Zitierungen von § 146 PatG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 146 PatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 16a PatG (vom 18.08.2021)

... über die Klagenkonzentration und über die Patentberühmung (§§ 145 und 146 ) für den ergänzenden Schutz entsprechend. (3) Lizenzen und Erklärungen ...

5.268 Seiten Bundesgesetzblatt in 86 Ausgaben, 1.223 geänderte Gesetze und Verordnungen an 8.935 Paragraphen - allein im Jahre 2021.

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