Änderung § 1a SchnellLG vom 29.12.2023

§ 1a SchnellLG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 29.12.2023 geltenden Fassung

§ 1a SchnellLG n.F. (neue Fassung)
in der am 29.12.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 12 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 409

(Text alte Fassung)

§ 1a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 1a Besondere Bedeutung der Errichtung und des Betriebs von Schnellladeinfrastruktur

¹ Die Errichtung und der Betrieb von Schnellladepunkten und Schnellladestandorten an Bundesfernstraßen liegt im überragenden öffentlichen Interesse, solange und soweit eine bedarfsdeckende Ausstattung noch nicht erreicht ist. ² Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr gibt den Zeitpunkt, zu dem die bedarfsdeckende Ausstattung mit Schnellladepunkten und Schnellladestandorten erreicht ist, im Bundesanzeiger bekannt.