Artikel 11 - Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts (BNDGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 19.04.2021 BGBl. I S. 771, 2022 BGBl. I S. 214 (Nr. 17); zuletzt geändert durch Artikel 58 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858
Geltung ab 01.01.2022, abweichend siehe Artikel 13

10 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 11 Vorschriften zitiert

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Artikel 11 Einschränkung eines Grundrechts

Durch Artikel 1 Nummer 21 (Abschnitt 4 des BND-Gesetzes) sowie durch Artikel 2 (Artikel 10-Gesetz) wird das Grundrecht des Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

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