Zitierungen von § 164a TKG

... sicherstellt, dass eine dort genannte Notrufverbindung möglich ist, 37a. entgegen § 164a Absatz 1 Nummer 1 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 164a Absatz 4 Nummer 1, 2 oder 3, eine ... 37a. entgegen § 164a Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 164a Absatz 4 Nummer 1, 2 oder 3 , eine dort genannte Einrichtung nicht oder nicht richtig vorhält, 37b. entgegen ... 3, eine dort genannte Einrichtung nicht oder nicht richtig vorhält, 37b. entgegen § 164a Absatz 1 Nummer 2 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 164a Absatz 4 Nummer 1, 2 oder 3, eine ... 37b. entgegen § 164a Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 164a Absatz 4 Nummer 1, 2 oder 3 , eine dort genannte Aussendung nicht sicherstellt, 37c. einer vollziehbaren Anordnung ... dort genannte Aussendung nicht sicherstellt, 37c. einer vollziehbaren Anordnung nach § 164a Absatz 2 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 164a Absatz 4 Nummer 1, 2 oder 3, ... Anordnung nach § 164a Absatz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 164a Absatz 4 Nummer 1, 2 oder 3 , zuwiderhandelt, 38. entgegen § 166 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 2 oder ...

... Mobilfunknetzen einschließlich der dabei zu erbringenden Leistungsmerkmale nach § 164a Absatz 1 und 2 des Telekommunikationsgesetzes , 2. konkretisiert die Pflichten der Anbieter öffentlich zugänglicher mobiler ... zugänglicher mobiler nummerngebundener interpersoneller Telekommunikationsdienste nach § 164a Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes und 3. konkretisiert die Aufgaben der Bundesnetzagentur hinsichtlich der ...

... des Bundes erforderlich sind, sind diese nach den Vorgaben der Technischen Richtlinie nach § 164a Absatz 5 des Telekommunikationsgesetzes zu gestalten. (2) Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben 1. in ...

... haben sie entsprechende technische Vorkehrungen nach Maßgabe der Technischen Richtlinie nach § 164a Absatz 5 des Telekommunikationsgesetzes zu treffen. Eine Aussendung öffentlicher Warnungen darf nur erfolgen, nachdem deren ...

... öffentlichen Warnungen die Vorgänge nach Maßgabe der Technischen Richtlinie nach § 164a Absatz 5 des Telekommunikationsgesetzes automatisch lückenlos zu protokollieren, insbesondere den Empfang, die Überprüfung ...

... wird nach der Angabe zu § 164 folgende Angabe eingefügt: „ § 164a Öffentliche Warnungen". 2. Nach § 164 wird folgender § 164a ... 164a Öffentliche Warnungen". 2. Nach § 164 wird folgender § 164a eingefügt: „§ 164a Öffentliche Warnungen (1) ... 2. Nach § 164 wird folgender § 164a eingefügt: „ § 164a Öffentliche Warnungen (1) Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben ... 37 werden die folgenden Nummern 37a bis 37c eingefügt: „37a. entgegen § 164a Absatz 1 Nummer 1 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 164a Absatz 4 Nummer 1, 2 oder 3, eine ... entgegen § 164a Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 164a Absatz 4 Nummer 1, 2 oder 3 , eine dort genannte Einrichtung nicht oder nicht richtig vorhält, 37b. entgegen ... eine dort genannte Einrichtung nicht oder nicht richtig vorhält, 37b. entgegen § 164a Absatz 1 Nummer 2 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 164a Absatz 4 Nummer 1, 2 oder 3, eine ... entgegen § 164a Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 164a Absatz 4 Nummer 1, 2 oder 3 , eine dort genannte Aussendung nicht sicherstellt, 37c. einer vollziehbaren Anordnung ... dort genannte Aussendung nicht sicherstellt, 37c. einer vollziehbaren Anordnung nach § 164a Absatz 2 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 164a Absatz 4 Nummer 1, 2 oder 3, ... Anordnung nach § 164a Absatz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 164a Absatz 4 Nummer 1, 2 oder 3 , zuwiderhandelt,". b) In Absatz 7 Nummer 3 wird die Angabe „37, 38" ...