Artikel 6 - Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen (ProdSGNOG k.a.Abk.)

G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3146 (Nr. 49); Geltung ab 16.07.2021, abweichend siehe Artikel 36

Artikel 6 Änderung des Atomgesetzes

Das Atomgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Mai 2021 (BGBl. I S. 1194) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 8 Verhältnis zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen".

b) In Absatz 3 werden die Wörter „§ 2 Nummer 30 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 2 Nummer 1 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen" ersetzt.

2. In § 19 Absatz 2 Satz 3, § 20 Satz 2 und § 46 Absatz 1 Nummer 6 werden jeweils die Wörter „§ 36 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 7 Absatz 4 und 5 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen" ersetzt.