ 9 ZFdG Befragung und Auskunftspflicht ... dass die Person sachdienliche Angaben für die Erfüllung der dem Zollkriminalamt nach § 3 Absatz 1, 2, 5 und 7 obliegenden Aufgaben machen kann. (2) Personen, die entsprechend den ... dass sie sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer dem Zollkriminalamt nach § 3 Absatz 1, 2, 5 und 7 obliegenden Aufgabe machen können. Satz 1 gilt entsprechend 1. für ...
§ 10 ZFdG Bestandsdatenauskunft (vom 14.05.2024) ... 1. die Behörden der Zollverwaltung bei der Verhütung von Straftaten unterstützt ( § 3 Absatz 1 Nummer 2 ), 2. die Ermittlungen der Zollfahndungsämter koordiniert und lenkt (§ 3 ... 1 Nummer 2), 2. die Ermittlungen der Zollfahndungsämter koordiniert und lenkt ( § 3 Absatz 5 ), 3. mit a) öffentlichen Stellen anderer Staaten, zwischenstaatlichen ... Stellen anderer Staaten, zwischenstaatlichen Stellen oder Stellen der Europäischen Union ( § 3 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 ) auf dem Gebiet der Amts- und Rechtshilfe sowie des sonstigen Dienstverkehrs verkehrt, oder ... den für den Staatsschutz zuständigen Stellen des Bundes und der Länder verkehrt ( § 3 Absatz 7 Satz 1 Nummer 3 ), Auskunft verlangen von demjenigen, der geschäftsmäßig ...
§ 11 ZFdG Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen ... Das Zollkriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 1, 2 und 4 , jeweils auch in Verbindung mit § 3 Absatz 11, personenbezogene Daten weiterverarbeiten ... zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 1, 2 und 4, jeweils auch in Verbindung mit § 3 Absatz 11 , personenbezogene Daten weiterverarbeiten von 1. Verurteilten, 2. ... entsprechend. (6) Das Zollkriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 6 Nummer 1 personenbezogene Daten, die bei der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen ...
§ 12 ZFdG Daten zu anderen Personen ... Bedeutung erforderlich ist, kann das Zollkriminalamt zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 1, 2 und 4 , jeweils auch in Verbindung mit § 3 Absatz 11, personenbezogene Daten von denjenigen Personen ... zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 1, 2 und 4, jeweils auch in Verbindung mit § 3 Absatz 11 , personenbezogene Daten von denjenigen Personen weiterverarbeiten, bei denen tatsächliche ...
§ 13 ZFdG Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre ... Zollkriminalamt kann, soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 1 und 2 , jeweils auch in Verbindung mit § 3 Absatz 11, erforderlich ist, personenbezogene Daten von ... es zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 1 und 2, jeweils auch in Verbindung mit § 3 Absatz 11 , erforderlich ist, personenbezogene Daten von Personen, die am innerstaatlichen, ... zulässig, soweit die Verarbeitung zur Erfüllung der Aufgaben des Zollkriminalamtes nach § 3 Absatz 1 und 2 , jeweils auch in Verbindung mit § 3 Absatz 11, erforderlich ist. § 88a der ... der Aufgaben des Zollkriminalamtes nach § 3 Absatz 1 und 2, jeweils auch in Verbindung mit § 3 Absatz 11 , erforderlich ist. § 88a der Abgabenordnung und § 67b des Zehnten Buches ...
§ 14a ZFdG Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle (vom 28.12.2022) ... Zollkriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verhütung von Straftaten nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 eine Person, eine Sache oder bargeldlose Zahlungsmittel zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten ... in den nationalen Fahndungssystemen ausschreiben und zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 4 personenbezogene Daten für Zwecke der Ausschreibung verarbeiten, wenn die Voraussetzungen des ... des Zollkriminalamtes zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verhütung von Straftaten nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 zur verdeckten Kontrolle dürfen nur auf Anordnung der Präsidentin oder des ...
§ 15 ZFdG Zollfahndungsinformationssystem (vom 28.12.2022) ... Das Zollkriminalamt ist im Rahmen seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 1 und 3 Zentralstelle für den elektronischen Datenverbund zwischen den Dienststellen, die am ...
§ 16 ZFdG Unterrichtung der Zentralstelle ... dem Zollkriminalamt die Daten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben als Zentralstelle nach § 3 Absatz 3 für dieses Informationssystem erforderlich sind. (2) Andere Behörden und ...
§ 25 ZFdG Weisungsrecht ... erteilen. (2) Das Zollkriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 5 ermittlungsführenden Dienststellen der Zollverwaltung außerhalb des ...
§ 70 ZFdG Unterstützung anderer Behörden ... (3) Werden Vollzugsbeamte des Zollfahndungsdienstes in Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 3 Absatz 6 Nummer 3 und § 5 Absatz 3 Nummer 1 auf Anforderung für eine weitere ermittlungsführende ...
Zitat in folgenden NormenAbgabenordnung (AO)
neugefasst durch B. v. 01.10.2002 BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61; zuletzt geändert durch Artikel 19 G. v. 02.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 387
§ 117e AO Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten (vom 28.03.2024) ... den Verbrauch- und Verkehrssteuern kann das Zollkriminalamt als Zentralstelle gemäß § 3 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 des Zollfahndungsdienstgesetzes entsprechend den Absätzen 1 bis 2 zwischenstaatliche Amtshilfe für den ...
Grundstoffüberwachungsgesetz (GÜG)
Artikel 1 G. v. 11.03.2008 BGBl. I S. 306; zuletzt geändert durch Artikel 8z G. v. 12.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 359
Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung (SÜFV)
V. v. 06.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 33
Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG)
Artikel 1 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1982, 2022 BGBl. I S. 1045; zuletzt geändert durch Artikel 44 G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 234
§ 22 TDDDG Auskunftsverfahren bei Bestandsdaten (vom 14.05.2024) ... Verhütung der Straftat zu erledigen, 4. das Zollkriminalamt als Zentralstelle nach § 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes , sofern a) im Einzelfall zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine ... Verhütung der Straftat zu erledigen, 4. das Zollkriminalamt als Zentralstelle nach § 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes , sofern a) im Einzelfall zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine ...
Telekommunikationsgesetz (TKG)
Artikel 1 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858; zuletzt geändert durch Artikel 35 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149
§ 174 TKG Manuelles Auskunftsverfahren (vom 29.06.2021) ... der Straftat zu erledigen, 4. an das Zollkriminalamt als Zentralstelle nach § 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes , a) sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat ... Verhütung der Straftat zu erledigen, 4. das Zollkriminalamt als Zentralstelle nach § 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes , sofern a) im Einzelfall zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine ...
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
G. v. 21.12.1992 BGBl. I S. 2125, 1993 I S. 2493; zuletzt geändert durch Artikel 23 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 236
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 448, 1380
Artikel 11 BestDaAAG Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes (vom 02.04.2021) ... 1. die Behörden der Zollverwaltung bei der Verhütung von Straftaten unterstützt ( § 3 Absatz 1 Nummer 2 ), 2. die Ermittlungen der Zollfahndungsämter koordiniert und lenkt (§ 3 ... 1 Nummer 2), 2. die Ermittlungen der Zollfahndungsämter koordiniert und lenkt ( § 3 Absatz 5 ), 3. mit a) öffentlichen Stellen anderer Staaten, ... Stellen anderer Staaten, zwischenstaatlichen Stellen oder Stellen der Europäischen Union ( § 3 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 ) auf dem Gebiet der Amts- und Rechtshilfe sowie des sonstigen Dienstverkehrs verkehrt, oder ... den für den Staatsschutz zuständigen Stellen des Bundes und der Länder verkehrt ( § 3 Absatz 7 Satz 1 Nummer 3 ), Auskunft verlangen von demjenigen, der geschäftsmäßig ...
Artikel 12 BestDaAAG Änderung des Telemediengesetzes (vom 02.04.2021) ... der Straftat zu erledigen, 4. das Zollkriminalamt als Zentralstelle nach § 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes , sofern a) im Einzelfall zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine ... der Straftat zu erledigen, 4. das Zollkriminalamt als Zentralstelle nach § 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes , sofern a) im Einzelfall zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine ...
Artikel 13 BestDaAAG Änderung des Telekommunikationsgesetzes (vom 02.04.2021) ... der Straftat zu erledigen, 4. an das Zollkriminalamt als Zentralstelle nach § 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes , a) sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat ... der Straftat zu erledigen, 4. das Zollkriminalamt als Zentralstelle nach § 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes , sofern a) im Einzelfall zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine ...
SIS-III-Gesetz
G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2632, 2023 I Nr. 60
Artikel 7 SIS-III-G Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes ... Das Zollkriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verhütung von Straftaten nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 eine Person, eine Sache oder bargeldlose Zahlungsmittel zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten ... in den nationalen Fahndungssystemen ausschreiben und zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 4 personenbezogene Daten für Zwecke der Ausschreibung verarbeiten, wenn die Voraussetzungen des ... des Zollkriminalamtes zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verhütung von Straftaten nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 zur verdeckten Kontrolle dürfen nur auf Anordnung der Präsidentin oder des ...
Wachstumschancengesetz
G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108
Artikel 13 WaChaG Weitere Änderung der Abgabenordnung ... den Verbrauch- und Verkehrssteuern kann das Zollkriminalamt als Zentralstelle gemäß § 3 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 des Zollfahndungsdienstgesetzes entsprechend den Absätzen 1 bis 2 zwischenstaatliche Amtshilfe für den ...
Zitate in aufgehobenen TitelnTelekommunikationsgesetz (TKG)
G. v. 22.06.2004 BGBl. I S. 1190; aufgehoben durch Artikel 61 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858
§ 113 TKG Manuelles Auskunftsverfahren (vom 02.04.2021) ... der Straftat zu erledigen, 4. an das Zollkriminalamt als Zentralstelle nach § 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes , a) sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat ... Verhütung der Straftat zu erledigen, 4. das Zollkriminalamt als Zentralstelle nach § 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes , sofern a) im Einzelfall zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine ...
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