Artikel 5 - Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (VBRRefG k.a.Abk.)

G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882 (Nr. 21); zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 19.10.2022 BGBl. I S. 1744
Geltung ab 01.01.2023, abweichend siehe Artikel 16

Artikel 5 Änderung der Bundesnotarordnung

Die Bundesnotarordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 39 Absatz 3 Satz 4 wird die Angabe „§ 1896" durch die Angabe „§ 1814" und die Angabe „§ 1911" durch die Angabe „§ 1884" ersetzt.

2. § 78a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen" durch die Wörter „Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen, Patientenverfügungen und Widersprüche gegen eine Vertretung durch den Ehegatten nach § 1358 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 5 wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt.

bb) In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

cc) Die folgenden Nummern 7 und 8 werden angefügt:

„7. den einer Vertretung durch den Ehegatten nach § 1358 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Widersprechenden und

8. den Ersteller einer Patientenverfügung."

3. § 78b Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Gerichten" die Wörter „und Ärzten" eingefügt.

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Ärzte dürfen nur um Auskunft ersuchen, soweit diese für die Entscheidung über eine dringende medizinische Behandlung erforderlich ist."