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Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)

Artikel 4 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932, 3958 (Nr. 60); zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 19.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 247
Geltung ab 01.01.2025; FNA: 53-12 Wehrsold - Fürsorge - Versorgung

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 98 Vorschriften zitiert

Teil 1 Einleitende Vorschriften

§ 1 Persönlicher Geltungsbereich

§ 2 Regelung auf Grund Gesetzes

§ 3 Wehrdienstzeit

Teil 2 Berufsförderung und Dienstzeitversorgung

Abschnitt 1 Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit; Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes Leistenden

Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 4 Zweck und Arten

§ 5 Berufsberatung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit

§ 6 Dienstzeitbegleitende Förderung der schulischen und beruflichen Bildung

§ 7 Förderung der schulischen und beruflichen Bildung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit

§ 8 Kosten der schulischen und beruflichen Bildung

Unterabschnitt 2 Eingliederung in das spätere Berufsleben

§ 9 Eingliederungsmaßnahmen

§ 10 Förderung zur Teilhabe am zivilberuflichen Erwerbsleben

§ 11 Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und des Wehrdienstes auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit bei anschließenden Beschäftigungsverhältnissen

§ 12 Anrechnung der Zeit der Förderung der beruflichen Bildung und des Wehrdienstes bei nachfolgenden Dienstverhältnissen

§ 13 Eingliederungsschein und Zulassungsschein

§ 14 Stellenvorbehalt

§ 15 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Unterabschnitt 3 Dienstzeitversorgung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit

§ 16 Übergangsgebührnisse

§ 17 Ausgleichsbezüge

§ 18 Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung

§ 19 Übergangsbeihilfe

Unterabschnitt 4 Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit in besonderen Fällen

§ 20 Übergangsbeihilfe bei kurzer Wehrdienstzeit

§ 21 Berücksichtigung früherer Dienstverhältnisse

§ 22 Berufsförderung und Dienstzeitversorgung nach Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung

§ 23 Berücksichtigung von Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung bei Dienstzeiten

§ 24 Versorgung beim Ruhen der Rechte und Pflichten

§ 25 Unterhaltsbeitrag für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit

Abschnitt 2 Dienstzeitversorgung der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten

Unterabschnitt 1 Arten der Dienstzeitversorgung

§ 26 Arten der Dienstzeitversorgung

Unterabschnitt 2 Ruhegehalt

§ 27 Entstehen des Anspruchs

§ 28 Berechnung des Ruhegehalts

§ 29 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

§ 30 Zweijahresfrist

§ 31 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit

§ 32 Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung

§ 33 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

§ 34 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

§ 35 Ausbildungszeiten

§ 36 Sonstige Zeiten

§ 37 Nicht zu berücksichtigende Zeiten

§ 38 Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet

§ 39 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

§ 40 Höhe des Ruhegehalts

§ 41 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Unterabschnitt 3 Unfallruhegehalt

§ 42 Unfallruhegehalt

Unterabschnitt 4 Kapitalabfindung

§ 43 Allgemeines

§ 44 Ausschluss

§ 45 Höhe der Kapitalabfindung

§ 46 Sicherung bei Grundstückskauf

§ 47 Rückzahlung

§ 48 Höhe der Rückzahlung

§ 49 Berechnung bei Ruhen des Ruhegehalts

§ 50 Kosten der Beurkundung

Unterabschnitt 5 Unterhaltsbeitrag

§ 51 Unterhaltsbeitrag für entlassene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten

Unterabschnitt 6 Übergangsgeld

§ 52 Übergangsgeld für entlassene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten

Unterabschnitt 7 Ausgleich bei Altersgrenzen

§ 53 Ausgleich bei Altersgrenzen

Unterabschnitt 8 Berufsförderung der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten

§ 54 Berufsförderung der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten

§ 55 Eingliederung von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten in das Erwerbsleben

Abschnitt 3 Versorgung der Hinterbliebenen von Soldatinnen und Soldaten

§ 56 Bezüge für den Sterbemonat und Sterbegeld für Hinterbliebene von Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit und von Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, freiwilligen Wehrdienst oder Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten

§ 57 Laufende Unterstützung für Hinterbliebene von Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit und von Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, freiwilligen Wehrdienst oder Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten

§ 58 Versorgung der Hinterbliebenen nach einem Einsatzunfall von Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit und von Soldatinnen und Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, nach § 58b oder nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten

§ 59 Hinterbliebene von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten

§ 60 Bezüge bei Verschollenheit

§ 61 Hinterbliebene von Soldatinnen

Abschnitt 4 Gemeinsame Vorschriften für Soldatinnen und Soldaten und ihre Hinterbliebenen

§ 62 Anwendungsbereich

§ 63 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft

§ 64 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag

§ 65 Pfändung, Abtretung und Verpfändung

§ 66 Rückforderung

§ 67 Aufrechnung und Zurückbehaltung

§ 68 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

§ 69 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld

§ 70 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge aus dem öffentlichen Dienst

§ 71 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten

§ 72 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

§ 73 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

§ 74 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge

§ 75 Anwendung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes

§ 76 Abzug für Pflegeleistungen

§ 76a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgungsabfindungen

§ 77 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung

§ 78 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung

§ 79 Entziehung der Versorgung

§ 80 Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene

§ 81 Anzeigepflicht

§ 82 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge

Abschnitt 5 Umzugskostenvergütung, Unfallentschädigung, Schadensausgleich in besonderen Fällen

§ 83 Umzugskostenvergütung

§ 84 Einmalige Unfallentschädigung für besonders gefährdete Soldatinnen und Soldaten

§ 85 Einmalige Entschädigung

§ 86 Schadensausgleich in besonderen Fällen

Abschnitt 6 Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen

§ 87 Besondere Auslandsverwendung, dem Einsatz vergleichbare Verwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung

§ 88 Unfallruhegehalt

§ 89 Einmalige Entschädigung

§ 90 Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen

§ 91 Anrechnung von Geldleistungen

Abschnitt 7 Anrechnung sonstiger Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

§ 92 Zeiten im öffentlichen Dienst und vergleichbare Zeiten

§ 93 Krankheits- und Gewahrsamszeiten

§ 94 Zeiten eines sonstigen hauptberuflichen Dienstes

§ 95 Sonderregelungen für volksdeutsche Vertriebene und Umsiedler

Abschnitt 8 Besondere Leistungen

§ 96 Kindererziehungszuschlag

§ 97 Kindererziehungsergänzungszuschlag

§ 98 Kinderzuschlag zum Witwengeld

§ 99 Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag

§ 100 Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen

Teil 3 Fürsorgeleistungen an frühere Soldatinnen auf Zeit und frühere Soldaten auf Zeit bei Arbeitslosigkeit

§ 101 Arbeitslosenbeihilfe

Teil 4 Organisation, Verfahren, Rechtsweg

§ 102 Dienstzeitversorgung

§ 103 Arbeitslosenbeihilfe

Teil 5 Schlussvorschriften

§ 104 Dienstbezüge

§ 105 Anpassung der Versorgungsbezüge

§ 106 Anrechnung von Geldleistungen

§ 107 Bußgeldvorschrift

§ 108 Erlass von Verwaltungsvorschriften

§ 109 Übergangsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

§ 110 Verteilung der Versorgungslasten bei Übernahme von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn

§ 111 Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines anderen Dienstherrn in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet

§ 112 Benennung eines Kontos

§ 113 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

§ 114 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

§ 115 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten

§ 116 Erneute Berufung in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten

§ 117 Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle

§ 118 Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Soldatinnen und Soldaten

§ 119 Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten

§ 120 Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

§ 121 Übergangsregelungen aus Anlass des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes

§ 122 Übergangsregelung aus Anlass des Wegfalls des Instituts der Anstellung

§ 123 Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten

§ 124 Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

§ 125 Übergangsregelungen aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes

§ 126 Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes

§ 127 Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes

§ 128 Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen aus einer Beschäftigung in der Flüchtlingshilfe

§ 129 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

§ 130 Übergangsregelung aus Anlass des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes sowie des Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetzes

§ 131 Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes

§ 132 Übergangsregelung zur Minderung der Förderungsdauer

Anlage Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet B Abschnitt III des Einigungsvertrags

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