Artikel 10 - Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen (ProdSGNOG k.a.Abk.)

G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3146 (Nr. 49); Geltung ab 16.07.2021, abweichend siehe Artikel 36

Artikel 10 Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 werden die Wörter „in Rechtsverordnungen nach § 34 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „gemäß § 7 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung gemäß § 31 Satz 2 Nummer 4 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen" ersetzt.

2. § 29a Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) Die Wörter „§ 37 Absatz 1 des Produktsicherheitsgesetzes" werden durch die Wörter „§ 2 Nummer 4 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen" ersetzt.

b) Die Wörter „§ 2 Nummer 30 des Produktsicherheitsgesetzes" werden durch die Wörter „§ 2 Nummer 1 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen" ersetzt.

3. In § 51a Absatz 3 werden die Wörter „§ 37 Absatz 5 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 2 Nummer 4 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen" ersetzt.