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§§ 16 bis 19 - Erstreckungsgesetz (ErstrG)

G. v. 23.04.1992 BGBl. I S. 938; zuletzt geändert durch Artikel 14 Abs. 2 G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558
Geltung ab 01.05.1992; FNA: 424-3-8 Gemeinsame Rechtsvorschriften

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 6 Vorschriften zitiert

Teil 1 Erstreckung

Abschnitt 2 Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet

Unterabschnitt 3 (weggefallen)

§§ 16 bis 19 (weggefallen)

Teil 1 Erstreckung

Abschnitt 2 Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet

Unterabschnitt 3 (weggefallen)

§§ 16 bis 19 (weggefallen)

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