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§ 15 - Coronavirus-Testverordnung (TestV)

V. v. 21.09.2021 BAnz AT 21.09.2021 V1; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 29.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 380
Geltung ab 11.10.2021; FNA: 860-5-77 Sozialgesetzbuch

16 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 21 Vorschriften zitiert

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§ 15 Verfahren für die Finanzierung aus Bundesmitteln

§ 15 hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) 1Das Bundesamt für Soziale Sicherung übermittelt dem Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich nach der Vornahme von Zahlungen nach § 14 Absatz 1 Satz 5 eine Aufstellung der an die Kassenärztlichen Vereinigungen gezahlten Beträge. 2Der Bund erstattet die Beträge innerhalb von einer Woche nach der Übermittlung der Aufstellung nach Satz 1 an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

(2) (aufgehoben)

(3) Der nach § 7a Absatz 5 Satz 6 von einer Kassenärztlichen Vereinigung an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds gezahlte Betrag ist dem Bund vom Bundesamt für Soziale Sicherung zu erstatten.

Text in der Fassung des Artikels 2 Dritte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung V. v. 29. November 2024 BGBl. 2024 I Nr. 380 m.W.v. 5. Dezember 2024

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Frühere Fassungen von § 15 TestV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	05.12.2024	Artikel 2 Dritte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung vom 29.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 380
aktuell vorher	18.12.2021	Artikel 2 Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung vom 16.12.2021 BAnz AT 17.12.2021 V1
aktuell	vor 18.12.2021	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 15 TestV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15 TestV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TestV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Dritte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung

V. v. 29.11.2024 BGBl. 2024 I Nr. 380

Artikel 2 3. CoronaImpfVuTestVÄndV Änderung der Coronavirus-Testverordnung

... „Satz 2" durch die Wörter „Satz 2 bis 4" ersetzt. 5. In § 15 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „Satz 3" durch die Angabe „Satz 5" ersetzt. 6. ...

Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung

V. v. 16.12.2021 BAnz AT 17.12.2021 V1

Artikel 2 CoronaImpfVuTestVÄndV Änderung der Coronavirus-Testverordnung

... beträgt die Pauschale nach Satz 1 je Test 4,50 Euro." 4. § 15 Absatz 2 wird aufgehoben. 5. § 19 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In ...

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