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Verordnung zur Neuordnung kennzeichnungsrechtlicher Vorschriften für Reifen (ReifKennzNV k.a.Abk.)

V. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 2439 (Nr. 41); Geltung ab 13.07.2021

Artikel 1 Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/740 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere Parameter

Artikel 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlussformel

Eingangsformel

Auf Grund des § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 2 Nummer 3, Absatz 3 Nummer 1 und 4 und des § 15 Absatz 3 des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1070), von denen § 4 Absatz 1 durch Artikel 337 Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:

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Artikel 1 Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/740 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere Parameter

Artikel 1 ändert mWv. 13. Juli 2021 ReifKennzV

(gesamter Text siehe Reifenkennzeichnungsverordnung - ReifKennzV)

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Artikel 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Artikel 2 ändert mWv. 13. Juli 2021 ReifKennzV

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Gleichzeitig tritt die Reifenkennzeichnungsverordnung vom 4. April 2017 (BGBl. I S. 791) außer Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 12. Juli 2021.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Peter Altmaier

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