Artikel 3 - Erstes Gesetz zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes (1. StrlSchGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 20.05.2021 BGBl. I S. 1194, 2022 BGBl. I S. 15 (Nr. 27)
Geltung ab 05.06.2021, abweichend siehe Artikel 8

Artikel 3 Änderung des Atomgesetzes

Das Atomgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 1087) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 11 Absatz 2 wird jeweils die Angabe „Absatz 1 Nr. 6" durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 4" ersetzt.

2. In § 21 Absatz 1 Nummer 4 werden die Wörter „des Bundesamtes für Strahlenschutz, soweit es nach § 23 zuständig ist, des Luftfahrt-Bundesamtes, soweit es nach § 23b zuständig ist, und" gestrichen.

3. § 22 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Zollbehörden wirken bei der Überwachung von grenzüberschreitenden Verbringungen mit."

b) In Satz 2 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 das Wort „Zolldienststellen" durch das Wort „Zollbehörden" ersetzt.