Artikel 1 - Verordnung zur Änderung kreuzungsrechtlicher Vorschriften (KreuzRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 18.05.2021 BGBl. I S. 1181 (Nr. 26); Geltung ab 01.07.2021

Artikel 1 Änderung der 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung

Die 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung vom 2. September 1964 (BGBl. I S. 711), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Februar 1983 (BGBl. I S. 85) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 1 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Von der Kostenmasse abzuziehen sind

1. der Erlös aus der Veräußerung der für die Kreuzung nicht benötigten oder nicht mehr benötigten Grundstücke oder der Verkehrswert dieser Grundstücke und

2. der Erlös aus der Verwertung der nicht mehr benötigten Anlagen der Kreuzung oder der Wert dieser Anlagen."

2. § 3 Absatz 3 wird aufgehoben.

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Zu den Baukosten gehören insbesondere die Aufwendungen für Leistungen nach Anlage 1."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Im Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „Arbeiten" durch das Wort „Bauleistungen" ersetzt.

bb) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. Gehälter und Dienstbezüge (Personalkosten) mit einem Zuschlag von 100 Prozent; bei der Berechnung der Personalkosten können Durchschnittssätze zugrunde gelegt werden;".

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Beschafft ein Beteiligter Stoffe selbst, so kann er als Baukosten die Stoffkosten nach dem Marktpreis mit einem Zuschlag von 10 Prozent in Rechnung stellen."

d) Absatz 5 wird aufgehoben.

4. Die §§ 5 und 6 werden wie folgt gefasst:

„§ 5 Verwaltungskosten

(1) Zu den Verwaltungskosten gehören insbesondere die Aufwendungen für Leistungen nach Anlage 2.

(2) Für die von ihm aufgewandten Verwaltungskosten kann jeder Beteiligte einen Pauschalbetrag in Höhe von 20 Prozent der von ihm aufgewandten Grunderwerbskosten und Baukosten in Rechnung stellen.

§ 6 Übergangsregelung

Für Maßnahmen, über die die Beteiligten vor dem Ablauf des 1. Juli 2021 eine Vereinbarung getroffen haben, ist diese Verordnung in der bis zum Ablauf des 30. Juni 2021 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden."

5. Die folgenden Anlagen 1 und 2 werden angefügt:

„Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1) Bauleistungen

Nr.	Leistung
1	Ausführungsplanung
2	Bautechnische Prüfung der Ausführungsunterlagen
3	Leistungen für Ingenieurbauwerke, z. B. Baustelleneinrichtung, Bauvorbereitung, Verkehrssicherung, Erdbau, konstruktiver Ingenieurbau, Ausstattung, Oberbau, Landschaftsbau, Abbruch
4	Leistungen für Bahnübergänge, z. B. Schranken, Lichtzeichen, Blinklichter, Leit- und Sicherungstech- nik, elektrotechnische Anlagen, Straßen- und Wegebau, Abbruch
5	Leit- und Sicherungstechnik, Planteil 2
6	Erdung von Oberleitungen
7	Gutachten, z. B. Baugrundgutachten, Baulärmgutachten, Erschütterungsgutachten, Bodenunter- suchungen
8	Umweltfachliche Baubegleitung
9	Prüfung der Sicherheit der Gründung, der Boden-Bauwerk-Wechselwirkung sowie der getroffenen Annahmen und der bodenmechanischen Kenngrößen
10	Kampfmittelsondierung
11	Maßnahmen an Versorgungsleitungen
12	Erkundung von Versorgungsleitungen Dritter
13	Bauvermessung
14	Aufstellung und Durchführung von Messprogrammen
15	Messung „Global System for Mobile Communications - Railway (GSM-R)", Funkfeldbetrachtung und Funkmessfahrten
16	Verkehrslenkungsmaßnahmen
17	Erstellung des Abfallentsorgungskonzepts, Abfallentsorgung
18	Prüfungen des Auftragnehmers
19	Anfertigung, Aufstellung, Vorhaltung und Abbau des Baustelleninformationsschilds
20	Aufbau, Vorhaltung und Abbau eines Informationszentrums oder Informationscontainers bei Kreu- zungsmaßnahmen mit großem Projektumfang und langem Realisierungszeitraum
21	Durchführung von Sicherungsmaßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die von bewegten Schienen- fahrzeugen ausgehen, Erstellung des Sicherungsplans, Sicherungsüberwachung
22	Koordinierung der Sicherheitsmaßnahmen nach der Baustellenverordnung
23	Amtliche Gebühren, Bearbeitungsentgelte
24	Kosten für Rechtsstreitigkeiten mit Auftragnehmern
25	Sicherung, Absperrung der Anlage bis zur Inbetriebnahme
26	1. Hauptprüfung bei Ingenieurbauwerken
27	Erstellung der Bauwerksakte, Baustellendokumentation des Auftragnehmers

Anlage 2 (zu § 5 Absatz 1) Verwaltungsleistungen

Nr.	Leistung
1	Grundlagenermittlung und Vorplanung
2	Entwurfsplanung
3	Ingenieurleistungen für die Kostenteilung und für die Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz
4	Genehmigungsplanung
5	Vorbereitung der Vergabe
6	Mitwirkung bei der Vergabe
7	Freigabe der Ausführungsunterlagen, Prüfung der Bauvorlagen
8	Leit- und Sicherungstechnik, Planteil 1
9	Schaltantragstellung und Abnahme der Erdung von Oberleitungen
10	Festlegung des geodätischen Referenzsystems
11	Erstellung des Verkehrskonzepts für die Bauzeit
12	Erstellung des Markierungs- und Beschilderungsplans
13	Beantragung, Umsetzung und Überwachung der Betriebs- und Bauanweisung
14	Kontrollprüfungen des Aufraggebers
15	Kontrollvermessung des Auftraggebers
16	Bauüberwachung, Bauleitung, Objektbetreuung, Baustellendokumentation des Auftraggebers
17	Abnahmen von Bauteilen und Leistungen
18	Stellung von Fahrzeugen für Probebelastungen
19	Erstellung der Planunterlagen für EG-Zertifizierung
20	Sicherheitsaudit, Sicherheitsmanagement
21	Beantragung und Erteilung von unternehmensinternen Genehmigungen
22	Beantragung und Erteilung von Zulassungen im Einzelfall
23	Versicherungsprämien
24	Geschäftsumlagen, z. B. Leitung, Personalverwaltung, Bilanzierung, Finanzierung, Controlling, Kas- senwesen, Sozialwesen, Aus- und Weiterbildung
25	Öffentlichkeitsarbeit

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