Zitierungen von § 6a Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser

... 4. die Einzelheiten zum Verfahren der Anrechnung der Summe der abgerechneten Zuschläge nach § 6a Absatz 3 Satz 1 auf den nach Absatz 8 Satz 1 Nummer 4 vereinbarten Ausgleichsbetrag und 5. die ... oder den Erlösanstieg, 5. die Summe der abgerechneten Zuschläge nach § 6a Absatz 3 Satz 1 und 6. die Höhe des Zu- oder Abschlags nach Absatz 11 Satz 2.  ... die nach Absatz 8 Satz 1 Nummer 5 vereinbarte Summe der abgerechneten Zuschläge nach § 6a Absatz 3 Satz 1 ab. Der nach Satz 1 ermittelte Betrag wird durch Zu- oder Abschläge auf die ... Überzahlungen des Ausgleichsbetrags durch abgerechnete Zuschläge nach § 6a Absatz 3 Satz 1 sind vollständig auszugleichen. (12) Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 8 Satz 1 ...

... die Einzelheiten zum Verfahren der Anrechnung der Summe der abgerechneten Zuschläge nach § 6a Absatz 3 Satz 1 auf den nach Absatz 8 Satz 1 Nummer 4 vereinbarten Ausgleichsbetrag und". bb) ... Nummer 5 eingefügt: „5. die Summe der abgerechneten Zuschläge nach § 6a Absatz 3 Satz 1 und". bb) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6 und vor dem Punkt am Ende wird ... die nach Absatz 8 Satz 1 Nummer 5 vereinbarte Summe der abgerechneten Zuschläge nach § 6a Absatz 3 Satz 1 ab. Der nach Satz 1 ermittelte Betrag wird durch Zu- oder Abschläge auf die Entgelte des ... ausgeglichen. Überzahlungen des Ausgleichsbetrags durch abgerechnete Zuschläge nach § 6a Absatz 3 Satz 1 sind vollständig auszugleichen." 2. § 6 wird wie folgt geändert: ... 2" durch die Angabe „Satz 3" ersetzt. 3. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt: „§ 6a Abschlagszahlungen für das Jahr 2022  ... ersetzt. 3. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt: „ § 6a Abschlagszahlungen für das Jahr 2022 (1) Der Träger eines zugelassenen ...