Zitierungen von § 7 LobbyRG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 LobbyRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LobbyRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 4 LobbyRG Registereinrichtung und Registerführung (vom 01.03.2024)

... soweit dieses zur ordnungsgemäßen Registerführung und für Verfahren nach § 7 erforderlich ist. Auf individuelle Anfrage von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes

G. v. 15.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 10

Artikel 1 LobbyRGÄndG Änderung des Lobbyregistergesetzes

... nach § 3 Absatz 1 Nummer 6 bis 8 verweigert worden sind," gestrichen. 7. § 7 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden nach den Wörtern ...

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung

G. v. 12.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 190

Artikel 4 IntWÄndG Änderung des Lobbyregistergesetzes

... § 7 Absatz 1 Nummer 4 des Lobbyregistergesetzes vom 16. April 2021 (BGBl. I S. 818), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Januar 2024 (BGBl. ...

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