Abschnitt 1 - Registerzensuserprobungsgesetz (RegZensErpG)

Artikel 1 G. v. 09.06.2021 BGBl. I S. 1649 (Nr. 31)
Geltung ab 15.06.2021; FNA: 29-46 Statistik

Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen

§ 1 Anwendungsbereich

¹Dieses Gesetz regelt die Erprobung von Verfahren eines Zensus, bei dem die Daten aus vorhandenen Datenbeständen gewonnen werden (Registerzensus), sowie die Erstellung ergänzender Bevölkerungsstatistiken. ²Das Bundesstatistikgesetz findet Anwendung.

§ 2 Aufgaben des Statistischen Bundesamtes und der statistischen Ämter der Länder

(1) Das Statistische Bundesamt bereitet im Benehmen mit den statistischen Ämtern der Länder die Erprobung des Registerzensus methodisch vor.

(2) ¹Das Statistische Bundesamt ist für die Entwicklung der für die Erprobung des Registerzensus und die Verarbeitung der Daten der Meldebehörden nach § 4 benötigten zentralen technischen Anwendungen verantwortlich. ²Die besonderen Erfahrungen der statistischen Ämter der Länder in der Verbundprogrammierung sollen dabei genutzt werden. ³Das Statistische Bundesamt hält in Zusammenarbeit mit dem Informationstechnikzentrum Bund die für die Aufbereitung und Datenhaltung notwendige IT-Infrastruktur vor. ⁴Die Verantwortlichkeit der statistischen Ämter der Länder für die zur Erfüllung der Aufgaben nach § 9 notwendige IT-Infrastruktur bleibt davon unberührt.

§ 3 Kosten der Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt

Die Kosten, die für die Übermittlung von Daten an das Statistische Bundesamt entstehen, werden nicht erstattet.