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§ 3 - Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote (VerbrVerbG k.a.Abk.)

G. v. 24.05.1961 BGBl. I S. 607; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 12-2 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst

1 weitere Fassung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Erster Abschnitt

§ 2 ←

→ § 4

§ 3

§ 3 wird in 2 Vorschriften zitiert

Die Unternehmen in Nachfolge der Deutschen Bundespost legen die in den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes beförderten Sendungen, bei deren betrieblicher Behandlung sich tatsächliche Anhaltspunkte für den in § 2 bezeichneten Verdacht ergeben, der zuständigen Zolldienststelle vor.

§ 2 ←

→ § 4

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Zitierungen von § 3 Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 VerbrVerbG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VerbrVerbG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 4 VerbrVerbG

... und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe der §§ 2 und 3 ...

§ 5 VerbrVerbG

... (3) Strafrechtliche Einfuhr- und Verbreitungsverbote sowie die §§ 1 bis 4 bleiben unberührt. (4) Ist ein Film entgegen dem Verbot nach Absatz 1 in ...

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