Änderung § 15 TestV vom 18.12.2021

§ 15 TestV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 18.12.2021 geltenden Fassung

§ 15 TestV n.F. (neue Fassung)
in der am 18.12.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 2 V. v. 16.12.2021 BAnz AT 17.12.2021 V1

(Textabschnitt unverändert)

§ 15 Verfahren für die Finanzierung aus Bundesmitteln

(1) ¹ Das Bundesamt für Soziale Sicherung übermittelt dem Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich nach der Vornahme von Zahlungen nach § 14 Absatz 1 Satz 3 eine Aufstellung der an die Kassenärztlichen Vereinigungen gezahlten Beträge. ² Der Bund erstattet die Beträge innerhalb von einer Woche nach der Übermittlung der Aufstellung nach Satz 1 an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Ab dem 1. Januar 2022 übermittelt das Bundesamt für Soziale Sicherung dem Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich nach der Vornahme von Zahlungen nach § 14 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 eine Aufstellung der an die Kassenärztlichen Vereinigungen gezahlten Beträge. ² Der Bund erstattet die Beträge an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds innerhalb von einer Woche nach der Übermittlung der Aufstellung nach Satz 1.

(Text neue Fassung)

(2) (aufgehoben)

(Textabschnitt unverändert)

(3) Der nach § 7a Absatz 5 Satz 6 von einer Kassenärztlichen Vereinigung an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds gezahlte Betrag ist dem Bund vom Bundesamt für Soziale Sicherung zu erstatten.