Zitierungen von § 174 TKG

... Anschlusskennungen bereitstellt, hat für die Auskunftsverfahren nach den §§ 173 und 174 vor der Freischaltung folgende Daten zu erheben und unverzüglich zu speichern, auch, soweit ... nicht in Endnutzerverzeichnisse eingetragen werden. Für das Auskunftsverfahren nach § 174 ist die Form der Datenspeicherung freigestellt. (2) Anbieter von im Voraus ...

... Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste für eine Auskunft nach § 174 Absatz 1 Satz 3 verwendet werden. (2) Für andere Zwecke als die in Absatz 1 genannten dürfen ...

... gegen § 172 Absatz 1 bis 6, § 173 Absatz 1, 2, 6 Satz 2, Absatz 9 Satz 1 und 2 oder § 174 Absatz 1 Satz 5 und Absatz 6 kann die Tätigkeit des Verpflichteten durch Anordnung der Bundesnetzagentur dahingehend ...

... dass ihm die abgerufenen Daten nicht zur Kenntnis gelangen können, 56. entgegen § 174 Absatz 6 Satz 2 Stillschweigen nicht wahrt, 57. entgegen § 176 Absatz 8 Daten nicht oder nicht ...

... diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird ( § 174 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes ), verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verarbeitung der Daten ...

... und über die nach § 172 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten ( § 174 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes ) Auskunft verlangen. Die Auskunft nach Satz 1 darf nur verlangt werden zum Schutz der ... anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden ( § 174 Absatz 1 Satz 3 , § 177 Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes). Die rechtlichen und ...

... und über die nach § 172 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten ( § 174 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes ), oder 2. eigene oder fremde digitale Dienste nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des ... diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird ( § 174 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes ), darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn im Einzelfall die gesetzlichen Voraussetzungen ... anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden ( § 174 Absatz 1 Satz 3 , § 177 Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes und § 22 Absatz 1 Satz 3 und 4 ...

... und über die nach § 172 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten verlangen ( § 174 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes ), sofern 1. dies im Einzelfall zur Abwehr einer Gefahr erforderlich ist oder  ... diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird ( § 174 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes ), darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die ... anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden ( § 174 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes und § 22 Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes). ...

... und über die nach § 172 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten verlangen ( § 174 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes ), soweit die zu erhebenden Daten im Einzelfall erforderlich sind 1. zur Abwehr einer ... diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird ( § 174 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes ), darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die ... anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden ( § 174 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes und § 22 Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes) ...

... und über die nach § 172 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten verlangen ( § 174 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes ), soweit die zu erhebenden Daten im Einzelfall erforderlich sind 1. zur Abwehr einer ... diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird ( § 174 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes ), darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die ... anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden ( § 174 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes und § 22 Absatz 1 Satz 3 und 4 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes) ...

... und über die nach § 172 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten ( § 174 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes ) von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran ... wird. (2) Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Absatz 1 auf Daten nach § 174 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes , mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen ... anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden ( § 174 Absatz 1 Satz 3 , § 177 Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes und § 22 Absatz 1 Satz 3 und 4 ...

... und über die nach § 172 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten ( § 174 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes ) von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran ... diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird ( § 174 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes ), darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die ... anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden ( § 174 Absatz 1 Satz 3 , § 177 Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes und § 22 Absatz 1 Satz 3 und 4 ...

... können; dabei haben diejenigen Verpflichteten, die zur Bereithaltung der Schnittstelle nach § 174 Absatz 7 Satz 2 erste Alternative des Telekommunikationsgesetzes verpflichtet sind, diese Schnittstelle auch für die Entgegennahme der Anordnungen zur ... zur Überwachung der Telekommunikation, 2. Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten nach § 174 des Telekommunikationsgesetzes , 3. Auskunftsverlangen zu Standortangaben sowie 4. Antworten zu den ...

... und über die nach § 172 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten ( § 174 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes ), und von demjenigen, der geschäftsmäßig eigene oder fremde digitale Dienste nach ... erforderlich sind. (2) Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Absatz 1 auf Daten nach § 174 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes , mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen ... anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden ( § 174 Absatz 1 Satz 3 , § 177 Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes und § 22 Absatz 1 Satz 3 und 4 ...

... und über die nach § 172 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten ( § 174 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes ), oder 2. eigene oder fremde digitale Dienste nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des ... und über die nach § 172 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten ( § 174 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes ), oder 2. eigene oder fremde digitale Dienste nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des ... (3) Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Absatz 1 oder Absatz 2 auf Daten nach § 174 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes , mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen ... anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden ( § 174 Absatz 1 Satz 3 , § 177 Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes und § 22 Absatz 1 Satz 3 und 4 ...

... 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes)" durch die Wörter „( § 174 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes )" ersetzt. 2. In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 113 Absatz 1 ... 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes" durch die Wörter „ § 174 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes " ersetzt. 3. In Absatz 2 sind nach Satz 3 folgende Sätze einzufügen: ... 3, § 113c Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes" durch die Wörter „ § 174 Absatz 1 Satz 3 , § 177 Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes" ...

... 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes)" durch die Wörter „( § 174 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes )" ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Wörter „§ 113 Absatz 1 Satz ... 3, § 113c Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes" durch die Wörter „ § 174 Absatz 1 Satz 3 , § 177 Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes" ersetzt. 3. In ...

... 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes)" durch die Wörter „( § 174 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes )" ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Wörter „§ 113 Absatz 1 Satz ... 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes" durch die Wörter „ § 174 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes " ersetzt. c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „§ 113 Absatz 1 ... 3, § 113c Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes" durch die Wörter „ § 174 Absatz 1 Satz 3 , § 177 Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes" ersetzt. 2. § ... 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes)" durch die Wörter „( § 174 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes )" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „§ 113 Absatz ... 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes" durch die Wörter „ § 174 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes " ersetzt. c) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „§ 113 Absatz 1 ... 113 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes" durch die Wörter „ § 174 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes " ersetzt. 3. In § 52 Absatz 1 werden die Wörter „(§ 96 Absatz ... 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes)" durch die Wörter „( § 174 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes )" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „§ 113 Absatz ... 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes" durch die Wörter „ § 174 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes " ersetzt. c) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „§ 113 Absatz 1 ... 113 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes" durch die Wörter „ § 174 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes " ersetzt. 5. § 66a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 ... 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes)" durch die Wörter „( § 174 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes )" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „§ 113 Absatz ... 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes" durch die Wörter „ § 174 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes " ersetzt. c) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „§ 113 Absatz 1 ... 113 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes" durch die Wörter „ § 174 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes " ...

... 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes)" durch die Wörter „( § 174 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes )" ...

... 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes)" durch die Wörter „( § 174 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes )" ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „(§ 113 Absatz 1 Satz ... 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes)" durch die Wörter „( § 174 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes )" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „(§ 113 Absatz ... § 113c Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes)" durch die Wörter „( § 174 Absatz 1 Satz 3 , § 177 Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes)" ersetzt. 3. § ...

... 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes)" durch die Wörter „( § 174 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes )" ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Wörter „§ 113 Absatz 1 Satz ... 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes" durch die Wörter „ § 174 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes " ersetzt. c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „§ 113 Absatz 1 ... 3, § 113c Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes" durch die Wörter „ § 174 Absatz 1 Satz 3 , § 177 Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes" ersetzt. 2. § ... 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes)" durch die Wörter „( § 174 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes )" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „die nach ... 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes)" durch die Wörter „( § 174 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes )" ersetzt. c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „§ 113 Absatz ... 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes" durch die Wörter „ § 174 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes " ersetzt. d) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „§ 113 Absatz 1 ... 3, § 113c Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes" durch die Wörter „ § 174 Absatz 1 Satz 3 , § 177 Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes" ersetzt. 3. In ...

... können; dabei haben diejenigen Verpflichteten, die zur Bereithaltung der Schnittstelle nach § 174 Absatz 7 Satz 2 erste Alternative des Telekommunikationsgesetzes verpflichtet sind, diese Schnittstelle auch für die Entgegennahme der Anordnungen zur ...

... für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages." 6. § 174 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 Buchstabe b und c werden jeweils die ...