Zitierungen von § 62 ZFdG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 62 ZFdG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZFdG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 8 ZFdG Allgemeine Datenverarbeitung
... Es darf personenbezogene Daten, die durch eine Maßnahme nach den §§ 47, 62 , 72, 77 oder § 78 erhoben und ihm übermittelt worden sind, zu einem anderen als der ...
§ 27 ZFdG Verarbeitungsbeschränkungen (vom 02.04.2021)
... eine Maßnahme nach § 10 Absatz 2 und 3, § 30 Absatz 2 und 3, den §§ 47, 62 , 72, 77 oder § 78 erhoben haben, zu anderen als in der jeweiligen Erhebungsvorschrift ...
§ 28 ZFdG Kennzeichnung (vom 02.04.2021)
... eine Maßnahme nach § 10 Absatz 2 und 3, § 30 Absatz 2 bis 4, den §§ 47, 62 , 72, 77 oder § 78 erhoben worden sind, sind entsprechend zu kennzeichnen. (2) ...
§ 47 ZFdG Besondere Mittel der Datenerhebung
... Für den Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung innerhalb von Wohnungen gilt § 62 entsprechend. (4) Maßnahmen nach Absatz 2 sind im Rahmen der ...
§ 81 ZFdG Zeugenschutzmaßnahmen
... Schutzmaßnahmen Aufgaben des Zeugenschutzes treten. (5) Die §§ 54 bis 62 gelten entsprechend. (6) Zeugenschutzmaßnahmen dürfen auch nach ...
§ 84 ZFdG Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
... Jahre Kontrollen der Datenverarbeitung 1. bei Maßnahmen nach den §§ 47, 62 , 72, 77 und 78 sowie 2. der Übermittlungen nach den §§ 23, 67 und 76 ...
§ 90 ZFdG Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme
... ihnen personenbezogene Daten verarbeitet werden, die aus Maßnahmen nach den §§ 47, 62 , 72, 77 und 78 erlangt wurden. (3) Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit der ...
§ 92 ZFdG Dokumentation bei verdeckten Maßnahmen
... Bei der Erhebung von Daten nach den §§ 47, 62 , 72, 77 und 78 sind zu dokumentieren: 1. das zur Datenerhebung eingesetzte Mittel, ... Vertrauensperson oder der Verdeckte Ermittler betreten hat, 5. bei Maßnahmen nach § 62 (Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel), bei denen Vorgänge außerhalb von ... die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen, 6. bei Maßnahmen nach § 62 (Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnungen), bei denen Vorgänge ...
§ 93 ZFdG Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen (vom 28.12.2022)
... Wohnung die Vertrauensperson oder der Verdeckte Ermittler betreten hat, 4. des § 62 (Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung), soweit Vorgänge außerhalb von ... erfasst wurden, die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen, 5. des § 62 (Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung), soweit Vorgänge innerhalb von Wohnungen ... möglich ist. Im Falle des § 47 Absatz 2 Nummer 3 und 4 sowie des § 62 erfolgt die Benachrichtigung erst, sobald dies auch ohne Gefährdung der Möglichkeit der ...
§ 107 ZFdG Verordnungsermächtigung
... Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 10 Absatz 3 Satz 5, § 30 Absatz 3 Satz 5 oder § 62 Absatz 5 Satz 3 , 3. § 60 Absatz 3 Satz 2, 4. § 93 Absatz 3 Satz 6 und  ...
 
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Zitat in folgenden Normen

Antiterrordateigesetz (ATDG)
Artikel 1 G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3409; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 402
§ 4 ATDG Beschränkte und verdeckte Speicherung (vom 02.04.2021)
... 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, 8. Maßnahmen innerhalb von Wohnungen nach § 62 Absatz 2 des Zollfahndungsdienstgesetzes , 9. Maßnahmen nach § 72 des Zollfahndungsdienstgesetzes oder  ...

Rechtsextremismus-Datei-Gesetz (RED-G)
Artikel 1 G. v. 20.08.2012 BGBl. I S. 1798; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 2 G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 402
§ 4 RED-G Beschränkte und verdeckte Speicherung (vom 02.04.2021)
... 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, 8. Maßnahmen innerhalb von Wohnungen nach § 62 Absatz 2 des Zollfahndungsdienstgesetzes , 9. Maßnahmen nach § 72 des Zollfahndungsdienstgesetzes oder  ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 448, 1380
Artikel 11 BestDaAAG Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes (vom 02.04.2021)
... 27 Absatz 1 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „den §§ 47, 62 , 72, 77 oder § 78" durch die Wörter „§ 10 Absatz 2 und 3, § 30 ... die Wörter „§ 10 Absatz 2 und 3, § 30 Absatz 2 und 3, den §§ 47, 62 , 72, 77 oder § 78" ersetzt. 3. In § 28 Absatz 1 werden die Wörter ... ersetzt. 3. In § 28 Absatz 1 werden die Wörter „den §§ 47, 62 , 72, 77 oder § 78" durch die Wörter „§ 10 Absatz 2 und 3, § 30 ... die Wörter „§ 10 Absatz 2 und 3, § 30 Absatz 2 bis 4, den §§ 47, 62 , 72, 77 oder § 78" ersetzt. 4. § 30 wird wie folgt gefasst:  ...

Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 402
Artikel 2 ZFdNeuSG Änderung anderer Rechtsvorschriften
... 8 wird wie folgt gefasst: „8. Maßnahmen innerhalb von Wohnungen nach § 62 Absatz 2 des Zollfahndungsdienstgesetzes ,". 2. In Nummer 9 wird die Angabe „§ 23a" durch die Angabe ... 8 wird wie folgt gefasst: „8. Maßnahmen innerhalb von Wohnungen nach § 62 Absatz 2 des Zollfahndungsdienstgesetzes ,". 2. In Nummer 9 wird die Angabe „§ 23a" durch die Angabe ...


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