interne Verweise§ 5 SaubFahrzeugBeschG Einhaltung von Mindestzielen (vom 28.05.2024) ... schwerer Nutzfahrzeuge an der Gesamtzahl der in dem jeweiligen Referenzzeitraum nach § 3 Nummer 1 beschafften oder der in den nach § 3 Nummer 2 und 3 beschafften Dienstleistungen eingesetzten ... der in dem jeweiligen Referenzzeitraum nach § 3 Nummer 1 beschafften oder der in den nach § 3 Nummer 2 und 3 beschafften Dienstleistungen eingesetzten leichten oder schweren Nutzfahrzeuge. (2) ...
§ 6 SaubFahrzeugBeschG Geltung und Berechnung von Mindestzielen (vom 28.05.2024) ... Auftrags das Datum, an dem der Zuschlag erteilt wird. (5) Bei Verträgen nach § 3 Nummer 1 wird für die Beurteilung der Einhaltung der Mindestziele für die Vergabe ... beschafften Straßenfahrzeuges berücksichtigt. (6) Bei Aufträgen nach § 3 Nummer 2 und 3 wird für die Beurteilung der Einhaltung der Mindestziele für die Vergabe ...
§ 10 SaubFahrzeugBeschG Anwendungsvorschrift (vom 28.05.2024) ... Dieses Gesetz gilt für Beschaffungen im Sinne des § 3 , deren Auftragsbekanntmachung nach dem 2. August 2021 veröffentlicht wird oder bei denen nach ... zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert wird. (2) Für Beschaffungen im Sinne des § 3 , deren Auftragsbekanntmachung bis zum Ablauf des 27. Mai 2024 veröffentlicht worden ist oder ... Bis zu dem nach Satz 1 maßgeblichen Tag ist für Beschaffungen im Sinne des § 3 , deren Auftragsbekanntmachung ab dem 28. Mai 2024 veröffentlicht worden ist oder bei denen ab ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenErstes Gesetz zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
G. v. 20.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 167
Artikel 1 1. SaubFahrzeugBeschGÄndG ... schwerer Nutzfahrzeuge an der Gesamtzahl der in dem jeweiligen Referenzzeitraum nach § 3 Nummer 1 beschafften oder der in den nach § 3 Nummer 2 und 3 beschafften Dienstleistungen eingesetzten ... der in dem jeweiligen Referenzzeitraum nach § 3 Nummer 1 beschafften oder der in den nach § 3 Nummer 2 und 3 beschafften Dienstleistungen eingesetzten leichten oder schweren Nutzfahrzeuge." ... 2 und 3 werden angefügt: „(2) Für Beschaffungen im Sinne des § 3 , deren Auftragsbekanntmachung bis zum Ablauf des 27. Mai 2024 veröffentlicht worden ist oder ... Bis zu dem nach Satz 1 maßgeblichen Tag ist für Beschaffungen im Sinne des § 3 , deren Auftragsbekanntmachung ab dem 28. Mai 2024 veröffentlicht worden ist oder bei denen ab ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/14714/v272802.htm