Zitierungen von § 120 SVG

... Satz 7, Absatz 2 bis 7, die §§ 73 bis 77, 79 Absatz 2, die §§ 80 bis 82, 105, 120 Absatz 3, 4 und 9 sowie § 59 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 42 ... 36 und 37 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung; § 120 Absatz 3 und 4 ist in diesen Fällen nicht anzuwenden. Satz 4 Halbsatz 2 gilt entsprechend für ... Anwendung von § 55b Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung gilt § 120 Absatz 4 für die Verminderung der Prozentsätze ...

... 63, 64, 66, 71 Absatz 1 Satz 7, Absatz 2 bis 7, die §§ 73 bis 75, 80, 81, 96, 120 Absatz 3, 4, 6 und 9 sowie § 59 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 42 ... 77a und 77b in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung erfassten Versorgungsfälle ist § 120 Absatz 3 und 4 nicht anzuwenden. 2. Solange ein über den 1. Januar 1999 hinaus bestehendes ... Anwendung von § 55b Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung gilt § 120 Absatz 4 für die Verminderung der Prozentsätze ...

...  (7) Für den nach den Absätzen 1 bis 3 ermittelten Ruhegehaltssatz gilt § 120 Absatz 4 entsprechend. (8) Die §§ 37 und 38 sind ...

... 2 und 5, Absatz 4 Satz 2, § 114 Nummer 3 Satz 2, Nummer 5 Satz 2 zweiter Halbsatz sowie § 120 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 unberührt. Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger nach Satz ...

... bis zum Höchstsatz von 75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. § 120 Absatz 3 und 4 des Soldatenversorgungsgesetzes *) gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der in Satz 1 genannte Vomhundertsatz mit dem ...

... „§ 96 Abs. 3 und 4 des Soldatenversorgungsgesetzes" durch die Wörter „ § 120 Absatz 3 und 4 des Soldatenversorgungsgesetzes " ersetzt. 4. In der Anlage Verzeichnis der zum Soldatenversorgungsgesetz ...

... 70" durch die Wörter „die §§ 68 und 70" ersetzt. 15. § 120 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert: ...