Zitierungen von § 123 PatG

... Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (§§ 100 bis 122a), über die Wiedereinsetzung ( § 123 ), über die Weiterbehandlung (§ 123a), über die Wahrheitspflicht (§ 124), ...

... eine schriftliche Belehrung dahin erfolgt ist, daß eine Beschwerde nicht gegeben sei; § 123 ist entsprechend ...

... in den vorigen Stand entsprechend. Im Falle der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 123 Abs. 5 bis 7 entsprechend. (2) Für die Öffentlichkeit des Verfahrens gilt ...

... Patent- und Markenamts allgemein für Entscheidungen dieser Art bestimmt hat. § 123 Absatz 1 bis 5 und 7 und die §§ 124, 126 bis 128a des Patentgesetzes sind entsprechend ... Absatz 2 bis 4, § 74 Absatz 1, § 75 Absatz 1, die §§ 76 bis 80 und 86 bis 99, 123 Absatz 1 bis 5 und 7 und die §§ 124, 126 bis 128b des Patentgesetzes gelten ... Rechtsbeschwerde zugelassen hat. § 100 Abs. 2 und 3, die §§ 101 bis 109, 123 Abs. 1 bis 5 und 7 sowie die §§ 124 und 128b des Patentgesetzes finden entsprechende ...

... Schutzgegenständen (§ 29a), über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( § 123 ), über die Weiterbehandlung der Anmeldung (§ 123a), über die Wahrheitspflicht im ...

... Absatz 2 bis 4, § 74 Absatz 1, § 75 Absatz 1, die §§ 76 bis 80 und 86 bis 99, 123 Absatz 1 bis 5 und 7 und die §§ 124, 126 bis 128b des Patentgesetzes gelten ...

... 321a Abs. 2 bis 5 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden." 13. § 123 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Dies gilt nicht für die Frist ...

... Deutschen Patent- und Markenamts allgemein für Entscheidungen dieser Art bestimmt hat. § 123 Absatz 1 bis 5 und 7 und die §§ 124, 126 bis 128a des Patentgesetzes sind entsprechend ...

... 2 und 3 Satz 1 bis 3)," und nach den Wörtern „über die Wiedereinsetzung ( § 123 )," die Wörter „über die Weiterbehandlung (§ 123a)," ... 55 Absatz 3, § 73 Absatz 2 Satz 1, § 74 Absatz 1, § 86 Absatz 2 Nummer 1 und 2, § 123 Absatz 1 Satz 1 , § 123a Absatz 1, den §§ 124, 125a Absatz 1 und 3 Nummer 1, § 126 Satz 1, ...

... den vorigen Stand (§ 23 Abs. 1 Satz 4 des Geschmacksmustergesetzes in Verbindung mit § 123 des Patentgesetzes) und dessen Gewährung, 5. die Teilung einer Sammeleintragung ...