Zitierungen von § 2 SaubFahrzeugBeschG

... die Erbringung von Personenverkehrsdienstleistungen mit Straßenfahrzeugen gemäß § 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Nummer 5 in Verbindung mit Absatz 2 zum Gegenstand haben; ...

... Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b muss durch die Beschaffung emissionsfreier Busse im Sinne des § 2 Nummer 6 erfüllt werden. (4) Für die Berechnung der Mindestziele für die Vergabe ...

... oder deren Nutzung vertraglich vereinbart wurde, unterteilt nach Fahrzeugklassen gemäß § 2 Nummer 3 , 2. die Anzahl aller sauberen leichten Nutzfahrzeuge und sauberen schweren ... oder deren Nutzung vertraglich vereinbart wurde, unterteilt nach Fahrzeugklassen gemäß § 2 Nummer 4 , und 3. die Anzahl aller emissionsfreien schweren Nutzfahrzeuge, die aufgrund der ... oder deren Nutzung vertraglich vereinbart wurde, unterteilt nach Fahrzeugklassen gemäß § 2 Nummer 5 in Verbindung mit Nummer 6 . Ferner haben sie zusätzliche Daten anzugeben sowie weitere Einzelheiten ... oder deren Nutzung vertraglich vereinbart wurde, unterteilt nach Fahrzeugklassen gemäß § 2 Nummer 3 , 2. die Anzahl aller sauberen leichten Nutzfahrzeuge und sauberen schweren ... oder deren Nutzung vertraglich vereinbart wurde, unterteilt nach Fahrzeugklassen gemäß § 2 Nummer 4 , und 3. die Anzahl aller emissionsfreien schweren Nutzfahrzeuge, die aufgrund der ... oder deren Nutzung vertraglich vereinbart wurde, unterteilt nach Fahrzeugklassen gemäß § 2 Nummer 5 in Verbindung mit Nummer 6 . Ferner haben sie zusätzliche Daten anzugeben sowie weitere Einzelheiten ...

... oder bei denen bis zum Ablauf dieses Tages zur Abgabe eines Angebots aufgefordert worden ist, ist § 2 Nummer 5 in der bis zum 27. Mai 2024 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (3) § 2 ... Nummer 5 in der bis zum 27. Mai 2024 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (3) § 2 Satz 1 Nummer 5 in Verbindung mit den Sätzen 2 bis 6 in der ab dem 28. Mai 2024 geltenden Fassung ist erst ab dem Tag anzuwenden, an dem ... worden ist oder bei denen ab diesem Tag zur Abgabe eines Angebots aufgefordert worden ist, § 2 Nummer 5 in der bis zum 27. Mai 2024 geltenden Fassung weiter anzuwenden. --- * ...

... vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1691) wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:  ... oder bei denen bis zum Ablauf dieses Tages zur Abgabe eines Angebots aufgefordert worden ist, ist § 2 Nummer 5 in der bis zum 27. Mai 2024 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (3) § 2 Satz 1 ... 2 Nummer 5 in der bis zum 27. Mai 2024 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (3) § 2 Satz 1 Nummer 5 in Verbindung mit den Sätzen 2 bis 6 in der ab dem 28. Mai 2024 geltenden Fassung ist erst ab dem Tag anzuwenden, an dem ... worden ist oder bei denen ab diesem Tag zur Abgabe eines Angebots aufgefordert worden ist, § 2 Nummer 5 in der bis zum 27. Mai 2024 geltenden Fassung weiter anzuwenden." --- * ...