Artikel 10 - Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (4. StVGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 12.07.2021 BGBl. I S. 3091 (Nr. 48); Geltung ab 28.07.2021, abweichend siehe Artikel 18

Artikel 10 Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

Die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2204) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 5 wird folgender Absatz 7 angefügt:

„(7) Von der Zahlung der Gebühren nach der Nummer 141 des Gebührentarifs sind Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Straßenverkehrsgesetzes befreit, soweit sie eine Auskunft auf der Grundlage von § 37 bis § 37c des Straßenverkehrsgesetzes erhalten."

2. Die Anlage wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift des 1. Abschnitts Teil A in der Spalte „Gegenstand" wird dem Wort „Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung" das Wort „Straßenverkehrsgesetz" und ein Komma vorangestellt.

b) In der Überschrift der Nummer 4 des 1. Abschnitts Teil A in der Spalte „Gegenstand" werden dem Wort „Auskünfte" die Wörter „und Informationen" angefügt.

c) Nach der Gebührennummer 142.2 wird folgende Gebührennummer 143 eingefügt:

Gebühren- Nummer	Gegenstand	Gebühr Euro
„143	Übersendung eines Informationsschreibens an einen Halter nach § 63d StVG, sofern dies durch einen Antragsteller veranlasst wird Zusätzlich zu den Gebühren nach den Nummern 143.1 und 143.2 werden Portokosten als Auslagen gesondert in der tatsächlich ent- standenen Höhe erhoben.
143.1	- bei 1 bis 25.000 Schreiben	2.500,00 bis 10.000,00
143.2	- bei mehr als 25.000 Schreiben	5.000,00 bis 300.000,00".