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Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen (ProdSGNOG k.a.Abk.)
Eingangsformel
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt
Artikel 1 ändert mWv. 16. Juli 2021 ProdSG
Artikel 2 Änderung des Produktsicherheitsgesetzes
In § 1 Absatz 2 Nummer 5 des Produktsicherheitsgesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146) werden die Wörter „und im Sinne des § 3 Nummer 4 des Medizinproduktegesetzes in der bis einschließlich 25. Mai 2021 geltenden Fassung" durch die Wörter „sowie im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über In-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU der Kommission (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 176; L 117 vom 3.5.2019, S. 11; L 334 vom 27.12.2019, S. 167) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
Artikel 3 Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen
Artikel 3 ändert mWv. 16. Juli 2021 ÜAnlG
Artikel 4 Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz
In § 5 Absatz 5 Satz 3 der Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz vom 28. April 1998 (BGBl. I S. 796), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2449) geändert worden ist, werden die Wörter „§§ 24 bis 31 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§§ 4 bis 11 und 17 bis 19 des Marktüberwachungsgesetzes" ersetzt.
Artikel 5 Änderung des Bauproduktengesetzes
§ 5 des Bauproduktengesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2449, 2450), das zuletzt durch Artikel 141 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 6 Änderung des Atomgesetzes
Das Atomgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Mai 2021 (BGBl. I S. 1194) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 8 wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„§ 8 Verhältnis zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen". - b)
- In Absatz 3 werden die Wörter „§ 2 Nummer 30 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 2 Nummer 1 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen" ersetzt.
- 2.
- In § 19 Absatz 2 Satz 3, § 20 Satz 2 und § 46 Absatz 1 Nummer 6 werden jeweils die Wörter „§ 36 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 7 Absatz 4 und 5 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen" ersetzt.
Artikel 7 Änderung der Betriebssicherheitsverordnung
Artikel 7 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 16. Juli 2021 BetrSichV § 2, § 18, § 20, § 21, § 22, § 23, Anhang 2
Die Betriebssicherheitsverordnung vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1224, 2028) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 2 Absatz 13 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Überwachungsbedürftige Anlagen sind die Anlagen, die in Anhang 2 genannt oder nach § 18 Absatz 1 erlaubnispflichtig sind." - 2.
- Dem § 18 wird folgender Absatz 6 angefügt:„(6) Die Erlaubnis erlischt, wenn
- 1.
- der Inhaber innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Erteilung nicht mit der Errichtung der Anlage begonnen hat,
- 2.
- die Errichtung der Anlage zwei Jahre oder länger unterbrochen wurde oder
- 3.
- die Anlage während eines Zeitraumes von drei Jahren nicht betrieben wurde.
- 3.
- In § 20 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „§ 38 Absatz 1 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 26 Absatz 1 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen" ersetzt.
- 4.
- In § 21 Absatz 5 Nummer 4 werden die Wörter „§ 37 Absatz 5 Nummer 8 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 13 Nummer 2 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen" ersetzt.
- 5.
- § 22 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 2 werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 32 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe a des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen" ersetzt.
- b)
- In Absatz 3 werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 32 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe b des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen" ersetzt.
- 6.
- In § 23 Absatz 2 wird die Angabe „§ 40 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Angabe „§ 33 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen" ersetzt.
- 7.
- Anhang 2 Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- Nummer 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Zugelassene Überwachungsstellen für die Prüfungen, die nach diesem Anhang vorgeschrieben oder angeordnet sind, sind Stellen nach § 2 Nummer 4 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen." - bb)
- In Satz 2 wird der Satzteil vor der Gliederung wie folgt gefasst:
„Als Voraussetzung für die Zulassung als zugelassene Überwachungsstelle muss eine Prüfstelle über die Anforderungen der §§ 15 bis 17 und § 20 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen hinaus folgende Voraussetzungen für die Zulassung erfüllen:".
- b)
- Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
- „2.
- Zulassung von Prüfstellen von Unternehmen und Unternehmensgruppen
Prüfstellen von Unternehmen oder Unternehmensgruppen gemäß § 20 Absatz 1 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen dürfen nur für Prüfungen an überwachungsbedürftigen Anlagen im Sinne der Abschnitte 3 und 4 zugelassen werden."
Artikel 8 Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes
Das Verbraucherinformationsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2166, 2725), das durch Artikel 2 Absatz 34 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 1 Nummer 2 wird die Angabe „Nummer 26" durch die Angabe „Nummer 25" ersetzt.
- 2.
- In § 2 Absatz 1 Nummer 7 werden die Wörter „§ 26 Absatz 1 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 8 des Marktüberwachungsgesetzes" ersetzt.
Artikel 9 Änderung der Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung
§ 9 der Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung vom 25. Mai 2020 (BAnz AT 26.05.2020 V1), die zuletzt durch Artikel 3a des Gesetzes vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1174) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 24 Absatz 1 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG)" durch die Wörter „§ 25 Absatz 1 des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.
- 2.
- In Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 wird jeweils die Angabe „§ 24 Absatz 1 ProdSG" durch die Wörter „§ 25 Absatz 1 des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.
- 3.
- In Absatz 4 wird die Angabe „§ 24 ProdSG" durch die Wörter „§ 25 Absatz 1 des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.
Artikel 10 Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 werden die Wörter „in Rechtsverordnungen nach § 34 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „gemäß § 7 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung gemäß § 31 Satz 2 Nummer 4 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen" ersetzt.
- 2.
- § 29a Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Wörter „§ 37 Absatz 1 des Produktsicherheitsgesetzes" werden durch die Wörter „§ 2 Nummer 4 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen" ersetzt.
- b)
- Die Wörter „§ 2 Nummer 30 des Produktsicherheitsgesetzes" werden durch die Wörter „§ 2 Nummer 1 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen" ersetzt.
- 3.
- In § 51a Absatz 3 werden die Wörter „§ 37 Absatz 5 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 2 Nummer 4 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen" ersetzt.
Artikel 11 Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin
§ 2 Nummer 22 der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2014 (BGBl. I S. 1447), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. März 2017 (BGBl. I S. 656) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
- „22.
- zugelassene Überwachungsstelle:
eine Stelle gemäß § 2 Nummer 4 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen."
Artikel 12 Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen
§ 2 Nummer 19 der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2014 (BGBl. I S. 1453), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 24. März 2017 (BGBl. I S. 656) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
- „19.
- zugelassene Überwachungsstelle:
eine Stelle gemäß § 2 Nummer 4 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen."
Artikel 13 Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen
§ 2 Nummer 32 der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen vom 21. August 2001 (BGBl. I S. 2180), die zuletzt durch Artikel 109 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
- „32.
- zugelassene Überwachungsstelle:
eine Stelle gemäß § 2 Nummer 4 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen."
Artikel 14 Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
Die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3478), die zuletzt durch Artikel 110 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 6 Absatz 1 werden die Wörter „§ 26 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 8 des Marktüberwachungsgesetzes" ersetzt.
- 2.
- § 9 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.
- b)
- In Absatz 1a werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.
Artikel 15 Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
§ 47 Absatz 1 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1699) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
- „Für den Vollzug der nach den §§ 24 und 25 ergangenen Rechtsverordnungen sind die §§ 6, 7 Absatz 1 bis 3, § 8 Absatz 2 und die §§ 9 und 10 des Marktüberwachungsgesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1723) entsprechend anzuwenden."
Artikel 16 Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
In § 14 Absatz 2 der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung vom 19. April 2013 (BGBl. I S. 1111), die zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 1087) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.
Artikel 17 Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
In § 28 Absatz 2 Satz 3 des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes vom 17. August 2012 (BGBl. I S. 1726), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 5 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 36 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 7 Absatz 4 und 5 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen" ersetzt.
Artikel 18 Änderung des Sprengstoffgesetzes
Artikel 18 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 16. Juli 2021 SprengG § 33a, § 33b, § 33c, § 36
Das Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), das zuletzt durch Artikel 232 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 33a wird aufgehoben.
- 2.
- § 33b wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „und die nach § 36 Absatz 4b bestimmte Stelle sind" durch das Wort „ist" ersetzt.
- b)
- In Absatz 4 werden die Wörter „sowie § 33a Absatz 3 Satz 1" gestrichen.
- 3.
- § 33c Absatz 2 wird wie folgt gefasst:„(2) Bestehen Einwände gegen die von den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union getroffenen Maßnahmen, unterrichten die obersten Landesbehörden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die getroffenen Maßnahmen nach Absatz 1 und die Einwände gegen die von den Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union getroffenen Maßnahmen."
- 4.
- § 36 Absatz 4b wird aufgehoben.
Artikel 19 Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
In § 53 des Pflanzenschutzgesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148, 1281), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2354) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 8 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178)" durch die Wörter „§ 8 des Produktsicherheitsgesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146)" ersetzt.
Artikel 20 Änderung der Verordnung über elektrische Betriebsmittel
Die Verordnung über elektrische Betriebsmittel vom 17. März 2016 (BGBl. I S. 502) wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 2 Satz 2 werden die Wörter „§ 2 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131), das durch Artikel 435 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist," durch die Wörter „§ 2 des Produktsicherheitsgesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146)" ersetzt.
- 2.
- § 19 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.
- b)
- In Absatz 2 werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.
- 3.
- In § 20 werden die Wörter „§ 40 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 29 des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.
Artikel 21 Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug
Die Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 7. Juli 2011 (BGBl. I S. 1350, 1470), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Juli 2018 (BGBl. I S. 1093) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 20 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 3 werden die Wörter „§ 26 Absatz 2 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 und § 8 Absatz 2 des Marktüberwachungsgesetzes" ersetzt.
- b)
- In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „§ 29 Absatz 2 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 17 Absatz 2 Satz 1 des Marktüberwachungsgesetzes" ersetzt.
- 2.
- In § 21 Nummer 1 und 2 werden jeweils die Wörter „§ 29 Absatz 3 Satz 2 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 17 Absatz 3 Satz 2 des Marktüberwachungsgesetzes" ersetzt.
- 3.
- § 22 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.
- b)
- In Absatz 2 werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.
- c)
- In Absatz 3 werden die Wörter „§ 40 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 29 des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.
Artikel 22 Änderung der Verordnung über einfache Druckbehälter
Die Verordnung über einfache Druckbehälter vom 6. April 2016 (BGBl. I S. 597) wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 2 Satz 2 werden die Wörter „§ 2 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131), das durch Artikel 435 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist," durch die Wörter „§ 2 des Produktsicherheitsgesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146)" ersetzt.
- 2.
- § 17 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.
- b)
- In Absatz 2 werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.
- 3.
- In § 18 werden die Wörter „§ 40 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 29 des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.
Artikel 23 Änderung der Maschinenverordnung
In § 8 der Maschinenverordnung vom 12. Mai 1993 (BGBl. I S. 704), die zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.
Artikel 24 Änderung der Verordnung über Sportboote und Wassermotorräder
Die Verordnung über Sportboote und Wassermotorräder vom 29. November 2016 (BGBl. I S. 2668) wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 25 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.
- b)
- In Absatz 2 werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.
- 2.
- In § 26 werden die Wörter „§ 40 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 29 des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.
Artikel 25 Änderung der Explosionsschutzprodukteverordnung
Die Explosionsschutzprodukteverordnung vom 6. Januar 2016 (BGBl. I S. 39) wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 2 Satz 2 werden die Wörter „§ 2 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131), das durch Artikel 435 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist," durch die Wörter „§ 2 des Produktsicherheitsgesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146)" ersetzt.
- 2.
- § 19 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.
- b)
- In Absatz 2 werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.
- 3.
- In § 20 werden die Wörter „§ 40 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 29 des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.
Artikel 26 Änderung der Aufzugsverordnung
Die Aufzugsverordnung vom 6. April 2016 (BGBl. I S. 605) wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 2 Satz 2 werden die Wörter „§ 2 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131), das durch Artikel 435 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist," durch die Wörter „§ 2 des Produktsicherheitsgesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146)" ersetzt.
- 2.
- § 21 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.
- b)
- In Absatz 2 werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.
- 3.
- In § 22 werden die Wörter „§ 40 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 29 des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.
Artikel 27 Änderung der Aerosolpackungsverordnung
In § 6 der Aerosolpackungsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777, 3805), die zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.
Artikel 28 Änderung der Druckgeräteverordnung
§ 22 der Druckgeräteverordnung vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 692), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. April 2016 (BGBl. I S. 597) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In Absatz 1 werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.
- 2.
- In Absatz 2 werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.
- 3.
- In Absatz 3 werden die Wörter „§ 40 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 29 des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.
Artikel 29 Änderung des Seilbahndurchführungsgesetzes
In § 2 Absatz 1 des Seilbahndurchführungsgesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2159) werden die Wörter „§§ 24, 25, 26 Absatz 2 bis 5, die §§ 27, 28 und 30 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§§ 4, 6, 7, 8 Absatz 2, 3 und 4, die §§ 9, 18 des Marktüberwachungsgesetzes" ersetzt.
Artikel 30 Änderung des Gasgerätedurchführungsgesetzes
Das Gasgerätedurchführungsgesetz vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 473) wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 2 Satz 2 werden die Wörter „§ 26 Absatz 1 Satz 3 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 25 Absatz 2 des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.
- 2.
- § 6 wird aufgehoben.
Artikel 31 Änderung des PSA-Durchführungsgesetzes
Das PSA-Durchführungsgesetz vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 473, 475) wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 2 Satz 2 werden die Wörter „§ 26 Absatz 1 Satz 3 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 25 Absatz 2 des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.
- 2.
- § 6 wird aufgehoben.
Artikel 32 Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes
§ 2 Absatz 1 Nummer 5a des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9230-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2021 (BGBl. I S. 3091) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
- „5a.
- die Durchführung des Produktsicherheitsgesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146) für alle Produkte im Sinne von § 2 Nummer 21 und 25 des Produktsicherheitsgesetzes, soweit sie dem Regelungsbereich des Straßenverkehrsgesetzes unterliegen,".
Artikel 33 Änderung der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung
In § 7 Absatz 2 Satz 2 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 126), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 23. März 2017 (BGBl. I S. 522) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 6 Absatz 4 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179)" durch die Wörter „§ 6 Absatz 4 des Produktsicherheitsgesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146)" ersetzt.
Artikel 34 Änderung der Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung
§ 3 Satz 2 der Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung vom 20. August 2005 (BGBl. I S. 2487), die zuletzt durch Artikel 9 der Verordnung vom 31. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1518) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
- „§ 7 Absatz 2, § 8 Absatz 2 Satz 1, § 9 Absatz 1 sowie § 19 des Marktüberwachungsgesetzes gelten entsprechend."
Artikel 35 Änderung des Seeaufgabengesetzes
Das Seeaufgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2016 (BGBl. I S. 1489), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3079) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 6 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 2 Nummer 30 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 2 Nummer 1 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen" ersetzt.
- 2.
- In § 9 Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „§ 2 Nummer 30 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 2 Nummer 1 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen" ersetzt.
Artikel 36 Inkrafttreten
Artikel 36 ändert mWv. 16. Juli 2021 ProdSG
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 16. Juli 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Produktsicherheitsgesetz vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 1087) geändert worden ist, außer Kraft.
(2) Artikel 2 tritt am 26. Mai 2022 in Kraft.
Schlussformel
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt.
Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Dr. Reiner Haseloff
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales
Hubertus Heil
Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Svenja Schulze
Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Dr. Reiner Haseloff
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales
Hubertus Heil
Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Svenja Schulze
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