Artikel 3 - Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze (2. IfSGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 28.05.2021 BGBl. I S. 1174 (Nr. 26); Geltung ab 01.06.2021, abweichend siehe Artikel 4

Artikel 3 Änderung des Sozialgesetzbuchs Vierzehntes Buch

Das Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) wird wie folgt geändert:

1. § 24 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2. die auf Grundlage eines Anspruchs nach einer Rechtsverordnung nach § 20i Absatz 3 des Fünften Buches vorgenommen wurde,".

2. § 113 Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Wurde die ursächliche Schutzimpfung oder andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 20i Absatz 3 des Fünften Buches im Ausland vorgenommen, ist dasjenige Land zuständig, in dem die Antragstellerin oder der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung ihren oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht vorhanden ist, ist dasjenige Land zuständig, in dem die Antragstellerin oder der Antragsteller zuletzt ihren oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat oder in dem die Behörde oder die Einrichtung ihren Sitz hat, für die die Antragstellerin oder der Antragsteller oder deren oder dessen Angehörige oder deren oder dessen Angehöriger tätig ist oder war."