Änderung Anlage 1 AHStatDV vom 01.01.2025

Anlage 1 AHStatDV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2025 geltenden Fassung

Anlage 1 AHStatDV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2025 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 06.03.2025 BGBl. 2025 I Nr. 74

(Textabschnitt unverändert)

Anlage 1 Kapitel 99 des Warenverzeichnisses

(Text alte Fassung)

Vereinfachte Anmeldungen und Sammelanmeldungen

(Text neue Fassung)

Zusammenstellung verschiedener Waren und besondere Warenbewegungen

(Textabschnitt unverändert)

Vorbemerkungen

(Text alte Fassung)

Die Warennummern dieses Kapitels dienen der statistischen Erfassung des Außenhandels von Warenzusammenstellungen, die in den Kapiteln 01 bis 98 des Warenverzeichnisses nicht erfasst sind. Zum Teil dürfen die Warennummern bei der Anmeldung nur mit besonderer Genehmigung des Statistischen Bundesamtes benutzt werden; im Übrigen sind die jeweiligen Hinweise zu beachten. Diese Warennummern kommen nicht in Betracht, wenn aufgrund anderer Rechtsvorschriften eine detaillierte Einreihung der Einzelwaren in die Kombinierte Nomenklatur erforderlich ist; beispielsweise sind sie für genehmigungspflichtige Waren nicht zulässig, selbst wenn ihrer statistischen Verwendung nichts im Wege steht.

(Text neue Fassung)

Die Warennummern dieses Kapitels dienen der statistischen Erfassung des Außenhandels von Zusammenstellungen verschiedener Waren und besonderer Warenbewegungen, die in den Kapiteln 01 bis 98 des Warenverzeichnisses nicht erfasst sind. Zum Teil dürfen die Warennummern bei der Anmeldung nur mit besonderer Genehmigung des Statistischen Bundesamtes benutzt werden; im Übrigen sind die jeweiligen Hinweise zu beachten. Diese Warennummern kommen nicht in Betracht, wenn aufgrund anderer Rechtsvorschriften eine detaillierte Einreihung der Einzelwaren in die Kombinierte Nomenklatur erforderlich ist; beispielsweise sind sie für außenwirtschaftsrechtlich genehmigungspflichtige Waren nicht zulässig, selbst wenn ihrer statistischen Verwendung nichts im Wege steht.

(Textabschnitt unverändert)

Waren, ausschließlich für den Zweck der Zollanmeldung (nach Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom
16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 23))
(Einfuhr und Ausfuhr):

Warenbezeichnung | Warennummer

- Übersiedlungsgut von natürlichen Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz verlegen | 9905 00 00

- Die folgenden Waren, andere als die oben genannten: |

- - Aussteuer und Hausrat einer Person, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz aus Anlass ihrer
Eheschließung verlegt; Erbschaftsgut | 9919 00 00

- - Ausstattung, Ausbildungsmaterial und Haushaltsgegenstände von Schülern und
Studenten | 9919 00 00

- - Särge mit Verstorbenen und Urnen mit der Asche Verstorbener sowie Gegenstände zur
Grabausschmückung | 9919 00 00

- - für Organisationen der Wohlfahrtspflege bestimmte Waren und für Katastrophenopfer
bestimmte Waren | 9919 00 00

Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf, Bordvorräte nach § 21 (nur im Export anwendbar): | 9930

- Waren der Kapitel 1 bis 24 des Warenverzeichnisses | 9930 24 00

- Waren des Kapitels 27 des Warenverzeichnisses | 9930 27 00

- Waren anderer Kapitel (als der vorgenannten) | 9930 99 00

Betriebs- und Versorgungsgüter für Einrichtungen auf hoher See, z. B. Bohrinseln (nach § 22) | 9931

- Waren der Kapitel 1 bis 24 des Warenverzeichnisses | 9931 24 00

- Waren des Kapitels 27 des Warenverzeichnisses | 9931 27 00

- Waren anderer Kapitel (als der vorgenannten) | 9931 99 00

Zusammenstellungen (Sortimente) | 9990

Zusammenstellungen (Sortimente) von kleinen Mengen von Chemikalien
Diese Warennummer gilt für Zusammenstellungen (Sortimente) von mindestens drei verschiede-
nen Waren des Abschnitts VI des Warenverzeichnisses (gegebenenfalls auch mit Waren anderer
Kapitel des Warenverzeichnisses), wie sie üblicherweise in Laboratorien verwendet werden. Für die
einzelne Ware darf ein Wert von 500,- € je Warennummer und ein Gewicht von 100 kg nicht über-
schritten werden. | 9990 29 00

Muster von Textilien, auch auf Karten oder in Katalogen
Diese Warennummer gilt für zweifelsfrei als Muster erkennbare Spinnstofferzeugnisse. Bei der
Aufmachung auf Karten oder in Katalogen müssen die Spinnstofferzeugnisse den Charakter der
Ware bestimmen. | 9990 63 00

Zusammenstellungen (Sortimente) von Werkzeugen, ausgenommen solche der Warennum-
mern 8205 90 90 und 8206 00 00
Diese Warennummer gilt für Zusammenstellungen (Sortimente) von Werkzeugen der Positio-
nen 8201 bis 8209 (gegebenenfalls auch mit Waren anderer Abschnitte des Warenverzeichnisses,
wie sie in Werkzeugsortimenten üblich sind, z. B. Wasserwaagen, Maßstäbe, Lehren), sofern sie in
Etuis, Kästen oder dergleichen aufgemacht sind oder sich aus mindestens drei verschiedenen
Waren zusammensetzen. | 9990 82 00

Zusammenstellungen (Sortimente) von Warenmustern, ausgenommen solche der Waren-
nummer 9990 63 00 | 9990 99 20

Diese Warennummer gilt für Zusammenstellungen (Sortimente) von Waren, die sich durch ihre
Aufmachung, Beschaffenheit oder Menge als Muster darstellen und sich dadurch von Waren des
üblichen Warenverkehrs unterscheiden. Für die einzelne Ware darf ein Wert von 500 € je Waren-
nummer nicht überschritten werden. |

Zusammenstellungen (Sortimente) von Waren zum Errichten und Ausstatten von Messe- und
Ausstellungsständen zur vorübergehenden oder nach vorübergehender Verwendung im
Ausland | 9990 99 21

Hierher gehören nicht die auszustellenden Waren; diese sind unter den jeweils zutreffenden
Warennummern anzumelden. |

Zusammenstellungen (Sortimente) von Montagewerkzeugen, Montagegeräten und Bau-
gerätschaften zur vorübergehenden oder nach vorübergehender Verwendung im Ausland | 9990 99 22

Andere Zusammenstellungen (Sortimente) von Waren, die im Rahmen von zur Anmeldung zur
Außenhandelsstatistik befreiten Warenverkehren exportiert werden. | 9990 99 30

Nur mit besonderer Genehmigung des Statistischen Bundesamtes zu verwenden: (nur für
Eingang und Export) |

Zusammenstellungen (Sortimente) von Kraftfahrzeugteilen: |

- für die Montage von Kraftfahrzeugen (sogenannte Produktionsteilesätze) | 9990 87 02

- zum Instandhalten, Instandsetzen oder Ausstatten von Kraftfahrzeugen (sogenannte Ersatzteil-
sortimente) | 9990 87 04

Zusammenstellungen (Sortimente) von Luftfahrzeugteilen: |

- für zivile Luftfahrzeuge | 9990 88 02

- andere | 9990 88 09

(Text alte Fassung)

Zusammenstellungen (Sortimente) von Kleinwaren aus unedlen Metallen | 9990 99 23

Zusammenstellungen (Sortimente) von Schreib- und Zeichenmitteln | 9990 99 24

(Textabschnitt unverändert)

Andere Zusammenstellungen (Sortimente) nach § 30 | 9990 99 25