Artikel 18 - Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts (SVReformG k.a.Abk.)

G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932 (Nr. 60); zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 414
Geltung ab 01.01.2025, abweichend siehe Artikel 90

Artikel 18 Änderung der Soldatenversorgungs-Zuständigkeitsübertragungsverordnung

Die Soldatenversorgungs-Zuständigkeitsübertragungsverordnung vom 22. Juli 2013 (BGBl. I S. 2761), die durch Artikel 9 Absatz 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden die Wörter „nach § 11a des Soldatenversorgungsgesetzes" durch die Wörter „nach § 17 des Soldatenversorgungsgesetzes" und die Wörter „§ 98 Absatz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes" durch die Wörter „§ 121 Absatz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes" ersetzt.

b) In Nummer 2 werden die Wörter „§§ 20, 24a, 24b, 25 Absatz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes" durch die Wörter „§§ 31, 37, 38 und 39 Absatz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes" und die Wörter „§§ 64 bis 69 des Soldatenversorgungsgesetzes" durch die Wörter „§§ 92 bis 95 des Soldatenversorgungsgesetzes" ersetzt.

c) In Nummer 3 werden die Wörter „nach den §§ 27 und 63d des Soldatenversorgungsgesetzes" durch die Wörter „nach den §§ 42 und 88 des Soldatenversorgungsgesetzes" ersetzt.

d) In Nummer 4 werden die Wörter „§§ 39 und 40 des Soldatenversorgungsgesetzes" durch die Wörter „§§ 54 und 55 des Soldatenversorgungsgesetzes" ersetzt.

e) In Nummer 5 werden die Wörter „nach § 46 Absatz 2 Satz 2" durch die Wörter „nach § 63 Absatz 2 Satz 2" und die Wörter „§§ 22 bis 24 des Soldatenversorgungsgesetzes" durch die Wörter „§§ 34 bis 36 des Soldatenversorgungsgesetzes" ersetzt.

f) In Nummer 6 wird die Angabe „§ 62" durch die Angabe „§ 83" ersetzt.

g) In Nummer 7 wird die Angabe „§ 63b" durch die Angabe „§ 86" ersetzt.

h) In Nummer 8 wird die Angabe „§ 63c" durch die Angabe „§ 87" ersetzt.

i) In Nummer 9 wird die Angabe „§ 63f" durch die Angabe „§ 90" ersetzt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 1 werden die Wörter „nach dem zweiten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes" durch die Wörter „nach Teil 2 des Soldatenversorgungsgesetzes" ersetzt.

bbb) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 42a" durch die Angabe „§ 58" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter „nach dem sechsten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes" durch die Wörter „nach Teil 5 des Soldatenversorgungsgesetzes" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 37" durch die Angabe „§ 52" ersetzt.

bb) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 60 Absatz 3" durch die Angabe „§ 81 Absatz 4" ersetzt.

cc) In Nummer 4 werden die Wörter „nach § 63 des Soldatenversorgungsgesetzes" durch die Wörter „nach § 84 des Soldatenversorgungsgesetzes" und die Wörter „nach § 63a oder § 63e des Soldatenversorgungsgesetzes" durch die Wörter „nach § 85 oder § 89 des Soldatenversorgungsgesetzes" ersetzt.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 1 werden die Wörter „nach dem zweiten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes" durch die Wörter „nach Teil 2 des Soldatenversorgungsgesetzes" ersetzt.

bbb) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 37" durch die Angabe „§ 52" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter „nach dem sechsten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes" durch die Wörter „nach Teil 5 des Soldatenversorgungsgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 2 Nummer 1 wird die Angabe „§ 42a" durch die Angabe „§ 58" ersetzt.