Artikel 84 - Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts (SVReformG k.a.Abk.)

G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932 (Nr. 60); zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 414
Geltung ab 01.01.2025, abweichend siehe Artikel 90

Artikel 84 Änderung der Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Die Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 5. April 1988 (BGBl. I S. 505), die zuletzt durch Artikel 52 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 10 werden die Wörter „Übergangsgeld (§ 37), Arbeitslosenbeihilfe (§ 86a Abs. 1)" durch die Wörter „Übergangsgeld (§ 52), Arbeitslosenbeihilfe (§ 102 Absatz 1)" ersetzt.

b) In Nummer 12 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

c) Folgende Nummer 13 wird angefügt:

„13. nach dem Soldatenentschädigungsgesetz

a) das Krankengeld der Soldatenentschädigung (§ 19),

b) Übergangsgeld (§§ 30 und 46) und

c) Geldleistungen nach § 83 Absatz 2."

2. § 3a wird wie folgt geändert:

a) Die Absatzbezeichnung „(1)" wird gestrichen.

b) Absatz 2 wird aufgehoben.