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Änderung § 7 SaubFahrzeugBeschG vom 28.05.2024
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| § 7 SaubFahrzeugBeschG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 28.05.2024 geltenden Fassung | § 7 SaubFahrzeugBeschG n.F. (neue Fassung) in der am 28.05.2024 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 20.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 167 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 7 Aufgaben des Bundes und der Länder | |
(1) 1 Der Bund und die Länder stellen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich sicher, dass die öffentlichen Auftraggeber und die Sektorenauftraggeber insgesamt die Mindestziele für die Beschaffung von Fahrzeugen und Dienstleistungen einhalten. 2 Die Länder erstellen dabei jährlich einen Bericht an den Bund über die Erfüllung ihrer Aufgaben im Sinne des § 5 Absatz 2 und 3. | |
| (Text alte Fassung) (2) 1 Der Bund erlässt Verwaltungsvorschriften, die sicherstellen, dass die in § 5 benannten Mindestziele durch die öffentlichen Auftraggeber und Sektorenauftraggeber des Bundes erreicht werden. 2 Dabei werden auch Verpflichtungen für die Bundesverwaltung nach dem Bundesklimaschutzgesetz und dem Klimaschutzprogramm 2030 berücksichtigt. | (Text neue Fassung) (2) 1 Der Bund erlässt Verwaltungsvorschriften, die sicherstellen, dass die in § 5 benannten Mindestziele durch die öffentlichen Auftraggeber und Sektorenauftraggeber des Bundes erreicht werden. 2 Dabei werden auch Verpflichtungen für die Bundesverwaltung nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz und dem Klimaschutzprogramm 2030 berücksichtigt. |
(3) Weitergehende Verpflichtungen für die Bundesverwaltung führen zu einem Übertreffen der Mindestziele. | |
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