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Artikel 3 - Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher und weiterer Vorschriften über das Befahren der Bundeswasserstraßen durch die Schifffahrt (BGebGuaÄndG k.a.Abk.)
Artikel 3 Änderung des Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
Artikel 4 des Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2020 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- Absatz 122 wird aufgehoben.
- 2.
- Absatz 123 wird wie folgt gefasst:„(123) § 12 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2016 (BGBl. I S. 1489), das zuletzt durch Artikel 337 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- Die Absätze 1 und 2 werden aufgehoben.
- 2.
- In Absatz 3 wird die Absatzbezeichnung „3" gestrichen.
- 3.
- Absatz 4 wird aufgehoben."
- 3.
- Die Absätze 124, 133 und 136 werden aufgehoben.
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Zitierungen von Artikel 3 Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher und weiterer Vorschriften über das Befahren der Bundeswasserstraßen durch die Schifffahrt
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 BGebGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BGebGuaÄndG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes
G. v. 09.07.2021 BGBl. I S. 2570
Artikel 4 AnlSchStG Änderungen weiterer Gesetze
... des Gebührenrechts des Bundes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1465 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Der Satzteil vor Nummer 1 ...
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