Artikel 5 - Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts (SVReformG k.a.Abk.)

G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932 (Nr. 60); zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 414
Geltung ab 01.01.2025, abweichend siehe Artikel 90

Artikel 5 Änderung des Soldatengesetzes

Das Soldatengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3930) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden die Wörter „§ 81 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 oder 3 des Soldatenversorgungsgesetzes" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 des Soldatenentschädigungsgesetzes" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 63c" durch die Angabe „§ 87" ersetzt.

2. In § 29a Absatz 5 Nummer 2 werden die Wörter „§ 22 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d" durch die Wörter „§ 22 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d" ersetzt.

3. In § 29b Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 110 Absatz 2" durch die Angabe „§ 110 Absatz 3" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2021

3a. Dem § 30 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6) Der Dienstherr ermöglicht dem Soldaten die unentgeltliche Beförderung in öffentlichen Eisenbahnen, wenn der Soldat während der Beförderung Uniform trägt. Eine Rechtsverordnung bestimmt das Nähere über die Voraussetzungen und weitere Ausgestaltung des Anspruches."

Ende abweichendes Inkrafttreten

4. In § 30a Absatz 1 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:

„Zur Vermeidung unbilliger Härten kann Teilzeitbeschäftigung bewilligt werden

1. über eine Dauer von zwölf Jahren hinaus und

2. im Umfang von weniger als der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit."

5. Dem § 30b wird folgender Satz angefügt:

„Diese Höchstdauer gilt nicht in den Fällen des § 30a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1."

6. In § 31 Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „nach Abschnitt II des Zweiten Teils des Soldatenversorgungsgesetzes oder nach § 42a oder § 43" durch die Wörter „nach Teil 2 Abschnitt 2 des Soldatenversorgungsgesetzes oder nach § 58 oder § 59" ersetzt.

7. § 31a Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Der Dienstherr kann die Zahlung nach Absatz 1 ablehnen, wenn auf Grund desselben Sachverhalts eine einmalige Unfallentschädigung (§ 84 des Soldatenversorgungsgesetzes) oder ein Ausgleich für gesundheitliche Schädigungsfolgen nach dem Soldatenentschädigungsgesetz gezahlt wird."

8. § 39 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2. Offizieranwärter nach Abschluss des für ihre Laufbahn vorgesehenen Ausbildungsganges mit der Beförderung zum Leutnant, Geoinformationsoffizieranwärter nach Abschluss des für ihre Laufbahn vorgesehenen Ausbildungsganges mit der Beförderung zum Oberleutnant, Sanitätsoffizieranwärter mit der Beförderung zum Stabsarzt, Stabsveterinär, Stabsapotheker und Militärmusikoffizieranwärter mit der Beförderung zum Hauptmann,".

9. In § 40 Absatz 3, § 54 Absatz 1 Satz 2 und § 55 Absatz 6 Satz 3 wird jeweils die Angabe „§ 9" durch die Angabe „§ 13" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2021

10. § 93 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt:

„3. die Regelungen zur Ermöglichung einer unentgeltlichen Beförderung nach § 30 Absatz 6,".

b) Die bisherigen Nummern 3 bis 7 werden die Nummern 4 bis 8.

Ende abweichendes Inkrafttreten