Zitierungen von § 15 UrhDaG

... Nutzer und Rechtsinhaber ist die Teilnahme an Beschwerdeverfahren nach den §§ 14 und 15 freiwillig. (2) Für Nutzer, Rechtsinhaber und Diensteanbieter ist die Teilnahme an ...

... Schlichtungsstelle anrufen. Für die Entscheidung über die Anerkennung gilt § 15 Absatz 2 Satz 1 und 2 entsprechend. (2) Eine privatrechtlich organisierte Schlichtungsstelle ist ... einschließlich der Schlichtungsordnung, informiert wird. § 15 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend. (3) Rechtsinhaber und Nutzer können eine ... 14 durchgeführt worden ist oder eine Überprüfung der Entscheidung im Sinne des § 15 Absatz 3 Nummer 3 stattgefunden hat und 2. der Diensteanbieter an der Schlichtung durch diese ...

... (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1; L 310 vom 1.12.2022, S. 17)" ersetzt. 2. § 15 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ... wird angefügt: „Für die Entscheidung über die Anerkennung gilt § 15 Absatz 2 Satz 1 und 2 entsprechend." b) Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 bis 4 ... einschließlich der Schlichtungsordnung, informiert wird. § 15 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend. (3) Rechtsinhaber und Nutzer können eine Schlichtungsstelle ... 14 durchgeführt worden ist oder eine Überprüfung der Entscheidung im Sinne des § 15 Absatz 3 Nummer 3 stattgefunden hat und 2. der Diensteanbieter an der Schlichtung durch diese ...