Änderung Anlage BMDV-WS-BesGebV vom 01.12.2023

Anlage BMDV-WS-BesGebV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.12.2023 geltenden Fassung

Anlage BMDV-WS-BesGebV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.12.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 5 V. v. 22.11.2023 BGBl. 2023 II Nr. 321

(Textabschnitt unverändert)

Anlage (zu § 2) Gebühren- und Auslagenverzeichnis

Abschnitt 1 Gebühren der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet des Aus- und Neubaus von Bundeswasserstraßen und der Strompolizei

Auslagen: Für die Gebührentatbestände der Nummern 1 bis 10 können Auslagen für Saalmieten, öffentliche Bekanntmachungen, Übersetzungen und die Sicherung eines ungestörten Sitzungsverlaufs erhoben werden.


Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren/Auslagen
in Euro

Gegenstand | Abgekürzte
Rechtsgrundlage |

1 | Planfeststellung für den Ausbau oder
Neubau | § 14 Absatz 1
Satz 1 WaStrG
i. V. m. § 74 VwVfG | | 91.891 - 741.162

2 | Plangenehmigung | § 14 Absatz 1
Satz 4 WaStrG
i. V. m. § 74
Absatz 6 VwVfG | | 17.909 - 68.726

3 | Planänderung | § 14d WaStrG
i. V. m. § 76
Absatz 2 VwVfG | | 2.527

4 | Entfallen von Planfeststellung und
Plangenehmigung in Fällen von
unwesentlicher Bedeutung | § 14 Absatz 1
Satz 3 WaStrG
i. V. m. § 74
Absatz 7 VwVfG | | 748

5 | Vorläufige Anordnung für Teilmaßnah-
men zum Ausbau oder Neubau | § 14 Absatz 2
Satz 1 WaStrG | | 2.781 - 13.909

6 | Vorbehaltene Entscheidung nach
Abschluss der Planfeststellung | § 74 Absatz 3
VwVfG | | 2.527

7 | Entscheidungen bei nicht vorausseh-
baren Wirkungen des Vorhabens nach
Unanfechtbarkeit des Planes | § 75 Absatz 2
Satz 2 und 4 VwVfG | | 2.527

8 | Aufhebung des Planfeststellungs-
beschlusses | § 77 VwVfG | | 7.196

9 | Niederschrift über die Einigung in
Entschädigungsverfahren | § 37 Absatz 1
Satz 3 WaStrG | Übergang von Land-
flächen auf den Bund
infolge künstlicher
Erweiterungen der
Bundeswasserstraßen
bzw. nachteilige
Wirkungen auf Rechte
bei Maßnahmen
in Landflächen an
Bundeswasserstraßen | 748

Schäden auf Grund-
lage einer vorläufigen
Anordnung bzw.
Vermögensnachteile
durch Veränderungs-
sperre
(mehr als 4 Jahre) | 7.488

nachteilige Wirkungen
auf Rechte beim Aus-
und Neubau, die nicht
verhütet werden
können | 7.629

10 | Festsetzungsbescheid über die
Entschädigung | § 14 Absatz 2
Satz 8
i. V. m. § 37
Absatz 2 WaStrG | Übergang von Land-
flächen auf den Bund
infolge künstlicher
Erweiterungen der
Bundeswasserstraßen
bzw. nachteilige
Wirkungen auf Rechte
bei Maßnahmen
in Landflächen an
Bundeswasserstraßen | 1.497

Schäden auf Grund-
lage einer vorläufigen
Anordnung bzw.
Vermögensnachteile
durch Veränderungs-
sperre
(mehr als 4 Jahre) | 14.977

nachteilige Wirkungen
auf Rechte beim Aus-
und Neubau, die nicht
verhütet werden
können | 15.258

11 | Schriftliche strompolizeiliche
Verfügung | § 28 Absatz 2
Satz 1 WaStrG | | 208 - 21.083

12 | Strom- und schifffahrtspolizeiliche
Genehmigung für Benutzungen | § 31 Absatz 1
Nummer 1 WaStrG | | 120 - 19.637

13 | Strom- und schifffahrtspolizeiliche
Genehmigung für die Errichtung, die
Veränderung und den Betrieb von
Anlagen | § 31 Absatz 1
Nummer 2 WaStrG | | 314 - 23.024

14 | Genehmigung zum Setzen oder
Betreiben eines Schifffahrtszeichens | § 34 Absatz 2
Satz 2 WaStrG | | 133 - 11.905

15 | Nachträgliche Entscheidung zu
Verwaltungsakten nach den
Nummern 12, 13 und 14
(z. B. Verlängerung, Übertragung,
nachträgliche Auflagen) | §§ 31, 34 WaStrG | | 133 - 22.261

16 | Schriftliche Einzelgenehmigung | § 3 Absatz 1
Nummer 1
WaStrBAV | | 78 - 11.905

17 | Allgemeine Genehmigung | § 3 Absatz 1
Nummer 2
WaStrBAV | | 78 - 11.905

18 | Schriftliche Befreiung von der
Vorschrift über die Grenzen und
die Benutzung der Yachthäfen
Brunsbüttel und Kiel-Holtenau | § 12 Schleusen-
betriebsverordnung
der Generaldirektion
Wasserstraßen und
Schifffahrt | | 405 - 1.232

19 | Schriftliche Einzelgenehmigung
Borkum | § 2 Absatz 1
Strandschutzwerk-
SicherungsV | | 118

20 | Schriftliche Einzelgenehmigung
Wangerooge | § 2 Absatz 1
DünenSchV | | 156

21 | Verfügung eines Durchfahrtsverbots | § 4 Absatz 3 Satz 1
NOK-GefAbwV | | 111

22 | Anordnung einer Nutzungsbeschränkung | § 4 Absatz 3 Satz 1
NOK-GefAbwV | | 74,40 - 223


Abschnitt 2 Gebühren der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt

1. Auslagen und Gebühren

a) Der Stundensatz für die Berechnung der in diesem Abschnitt bestimmten Zeitgebühren beträgt 73,51 Euro pro Stunde und je beteiligte Person. Abweichend gilt für die in Nummer 2132 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses in diesem Abschnitt bestimmte Zeitgebühr ein Stundensatz von 58,52 Euro für den mittleren Dienst sowie von 73,51 Euro für den gehobenen Dienst; der Stundensatz für die Berechnung der Zeitgebühr in den Nummern 208, 211, 212 und im Tabellenabschnitt 6 bestimmten Gebühren des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses in diesem Abschnitt beträgt 58,52 Euro pro Stunde und je beteiligte Person. Auslagen für Dienstreisen und die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt, werden gesondert erhoben.

b) Für die Entschädigung oder die Vergütung nach § 26 Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die der Gebührenschuldner bei den Gebühren im Tabellenabschnitt 1 in diesem Abschnitt des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 BGebG zu erstatten hat, gelten Personen, deren Hilfe sich die Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bei der Vornahme von gebührenfähigen Leistungen bedient und die ihr nicht angehören, insbesondere Beisitzer eines Prüfungsausschusses, als Sachverständige. Die Vergütung, deren Höhe die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zulässige Vergütung nicht überschreiten darf, wird pauschaliert auf einen Stundensatz von 50 Euro festgesetzt. Auslagen für Dienstreisen und die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt, werden gesondert vergütet.

c) Wird eine gebührenfähige Leistung auf Antrag des Berechtigten nicht an dem dafür gewöhnlich vorgesehenen Ort oder dem dafür vorgesehenen Termin vorgenommen, so hat der Gebührenschuldner außer den Auslagen nach Buchstabe a auch die hierdurch entstehenden sonstigen Mehrkosten zu tragen. Zu diesen Mehrkosten gehört auch für jeden an der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung Beteiligten ein Zuschlag für die tatsächliche Fahrzeit der Hin- und Rückfahrt zwischen dem gewöhnlichen und dem tatsächlichen Ort der gebührenfähigen Leistung.

d) Prüfungsgebühren nach den Nummern 1012, 1013, 1014, 1015, 1022, 1023, 1024, 1032, 1033, 1034, 1042, 1043, 1044, 1045, 1052, 1053, 1054, 1055, 1056 und 1057 werden auch dann bis zur vollen Höhe erhoben, wenn der Prüfling aus Gründen, die er zu vertreten hat, am festgesetzten Prüfungstermin nicht erscheint. Ein Rücktritt von einer Prüfungsleistung ohne den Anfall von Gebühren ist bis zwei Wochen vor dem festgesetzten Prüfungstermin möglich.

2. Gebührenreduzierung gemäß § 9 Absatz 4 BGebG.

Die Gebühr 5031 wird für Veranstaltungen, an denen ausschließlich Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren teilnehmen, auf 50 Euro festgesetzt.

3. Die Gebühr bei der Nummer 4021 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses in diesem Abschnitt kann bei gleichzeitiger Untersuchung weiterer baugleicher Fahrzeuge je nach Umfang der Untersuchung für diese weiteren Fahrzeuge um 1/5 bis 4/5 reduziert werden.

4. Doppelte Gebühr

Erfordert die gebührenfähige Leistung ein Tätigwerden der Behörde außerhalb der Dienstzeit, so kann ein aufwandsentsprechender Aufschlag bis zur doppelten Höhe der Ausgangsgebühr erhoben werden.

5. Gebühren- und Auslagenerhebung bei von Amts wegen angeordneten Untersuchungen

Für eine von einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes von Amts wegen angeordnete Untersuchung eines Wasserfahrzeugs werden Gebühren und Auslagen nur erhoben, wenn nach Prüfung des Wasserfahrzeuges durch die Schiffsuntersuchungskommission die Anordnung gerechtfertigt ist. Für eine von Amts wegen angeordnete Nachprüfung der Angaben eines von einem Schiffseichamt der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Eichscheins werden Gebühren und Auslagen nur erhoben, wenn sich die Annahme bestätigt, dass die Angaben nicht mehr zutreffen.

6. Zuschlag bei Wartezeiten

Entstehen der Schiffsuntersuchungskommission Wartezeiten, weil ein Wasserfahrzeug nicht zur vereinbarten oder festgesetzten Zeit zur Untersuchung bereitsteht, kann dem Gebührenschuldner ein Zuschlag auferlegt werden. § 10 Absatz 4 der Allgemeinen Gebührenverordnung kommt zur Anwendung. Dies gilt für die Eichung von Binnenschiffen entsprechend.


Nummer | Gegenstand | Abgekürzte Rechtsgrundlage | Gebühr in Euro

1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der
Ausstellung von Befähigungszeugnissen und Schifferdienstbüchern

101 | Prüfungsverfahren für das
Unionspatent und das Rheinpatent | |

1011 | Zulassung zur behördlichen
Befähigungsprüfung | § 67 BinSchPersV
§§ 7.01, 12.04 RheinSchPersV | 145

1012 | Durchführung des theoretischen
Prüfungsteils | § 38 Absatz 2 BinSchPersV
§ 12.01 Nummer 3 RheinSchPersV | 134

1013 | Durchführung des praktischen
Prüfungsteils Reiseplanung | § 38 Absatz 3 BinSchPersV
§ 12.01 Nummer 3 RheinSchPersV | 277

1014 | Durchführung des praktischen
Prüfungsteils Reisedurchführung an
einem Simulator | § 38 Absatz 3 BinSchPersV
§ 12.01 Nummer 4 RheinSchPersV | 255

1015 | Durchführung des praktischen
Prüfungsteils Reisedurchführung an
Bord eines Fahrzeugs | § 38 Absatz 3 BinSchPersV
§ 12.01 Nummer 4 RheinSchPersV | 255

1016 | Ausstellen eines Zeugnisses über das
Bestehen der praktischen Prüfung am
Simulator | § 38 Absatz 3 BinSchPersV | 10

102 | Prüfungsverfahren für das
Fährschifferzeugnis | |

1021 | Zulassung zur Prüfung | § 67 BinSchPersV | 111

1022 | Durchführung des theoretischen
Prüfungsteils | § 40 Absatz 2 BinSchPersV | 84

1023 | Durchführung des praktischen
Prüfungsteils an Bord einer Fähre | § 40 Absatz 3 BinSchPersV | 175

1024 | Durchführung des praktischen
Prüfungsteils an einem Simulator | § 40 Absatz 3 BinSchPersV | 175

103 | Prüfungsverfahren für das
Sportschifferzeugnis und Sportpatent | |

1031 | Zulassung zur Prüfung | § 67 BinSchPersV
§§ 7.01, 12.04 RheinSchPersV | 82

1032 | Durchführung des theoretischen
Prüfungsteils | § 40 Absatz 2 BinSchPersV
§ 12.02 Nummer 3 RheinSchPersV | 84

1033 | Durchführung des praktischen
Prüfungsteils an Bord eines Fahrzeugs | § 40 Absatz 3 BinSchPersV
§ 12.02 Nummer 3 RheinSchPersV | 160

1034 | Durchführung des praktischen
Prüfungsteils an einem Simulator | § 40 Absatz 3 BinSchPersV
§ 12.02 Nummer 3 RheinSchPersV | 160

104 | Prüfungsverfahren für das
Kleinschifferzeugnis | |

1041 | Zulassung zur Prüfung | § 67 BinSchPersV | 82

1042 | Durchführung des theoretischen
Prüfungsteils | § 40 Absatz 5 Satz 1 BinSchPersV | 84

1043 | Durchführung des theoretischen
Prüfungsteils für das Führen von
Fahrzeugen i. S. d. Richtlinie (EU)
2017/2397 | § 40 Absatz 5 Satz 3 | 163

1044 | Durchführung des praktischen
Prüfungsteils an Bord eines Fahrzeugs | § 40 Absatz 5 Satz 3 i. V. m. Absatz 3
BinSchPersV | 175

1045 | Durchführung des praktischen
Prüfungsteils an einem Simulator | § 40 Absatz 5 Satz 3 i. V. m. Absatz 3
BinSchPersV | 175

105 | Prüfungsverfahren für besondere
Berechtigungen | |

1051 | Zulassung zur behördlichen
Befähigungsprüfung, falls diese Leistung
nicht mit einer Leistung nach der
Nummer 1011 verbunden ist | § 67 BinSchPersV
§§ 7.01, 12.04 RheinSchPersV | 63

1052 | besondere Berechtigung für Radar:
Durchführung der Theorieprüfung | § 41 Absatz 2 BinSchPersV
§ 13.02 RheinSchPersV | 25

1053 | besondere Berechtigung für Radar:
Durchführung der praktischen Prüfung
an einem Simulator | § 41 Absatz 3 BinSchPersV
§ 13.02 Nummer 3 RheinSchPersV | 146

1054 | besondere Berechtigung für Radar:
Durchführung der praktischen Prüfung
an Bord eines Fahrzeugs der WSV | § 41 Absatz 3 BinSchPersV
§ 13.02 Nummer 3 RheinSchPersV | 246

1055 | Besondere Berechtigung für Radar auf
Fähren: Durchführung der praktischen
Prüfung | § 41 Absatz 4 BinSchPersV | 102

1056 | besondere Berechtigung für
Wasserstraßenabschnitte mit
besonderen Risiken: Durchführung der
Prüfung, je angebrochener
10 km-Streckenabschnitt | § 42 Absatz 2 BinSchPersV
§ 13.03 Nummer 5 i. V. m. Anlage 5
RheinSchPersV | 13

1057 | besondere Berechtigung für
Wasserstraßen mit maritimem
Charakter: Durchführung der Prüfung | § 43 Absatz 2 BinSchPersV
§ 13.04 Nummer 2 RheinSchPersV | 130

106 | Erteilung von
Schiffsführerzeugnissen und
besonderen Berechtigungen | |

1061 | Erst- oder Folgeausstellung als Karte | §§ 78, 79, 80, 81 Absatz 2, auch i. V. m.
§ 82 Absatz 2, § 130 Absatz 3
BinSchPersV
§ 12.07 RheinSchPersV | 129

1062 | Erst- oder Folgeausstellung im
elektronischen Format | §§ 78, 79, 80, 81 Absatz 2 BinSchPersV
§ 12.07 RheinSchPersV | 89

1063 | Erteilung nach Tauglichkeitsverlängerung
als Karte | § 81 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 82
Absatz 2 BinSchPersV
§ 12.07 RheinSchPersV i. V. m. § 2
RheinSchPersEV i. V. m. § 81 Absatz 3
und 4, auch i. V. m. § 82 Absatz 2
BinSchPersV | 143

1064 | Erteilung nach
Tauglichkeitsverlängerung im
elektronischen Format | §§ 81 Absatz 3 und 4 BinSchPersV
§ 12.07 RheinSchPersV i. V. m. § 2
RheinSchPersEV i. V. m. §§ 81 Absatz 3
und 4 BinSchPersV | 103

1065 | Verlängerung einer bis zum 17.01.2022
ausgestellten Fahrerlaubnis der
Klasse F und Ausstellung eines
Bescheides über die Tauglichkeit | § 126 Absatz 3 BinSchPersV | 150

1066 | Erteilung einer besonderen
Berechtigung als Karte, falls diese
Leistung nicht mit einer Leistung nach
der Nummer 1061 oder 1063 verbunden
ist | § 79 Absatz 1 BinSchPersV
§ 13.01 Nummer 2 RheinSchPersV | 129

1067 | Erteilung oder Verlängerung eines
Befähigungszeugnisses für Sachkundige
für die Fahrgastschifffahrt (nur im
elektronischen Format) | § 85 Absatz 2, § 87 Absatz 2
BinSchPersV
§ 16.10 Nummer 1 RheinSchPersV | 89

1068 | Erteilung oder Verlängerung eines
Befähigungszeugnisses für Sachkundige
für Flüssigerdgas (nur im elektronischen
Format) | § 85 Absatz 1, § 87 Absatz 2
BinSchPersV
§ 15.02 Nummer 2 RheinSchPersV | 89

107 | Ausstellung eines
Schifferdienstbuches oder
Fahrtenheftes und Erteilung von
Befähigungszeugnissen | |

1071 | Erstausstellung und Ausgabe eines
Folgebuches ohne Eintragung eines
Befähigungszeugnisses | §§ 60, 84, 123 Absatz 5 und 6, § 129
Absatz 5 Satz 2 BinSchPersV
§ 5.01 Nummer 2 RheinSchPersV | 104

1072 | Erstausstellung eines Fahrtenheftes und
Ausgabe eines Folgeheftes | § 7 Nummer 1 RheinLotsO | 66

1073 | Validierung von Fahrzeiten ohne
Eintragung eines
Befähigungszeugnisses, je angefangene
Seite | § 27 BinSchPersV
§ 5.01 Nummer 3 RheinSchPersV
§ 7 Nummer 3 RheinLotsO | 1,50
Mindestens
aber 5

1074 | Eintragung und Verlängerung eines
Befähigungszeugnisses auf
Einstiegsebene oder Betriebsebene
oder des Maschinenpersonals | §§ 61, 62, 63 Absatz 2, §§ 64, 123
Absatz 5, § 129 Absatz 5 Satz 3
BinSchPersV
§ 10.03 Nummer 2 RheinSchPersV;
§ 10.02 i. V. m. § 2 RheinSchPersEV
i. V. m. § 64 BinSchPersV | 27

108 | Umtausch alter
Befähigungszeugnisse | |

1081 | Umtausch einer bis zum 17.01.2022
erteilten Fahrerlaubnis der Klassen A, B
oder C oder eines Rheinpatentes in ein
Unionspatent nach der BinSchPersV
oder in ein Rheinpatent nach der
RheinSchPersV - als Karte | § 129 Absatz 1 und 2 BinSchPersV
§ 20.03 Nummer 2 RheinSchPersV | 129

1082 | Umtausch einer bis zum 17.01.2022
erteilten Fahrerlaubnis der Klassen A, B
oder C oder eines Rheinpatentes in ein
Unionspatent nach der BinSchPersV
oder in ein Rheinpatent nach der
RheinSchPersV - im elektronischen
Format | § 129 Absatz 1 und 2 BinSchPersV
§ 20.03 Nummer 2 RheinSchPersV | 89

1083 | Umtausch einer bis zum 17.01.2022
erteilten Fahrerlaubnis der Klasse D in
ein Behördenschifferzeugnis nach
BinSchPersV oder in ein
Behördenpatent nach RheinSchPersV | § 129 Absatz 3 BinSchPersV | 129

1084 | Umtausch einer bis zum 17.01.2022
erteilten Fahrerlaubnis der Klasse E in
ein Sportschifferzeugnis nach
BinSchPersV oder in ein Sportpatent
nach der RheinSchPersV | § 129 Absatz 4 BinSchPersV | 129

1085 | Umtausch einer bis zum 17.01.2022
erteilten Fahrerlaubnis der Klasse F in
ein Fährschifferzeugnis | § 129 Absatz 5 Satz 1 BinSchPersV | 129

1086 | Umtausch eines bis zum 17.01.2022
nach der BinSchPatentV oder der
Personalverordnung für den Rhein
ausgegebenen Schifferdienstbuches in
ein Schifferdienstbuch nach
BinSchPersV oder RheinSchPersV | § 123 Absatz 5 und 6 BinSchPersV,
§ 20.01 Nummer 2 RheinSchPersV | 104

1087 | Umtausch eines bis zum 17.01.2022
erteilten Radarpatentes in eine
besondere Berechtigung für Radar als
Karte, falls diese Leistung nicht mit einer
Leistung nach der Nummer 1081, 1083,
1084 oder 1085 verbunden ist | § 131 Absatz 2 BinSchPersV
§ 20.09 RheinSchPersV | 129

1088 | Umtausch eines bis zum 17.01.2022
erteilten Radarpatentes in eine
besondere Berechtigung für Radar im
elektronischen Format, falls diese
Leistung nicht mit einer Leistung nach
der Nummer 1082 verbunden ist | § 131 Absatz 2 BinSchPersV
§ 20.09 RheinSchPersV | 89

1089 | Umtausch nach den Ziffern 1081
bis 1088, wenn ein
Tauglichkeitsnachweis vorgelegt werden
muss | § 129 Absatz 7 Satz 2 BinSchPersV
§ 20.03 Nummer 2 Satz 5
RheinSchPersV | Zuzüglich
14 Euro

109 | Änderungen von nach Nummern 106
bis 108 erteilten
Befähigungszeugnissen | |

1091 | Anordnen des Beibringens eines
Tauglichkeitsnachweises | § 21 Absatz 2, auch i. V. m. § 22
Absatz 2 Satz 3, § 22 Absatz 4, auch
i. V. m. Absatz 5 BinSchPersV
§ 8.01 Nummer 2 RheinSchPersV | 112

1092 | Nachträgliche Erteilung oder Löschung
von Auflagen und medizinischen
Beschränkungen als Karte | § 21 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 22
Absatz 2 BinSchPersV
§ 4.01 Nummer 3 i. V. m. § 2
RheinSchPersEV i. V. m. § 21 Absatz 3
und 4, auch i. V. m. § 22 Absatz 2
BinSchPersV | 150

1093 | Nachträgliche Erteilung oder Löschung
von Auflagen und medizinischen
Beschränkungen im elektronischen
Format | § 21 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 22
Absatz 2 Satz 3 BinSchPersV
§ 4.01 Nummer 3 i. V. m. § 2
RheinSchPersEV i. V. m. § 21 Absatz 3
und 4, auch i. V. m. § 22 Absatz 2
BinSchPersV | 110

1094 | Aussetzung oder Entzug eines
Befähigungszeugnisses | §§ 94 - 97 BinSchPersV
§§ 8.01, 8.02 RheinSchPersV | 238

110 | Zulassung von Lehrgängen | |

1101 | Zulassung eines Basis- oder
Auffrischungslehrgangs für Sachkundige
für die Fahrgastschifffahrt | § 56 BinSchPersV
§ 16.05 RheinSchPersV | 275 - 545

1102 | Zulassung eines Lehrgangs für
Sachkundige für Flüssigerdgas | § 56 BinSchPersV
§ 15.04 RheinSchPersV | 275 - 545

1103 | Zulassung eines Lehrgangs
grundlegende Sicherheitsausbildung | § 53 i. V. m. Anlage 21 BinSchPersV | 275 - 545

1104 | Zulassung eines Lehrgangs
Maschinenkundige | § 54 i. V. m. Anlage 22 BinSchPersV | 275 - 545

1105 | Zulassung eines Grund- oder
Wiederholungslehrgangs
atemschutzgerättragende Personen | § 58 i. V. m. Anlage 23 BinSchPersV | 275 - 545

111 | Zulassung von Simulatoren | |

1101 | Zulassung eines Fahrsimulators | § 89 i. V. m. Anlage 30 BinSchPersV | 5531

1102 | Zulassung eines Radarsimulators | § 89 i. V. m. Anlage 30 BinSchPersV | 2777

112 | Befreiung von Fahrerlaubnissen | |

1121 | Erteilung einer Erlaubnis zum Führen
von Fahrzeugen ohne Fahrerlaubnis,
Zulassung einer Ausnahme | § 14 BinSchPersV | 112

113 | Zulassung von Ärzten | |

1131 | Erteilung einer Zulassung | § 24 Absatz 2 i. V. m. Anlage 6a
BinSchPersV
§ 4.01 Nummer 2 RheinSchPersV, § 5
Absatz 1 i. V. m. § 2 RheinSchPersEV
i. V. m. § 24 Absatz 2 i. V. m. Anlage 6a
BinSchPersV | 607 - 830

1132 | Verlängerung einer Zulassung;
Umwandlung einer Ermächtigung in eine
Zulassung | § 24 Absatz 2 i. V. m. Anlage 6a, auch
i. V. m. § 137 Absatz 2, BinSchPersV
§ 4.01 Nummer 2 RheinSchPersV, § 5
Absatz 1 i. V. m. § 2 RheinSchPersEV
i. V. m. § 24 Absatz 2 i. V. m. Anlage 6a,
auch i. V. m. § 137 Absatz 2,
BinSchPersV | 373 - 467

114 | UKW-Sprechfunkzeugnisse | |

1141 | Zulassung zu einer Prüfung | § 7 Absatz 3 BinSchSprFunkV | 14,85

1142 | Prüfung | § 9 Absatz 1, § 12 Absatz 2
BinSchSprFunkV | 65,45

1143 | Teilprüfung oder Wiederholung von
1 Teil/2 Teilen | § 9 Absatz 5, § 12 Absatz 2
BinSchSprFunkV | 42,65/65,45

1144 | Erteilung des UKW-
Sprechfunkzeugnisses | § 9 Absatz 4, § 10 BinSchSprFunkV | 21,30

1145 | Erteilung eines Sprechfunkzeugnisses
durch FVT | § 10 BinSchSprFunkV | 31,20

1146 | Umschreibung oder Ersatzausfertigung
von Berufszeugnissen | §§ 10, 11 BinSchSprFunkV | 41,10

2. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der
Ausstellung von Bescheinigungen über Bau, Ausrüstung, Besatzung und Be-
trieb der Wasserfahrzeuge

201 | Erst- und wiederkehrende
Untersuchung von Fahrzeugen | §§ 6, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 BinSchUO | nach
Zeitaufwand

202 | Sonderuntersuchung, freiwillige
Untersuchung, Untersuchung von
Amts wegen, angesetzte oder
angefangene Untersuchung, die
nicht durchgeführt werden konnte,
sowie Untersuchungen nach
Mängelbeseitigung | § 5 Absatz 8, §§ 6, 16, 20, 24, 25 BinSchUO | nach
Zeitaufwand

203 | Andere Untersuchungen, Prüfungen und
Zulassungen von Gleichwertigkeiten und
Abweichungen | § 3 Absatz 2 Nummer 1, § 10 Nummer 2
und 3, §§ 29, 30, 37 BinSchUO
ES-TRIN
Artikel 3.02, Artikel 6.09 Nummer 1,
Artikel 10.01 Nummer 2, Artikel 11.08.
Nummer 1, Artikel 20.19, Artikel 22.07
Nummer 1, Artikel 27.01 | nach
Zeitaufwand

204 | Probefahrt | § 10 Absatz 3 BinSchUO
Anhang IV
§§ 1.03, 3.05
ES-TRIN
Artikel 5.02, 6.09 Nummer 2,
Artikel 21.06 Nummer 1 | nach
Zeitaufwand

205 | Geräuschpegelmessung | § 6 Absatz 1 BinSchUO
Anhang II
§ 5.02 Nummer 2
ES-TRIN
Artikel 3.04 Nummer 7, Artikel 7.01
Nummer 2, Artikel 7.09 Nummer 3,
Artikel 8.10 Nummer 2 und 3, Artikel 15.02
Nummer 5 Artikel 22.02 Nummer 1 und 3 | nach
Zeitaufwand

206 | Überwachung eines Krängungs- oder
Belastungsversuches | § 6 Absatz 1 BinSchUO
Anhang II
§ 2.02 Nummer 9
ES-TRIN
Artikel 19.03 Nummer 1, Artikel 22.06 | nach
Zeitaufwand

207 | Belastungsprobe | § 6 Absatz 1 BinSchUO
ES-TRIN
Artikel 14.12 Nummer 6 | nach
Zeitaufwand

208 | Messen der Sicherheitsabstände | BinSchUO Anhang II
§ 2.02 Nummer 1 und 9,
§ 3.02 Nummer 1, § 5.05
Anhang III
§§ 1.02, 4.01, 5.01, 5.03, 7.03 Nummer 1,
§ 10.02
Anhang IV
§ 3.02
ES-TRIN
Artikel 4.01, 4.05, 19.04 Nummer 1,
Artikel 22.04, 23.04 | nach
Zeitaufwand

209 | Prüfen und Berechnen der Freiborde | § 5 Absatz 2 BinSchUO i. V. m.
Anhang III
§ 4.02
Anhang IV
§ 3.03
ES-TRIN
Artikel 4.02 | 89,25

210 | Festsetzen der Freiborde | BinSchUO Anhang II
§ 2.02 Nummer 1 und 9,
§ 3.02 Nummer 1, 7 und 10, § 5.05
Anhang III
§§ 4.02, 7.03 Nummer 2, § 10.03
Anhang IV
§ 3.03
ES-TRIN
Artikel 4.02, 4.03, 19.04 Nummer 2,
Artikel 22.05, 23.04, 29.04, 32.04 Nummer 2 | 179

211 | Anbringung oder Erneuerung der
Einsenkungsmarken | BinSchUO Anhang II
§§ 2.03, 3.03
ES-TRIN
Artikel 4.04 Nummer 3 und 6, Artikel 22.09 | nach
Zeitaufwand

212 | Anbringung der Tiefgangsanzeiger | ES-TRIN
Artikel 4.06, 22.09 | nach
Zeitaufwand

213 | Fahrtauglichkeitsbescheinigung | |

2131 | Ausstellung einer vorläufigen
Fahrtauglichkeitsbescheinigung | § 20 BinSchUO | 32,20

2132 | Prüfen sowie ggf. Erteilen einer
Fahrtauglichkeitsbescheinigung | § 11 BinSchUO | nach
Zeitaufwand

2133 | Ausfertigung einer Zweitschrift,
Abschrift oder Ersatzausfertigung
der Fahrtauglichkeitsbescheinigung | § 17 BinSchUO | 32,20

2134 | Bescheinigung einer wiederkehrenden
Untersuchung oder einer Sonder-
untersuchung | §§ 24, 25 BinSchUO | 32,20

2135 | Jede Änderung einer
Fahrtauglichkeitsbescheinigung | § 15 BinSchUO, § 96 Absatz 1 BinSchPersV | 32,20

2136 | Jeder Vermerk über Abweichungen
und Zulässigkeiten in der
Fahrtauglichkeitsbescheinigung sowie
die Erteilung, Verlängerung oder
Änderung der Bescheinigung über
die Besatzung | §§ 7, 29 Absatz 3, §§ 30, 37 Absatz 3
BinSchUO i. V. m. § 96 Absatz 1 BinSchPersV *)
ES-TRIN
Artikel 7.04 Nummer 9, Artikel 7.13, 9.02,
15.02 Nummer 5 | 32,20

2137 | Verlängerung der Gültigkeit einer
Fahrtauglichkeitsbescheinigung ohne
vorausgehende Untersuchung | § 19 Absatz 5 BinSchUO | 32,20

(Text alte Fassung)

2138 | Prüfung und Siegelung einer
Metalltafel | § 1.10 Nummer 2 BinSchStrO
§ 1.10 Nummer 2 RheinSchPV
§ 1.10 Nummer 2 MoselSchPV
§ 1.10 Nummer 5 der Anlage A
zur DonauSchPV
Artikel 32.06 und 33.04 ES-TRIN | 14,85

(Text neue Fassung)

2138 | Prüfung und Siegelung einer
Metalltafel | § 1.10 Nummer 2 BinSchStrO
§ 1.10a Nummer 1 RheinSchPV
§ 1.10a Nummer 1 MoselSchPV
§ 1.10 Nummer 5 der Anlage A zur DonauSchPV
Artikel 32.06 und 33.04 ES-TRIN | 14,85

(Textabschnitt unverändert)

2139 | Sonstige Bescheinigungen auf Grund
von nationalen Regelungen sowie
von bilateralen oder internationalen
Verträgen
(z. B.: Bescheinigung zur Vorlage
beim Schiffsregister, Ausrüster-
bescheinigung, RZU) | | 32,20

214 | Flüssiggasanlage | |

2141 | Ausstellung, Änderung oder
Erneuerung der
Flüssiggas-Bescheinigung | BinSchUO Anhang II
§ 7.02 Nummer 5, § 7.03 Nummer 4
ES-TRIN
Artikel 17.15 | 29,70

2142 | Verlängerung der Gültigkeit ohne eine
Flüssiggas-Bescheinigung | BinSchUO Anhang II
§ 7.02 Nummer 5, § 7.03 Nummer 4
ES-TRIN
Artikel 17.15 | 32,20

215 | Seil- und Kettenanlagen bei Fähren | |

2151 | Ausstellung, Änderung oder
Erneuerung der Bescheinigung
für Seil- und Kettenanlagen | BinSchUO
Anhang II
§ 3.07 | 29,70

2152 | Verlängerung der Gültigkeit ohne
das Abnahmeprotokoll für Seil- und
Kettenanlagen | BinSchUO
Anhang II
§ 3.07 | 32,20

216 | Eintragung (auch nachträgliche)
von Vermerken auf Plänen oder
Zeichnungen | ES-TRIN
Artikel 10.01 Nummer 2, Artikel 19.13
Nummer 3, Artikel 27.01 Nummer 1 | 32,20

217 | Ausstellung oder Änderung des Bordbuches und der dazugehörigen Bescheinigung; Umtausch eines Fahrtenbuches oder eines Bordbuches nach der Schiffspersonalverordnung-Rhein in ein Bordbuch nach BinSchPersV | §§ 102, 125 Absatz 2 BinSchPersV, § 3.13 Nummer 1 RheinSchPersV | 29,70

218 | Ausstellung oder Änderung des
Ölkontrollbuches | § 14 Absatz 3 BinSchAbfÜbkAG
§ 15.04 Nummer 1 RheinSchPV
§ 11.04 Nummer 1 MoselSchPV | 14,85

219 | Verplomben von Einrichtungen,
die nicht benutzt werden dürfen,
Erneuerungen von Plomben | ES-TRIN
Artikel 8.08 Nummer 10 | nach
Zeitaufwand

220 | Zuteilung einer einheitlichen
europäischen Schiffsnummer | § 27 Absatz 3 BinSchUO | 32,20

221 | Änderung eines erteilten Kosten-
bescheides aus Gründen, die der
Antragsteller zu vertreten hat | § 10 Absatz 6 BGebG | 14,85

222 | Teilnahme an Bau- oder Projekt-
besprechungen | | nach
Zeitaufwand

223 | Technische Dienste, Prüfstellen für
Motoren, LNG und Bordkläranlagen | |

2231 | Prüfung und Anerkennung
Technischer Dienste und Prüfstellen | § 3 BinSchAbgasV
§ 28 BinSchUO i. V. m.
ES-TRIN
Artikel 18.10, 30.07 | nach
Zeitaufwand

2232 | Verlängerung der Anerkennung
Technischer Dienste und Prüfstellen | § 3 BinSchAbgasV
§ 28 BinSchUO i. V. m.
ES-TRIN
Artikel 18.10, 30.07 | nach
Zeitaufwand

2233 | Anerkennung, Aberkennung und
Berufung von Sachverständigen | § 4 Absatz 1 und 5 BinSchUO
Anhang II
§ 8.01 Nummer 1 | nach
Zeitaufwand

224 | Typgenehmigungen, Prüfungen für
Motoren, Bordkläranlagen und LNG | |

2241 | Erteilung, Änderung oder Entziehung
einer Typgenehmigung | § 3 BinSchAbgasV
§ 28 BinSchUO
ES-TRIN
Artikel 9.01, 18.03, 18.04, 18.08, 18.09 | nach
Zeitaufwand

2242 | Prüfung der Konformität der
Produktion | § 3 BinSchAbgasV
ES-TRIN
Artikel 9.01, 18.07 | nach
Zeitaufwand

2243 | Einbau-, Zwischen-, Sonderprüfungen
oder Stichprobenmessung | ES-TRIN
Artikel 9.05, 9.06, 9.07, 9.08, 18.09, 30.02 | nach
Zeitaufwand

2244 | Prüfung der Probennahme | ES-TRIN
Artikel 18.09 | nach
Zeitaufwand

2245 | Ausfertigung einer Zweitschrift,
Abschrift oder Ersatzausfertigung des
Motorparameterprotokolls oder des
Bordkläranlagenparameterprotokolls | ES-TRIN
Artikel 9.01 Nummer 3, Artikel 18.01
Nummer 5 | 32,20

3. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der
Kennzeichnung von Kleinfahrzeugen

301 | Zuteilung des amtlichen Kennzeichens
einschließlich Ausstellung des
Ausweises | § 8 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2
KlFzKV-BinSch | 29,70

302 | Zuteilung des Wechselkennzeichens
einschließlich Ausstellung des
Ausweises | § 8 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2
KlFzKV-BinSch | 29,70

303 | Ausstellung einer Ersatzausfertigung
oder Änderung in den Eintragungen
des Ausweises | § 8 Absatz 4 Satz 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1
und 2 KlFzKV-BinSch | 14,85

4. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem
Wassersport- und dem Sportbootverkehr

401 | Bootszeugnis | |

4011 | Ausstellung | § 3 Absatz 1 Satz 2
BinSch-SportbootVermV | 99,60

4012 | Verlängerung | § 4 Absatz 1 Satz 1
BinSch-SportbootVermV | 69,90

4013 | Eintragung einer Änderung | § 4 Absatz 1 Satz 1
BinSch-SportbootVermV | 69,90

4014 | Ersatz eines Bootszeugnisses | | 69,90

402 | Nicht motorisierte Sportboote oder
Sportboote mit einer elektrischen
Antriebsmaschine von weniger
als 1 KW | § 5 Absatz 2 BinSch-SportbootVermV |

4021 | Untersuchung und Ausstellung einer
Fahrtauglichkeitsbescheinigung | | 96,60

4022 | Sonder- oder Nachuntersuchung und
Ausstellung einer Fahrtauglichkeits-
bescheinigung | | 1/6 bis 6/6
der Gebühr nach
Nummer 4021
je nach Aufwand

4023 | Untersuchung und Ausstellung einer
Fahrtauglichkeitsbescheinigung als
Prototypenabnahme | | 133

40231 | Serie bis einschließlich 10 Fahrzeuge | | 535

40232 | Serie bis einschließlich 25 Fahrzeuge | | 1.338

40233 | Serie bis einschließlich 50 Fahrzeuge | | 2.676

4024 | Sonder- oder Nachuntersuchung und
Ausstellung einer Fahrtauglichkeits-
bescheinigung als Prototypen-
abnahme | | 1/3
der Gebühr nach
40231, 40232
oder 40233
bezogen auf den
ursprünglichen
Antrag

403 | Besondere Erlaubnis zum
Wasserskilaufen | § 4 WaSkiV |

4031 | Mehrere Personen an einer fest
angebrachten Stange oder an
Vorrichtungen | |

40311 | Erstantrag | | 208

40312 | Neuantrag | | 104

4032 | Drachen- oder Fallschirmfliegen | |

40321 | Erstantrag | | 171

40322 | Neuantrag | | 85,50

5. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem
sonstigen Verhalten im Verkehr

501 | Zulassung von Fahrzeugen und
Verbänden, die die festgesetzten
Abmessungen oder Abladetiefen
überschreiten | § 1.06 Nummer 2 BinSchStrO
§ 9.06 Nummer 3 Buchstabe a, §§ 11.01, 11.02 RheinSchPV
§ 8.01 MoselSchPV
§ 9.05 DonauSchPV |

5011 | für eine Reise | | 74,40

5012 | für ein Jahr oder mehrere Reisen | | 148

5013 | für mehrere Jahre | | 297

5014 | Zusatzgebühr bei erforderlicher
Probefahrt | | nach
Zeitaufwand

502 | Erlaubnis eines Sondertransports | § 1.21 Nummer 2 Satz 1 BinSchStrO
§ 1.21 Nummer 1 Satz 2 RheinSchPV
§ 1.21 Nummer 1 Satz 2 MoselSchPV
§ 1.21 Nummer 2 Anlage A zur DonauSchPV | 104 - 282

503 | Erlaubnis von Veranstaltungen | § 1.23 Satz 1 BinSchStrO
§ 1.23 RheinSchPV
§ 1.23 MoselSchPV
§ 1.23 Anlage A zur DonauSchPV
§ 16 Absatz 1 TspV |

5031 | Sportliche | | 104 - 330

5032 | Sonstige | | 78 - 252

504 | Umladegenehmigung | § 1.25 Nummer 2 BinSchStrO | 120 - 240

505 | Befreiung von | |

5051 | der Lichterführung beim Stillliegen | § 3.20 Nummer 4, § 3.23 Satz 3 BinSchStrO
§ 3.20 Nummer 4 RheinSchPV
§ 3.20 Nummer 4 MoselSchPV
§ 8.10 Anlage A zur DonauSchPV | 66,90

5052 | der Bezeichnung bestimmter
stillliegender Fischereifahrzeuge
und -geräte, Netze oder Ausleger | § 3.24 Nummer 3 BinSchStrO | 66,90

5053 | der Bezeichnung schwimmender
Geräte bei der Arbeit sowie
festgefahrener oder gesunkener
Fahrzeuge | § 3.25 Nummer 3 BinSchStrO
§ 3.25 Nummer 3 RheinSchPV
§ 3.25 Nummer 3 MoselSchPV
§ 3.27 Nummer 3, § 3.41 Nummer 5
DonauSchPV | 66,90

5054 | einer einsatzfähigen Wache | § 7.08 BinSchStrO
§ 7.08 RheinSchPV
§ 7.08 MoselSchPV
§ 8.14 DonauSchPV | 66,90

5055 | der Bezeichnung bestimmter
Großfanggeräte | § 8.11 Nummer 4 BinSchStrO | 66,90

5056 | Befahrensverboten oder -beschrän-
kungen; Erlaubnis zur Fahrt | § 1.25 RheinSchPV
§ 1.27 MoselSchPV | 66,90

5057 | der vorgeschriebenen Geschwindig-
keitsbegrenzung | § 1.26 Nummer 3 BinSchStrO
§ 1.25 RheinSchPV
§ 1.27 MoselSchPV | 66,90

506 | Erlaubnis zur zusätzlichen
Bezeichnung eines Sondertransports,
sofern nicht als Auflagen bei 502 | § 1.21 Nummer 2 Satz 1 BinSchStrO
§ 1.21 Nummer 1 Satz 2 RheinSchPV
§ 1.21 Nummer 1 Satz 2 MoselSchPV
§ 1.21 Nummer 2 Anlage A zur DonauSchPV | 66,90

507 | Erlaubnis zum Gebrauchmachen von
bestimmten Lichtern, Flaggen und
Tafeln zum Schutz gegen Wellen-
schlag als Ausnahme | § 3.29 Nummer 2 Buchstabe b BinSchStrO
§ 3.29 Nummer 2 Buchstabe b RheinSchPV
§ 3.29 Nummer 2 Buchstabe b MoselSchPV
§ 3.48 Nummer 2 Buchstabe b DonauSchPV | 66,90

508 | Erlaubnis zur Schifffahrt durch
Treibenlassen | § 1.25 RheinSchPV
§ 1.27 MoselSchPV | 66,90

509 | Vorrecht auf Schleusung, soweit
nicht durch Abgabentarife
Vorschleusungsgebühren erhoben
werden (Mosel) | § 6.29 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe b
BinSchStrO
§ 6.29 Buchstabe b RheinSchPV
§ 6.29 Nummer 2 Buchstabe b MoselSchPV
§ 6.29 Satz 1 Buchstabe b Anlage A
zur DonauSchPV |

5091 | für eine Reise | | 48,30

5092 | für ein Jahr | | 193

5093 | nach Fahrplanänderung | | 48,30

510 | Zuweisung eines beantragten,
besonderen Liegeplatzes | § 1.25 Nummer 2 BinSchStrO | 55,80

511 | Ausnahmen von | |

5111 | den Mindestabständen | § 7.07 Nummer 3 BinSchStrO,
§ 7.07 Nummer 3 RheinSchPV
§ 7.07 Nummer 3 MoselSchPV
§ 7.07 Nummer 3 DonauSchPV | 55,80

5112 | den Bestimmungen über den Einsatz
von Trägerschiffsleichtern und
Verbänden | § 8.04, § 10.14, § 11.03 Nummer 2,
§ 12.03, § 13.03 Nummer 2,
§ 14.03 Nummer 1, § 16.03, § 18.03,
§ 19.03, § 20.14, § 21.03, § 22.03,
§ 23.03, § 24.03, § 25.03, BinSchStrO
§ 8.03 RheinSchPV
§ 8.04 MoselSchPV | 74,40

5113 | den Bestimmungen über die Schiff-
fahrt bei Hochwasser | § 10.11 Nummer 3, § 11.11 Nummer 3,
§ 12.11 Nummer 3, § 13.11 Nummer 1,
§ 16.11 Nummer 3, § 17.11 Nummer 3 und
§ 20.11 Nummer 3 BinSchStrO
§ 10.01 Nummer 5 RheinSchPV
§ 10.02 Nummer 1 MoselSchPV
§ 10.01 Nummer 2 DonauSchPV | 104

512 | Erlaubnis der Zusammenstellung oder
Auflösung eines Schubverbandes auf
kurzen Strecken | § 8.05 Nummer 2 BinSchStrO
§ 8.04 Buchstabe b RheinSchPV
§ 8.05 MoselSchPV | 55,80

513 | Erlaubnis der Nachtschifffahrt auf der
Stecke Bingen - St. Goar | § 9.08 Nummer 5 RheinSchPV | 74,40

514 | Benutzung der Schleuse außerhalb der
Schleusenbetriebszeiten, d. h. mehr
als 30 Minuten vor/nach offiziell aus-
gewiesener Betriebszeit | | 55,80

6. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der
Schiffseichung

601 | Eichung von Schiffen, die zur
Güterbeförderung bestimmt sind | § 6 Absatz 1, §§ 8, 14 bis 21 BinSchEO | nach
Zeitaufwand

602 | Eichung von Schiffen, die nicht zur
Güterbeförderung bestimmt sind | § 6 Absatz 2, §§ 8, 24 bis 29 BinSchEO | nach
Zeitaufwand

603 | Eichung von Klappschuten | §§ 8, 14 bis 21, 26 Absatz 1 Nummer 2
BinSchEO | nach
Zeitaufwand

604 | Nacheichung einschließlich der
Nachprüfung einer Eichung | § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, § 26
Absatz 1 Nummer 2, § 8 Absatz 4 i. V. m.
§ 9 Absatz 2 BinSchEO | nach
Zeitaufwand

605 | Eichschein | |

6051 | Ausstellung der vorläufigen
Eichbescheinigung | § 12 BinSchEO | 48,30

6052 | Verlängerung der Geltungsdauer des
Eichscheins auf begründeten Antrag
ohne vorausgehende Eichung | § 9 Absatz 1 BinSchEO | nach
Zeitaufwand

6053 | Prüfen und Erteilen eines Eichscheins | § 8 Absatz 1 BinSchEO | nach
Zeitaufwand

6054 | Erstellung der Tragfähigkeitstabelle im
Eichschein | § 19 Absatz 10 BinSchEO | nach
Zeitaufwand

6055 | Ausfertigung einer Zweitschrift des
Eichscheins | § 8 Absatz 1 BinSchEO | 42,10

6056 | Befristete Verlängerung der
Geltungsdauer eines Eichscheins | § 9 Absatz 5 BinSchEO | 42,10

6057 | Jede Änderung der Eichbescheinigung | §§ 10, 11 BinSchEO | 48,30

6058 | Erneuerung der Eichmarken
einschließlich Anbringung des
Eichzeichens außerhalb der Eichung,
Anbringung von Eichskalen,
Anbringung des Kennzeichens der
Schiffsuntersuchungskommission | § 20 Absatz 1, §§ 21, 22, 28 BinSchEO | nach
Zeitaufwand

606 | Ausstellung einer Kiellegungs-
bescheinigung | § 69 Absatz 3 SchRegO i. V. m.
§ 76 Absatz 2 SchRG | nach
Zeitaufwand

607 | Teilnahme an Projekt- und
Baubesprechungen | § 1 BGebG | nach
Zeitaufwand

608 | Sportboot-Eichverfahren | |

6081 | Eichung eines Sportbootes
einschließlich Erteilung der
Eichbescheinigung und Anbringung
der Eichplakette | § 32 BinSchEO | nach
Zeitaufwand

6082 | Baumuster-Eichung | § 33 BinSchEO | nach
Zeitaufwand

6083 | Überprüfung von Sportbooten aus
einer Serie, für die eine Baumuster-
Eichung durchgeführt worden ist,
einschließlich Erteilung der
Eichbescheinigung und Anbringung
der Eichplakette | § 34 BinSchEO | nach
Zeitaufwand

6084 | Erstellung der Eichbescheinigung
einschließlich Erneuerung der
Eichplakette | § 35 BinSchEO | 32,20

6085 | Ausfertigung einer Zweitschrift der
Eichbescheinigung | § 35 Absatz 2 BinSchEO | 29,70

6086 | Berechnung bei Anwendung der
Simpson-Regel einschließlich
Erteilung der Eichbescheinigung und
Anbringung der Eichplakette | § 37 BinSchEO | nach
Zeitaufwand

7. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

701 | Erteilung einer Erlaubnis
für den innerstaatlichen oder
grenzüberschreitenden
Binnenschiffsgüterverkehr | |

7011 | nach einer Prüfung | §§ 2, 5 und 6 Absatz 1 BinSchZV | 74,40

7012 | mit Nachweis der praktischen
Tätigkeit oder eines
Hochschulabschlusses oder
einer Abschlussprüfung in einem
anerkannten Ausbildungsberuf | § 6 Absatz 1 und 2, §§ 7, 8, 12 BinSchZV | 104

7013 | Berichtigung einer Erlaubnisurkunde | § 2 Absatz 5 BinSchZV | 37,20

702 | Fertigung eines zurückweisenden
Widerspruchs oder Fertigung
eines sonstigen schriftlichen
Verwaltungsaktes, denen kein
antragsgebundenes Verfahren der
Abschnitte 1 - 6 zu Grunde liegt | § 1 Absatz 2 S. 2 BinSchAufgG
§ 80 Absatz 1 S. 3 VwVfG
§ 43 Absatz 1 VwGO analog | 29 - 739


Abschnitt 3 Gebühren der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der Seeschifffahrt, ausgenommen die Schiffssicherheit

1. Auslagen:

Auslagen werden erhoben

a) für die Ausstellung des Kanalsteurerausweises (Nummer 13 des Gebührenverzeichnisses) und

b) für die Ausstellung des Seelotsanwärterausweises (Nummer 26 des Gebührenverzeichnisses)

2. Gebührenreduzierung gemäß § 9 Absatz 4 BGebG

Die Gebühr 7 wird für Veranstaltungen, an denen ausschließlich Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren teilnehmen, auf 50 Euro festgesetzt.


Nummer | Gegenstand | Rechtsgrundlage | Gebühr in Euro

1 | Schriftlich erlassene schifffahrts-
polizeiliche Verfügungen | § 56 Absatz 1 SeeSchStrO
§ 11 Absatz 1 EmsSchEV
§ 4 Absatz 1 SperrWarnGebV
§ 3 SeeAufgG | 208 - 676
zuzüglich Zulage
nach § 4
Erschwernis-
zulagenverordnung
bei außerhalb
der Dienstzeit
erlassenen
Verfügungen

2 | Genehmigung des Verkehrs
außergewöhnlich großer Fahrzeuge,
Luftkissen-, Tragflächen-, Bodeneffekt-
und Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge
sowie von Wasserflugzeugen und
Flugbooten mit durchschnittlichem
Aufwand (z. B. Überschreitung der
Genehmigungsgrenzen um weniger als
50%, Wiederholung bei typgleichem
Schiff, Schleppverband mit nicht
genehmigungspflichtigem Anhang) | § 57 Absatz 1 Nummer 1
SeeSchStrO
Artikel 28 Absatz 1 Nummer 1
und Nummer 1a EmsSchO | 131 zuzüglich Zulage
nach § 4
Erschwerniszulagen-
verordnung bei
außerhalb der
Dienstzeit
erlassenen
Genehmigungen

2a | Genehmigung des Verkehrs
außergewöhnlich großer Fahrzeuge,
Luftkissen-, Tragflächen-, Bodeneffekt-
und Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge
sowie von Wasserflugzeugen und
Flugbooten mit außergewöhnlichem
Aufwand (z. B. Erforderlichkeit
besonderer Maßnahmen der
Wasserstraßen- und
Schifffahrtsverwaltung, Spezialtransporte
mit Überbreite, Überhöhe oder
außergewöhnlichem Anhang) | § 57 Absatz 1 Nummer 1
SeeSchStrO
Artikel 28 Absatz 1 Nummer 1
und Nummer 1a EmsSchO | 206-666 zuzüglich
Zulage nach § 4
Erschwerniszulagen-
verordnung bei
außerhalb der
Dienstzeit
erlassenen
Genehmigungen

3 | Genehmigung des Verkehrs
außergewöhnlicher Schub- und
Schleppverbände sowie des
Schleppens außergewöhnlicher
Schwimmkörper | § 57 Absatz 1 Nummer 2 SeeSchStrO
Artikel 28 Absatz 1 Nummer 2 EmsSchO | 254 - 669
zuzüglich Zulage
nach § 4
Erschwernis-
zulagenverordnung
bei außerhalb
der Dienstzeit
erlassenen
Genehmigungen

4 | Genehmigung von Stapelläufen | § 57 Absatz 1 Nummer 3 SeeSchStrO | 167 - 314

5 | Genehmigung der Bergung von
Fahrzeugen, außergewöhnlichen
Schwimmkörpern und Gegenständen,
soweit dadurch Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs beeinträch-
tigt werden oder eine Gefahr für die
Meeresumwelt entstehen kann | § 57 Absatz 1 Nummer 4 SeeSchStrO
Artikel 28 Absatz 1 Nummer 3 EmsSchO | 630
zuzüglich Zulage
nach § 4
Erschwernis-
zulagenverordnung
bei außerhalb
der Dienstzeit
erlassenen
Genehmigungen

6 | Genehmigung der Erprobung und der
Prüfung der Zugkraft von Fahrzeugen
sowie Standproben, die die Sicherheit
und Leichtigkeit des Verkehrs beein-
trächtigen können | § 57 Absatz 1 Nummer 5 SeeSchStrO
Artikel 28 Absatz 2 Nummer 4 EmsSchO | 258

7 | Genehmigung wassersportlicher
Veranstaltungen | § 57 Absatz 1 Nummer 6 SeeSchStrO
Artikel 28 Absatz 1 Nummer 6 EmsSchO | 213 - 435
zuzüglich Zulage
nach § 4
Erschwernis-
zulagenverordnung
bei außerhalb
der Dienstzeit
erlassenen
Genehmigungen

8 | Genehmigung des Parasailing | § 57 Absatz 1 Nummer 6a SeeSchStrO
Artikel 28 Absatz 1 Nummer 5 EmsSchO | 262 - 1.620
zuzüglich Zulage
nach § 4
Erschwernis-
zulagenverordnung
bei außerhalb
der Dienstzeit
erlassenen
Genehmigungen

9 | Genehmigung sonstiger Veran-
staltungen auf oder an Seeschiff-
fahrtsstraßen, die die Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs beein-
trächtigen oder eine Gefahr für die
Meeresumwelt darstellen können | § 57 Absatz 1 Nummer 7 SeeSchStrO
Artikel 28 Absatz 1 Nummer 7 EmsSchO | 213 - 351
zuzüglich Zulage
nach § 4
Erschwernis-
zulagenverordnung
bei außerhalb
der Dienstzeit
erlassenen
Genehmigungen

10 | Gestattung der Durchfahrt durch den
Nord-Ostsee-Kanal unter Auflagen für
Fahrzeuge, die die Voraussetzungen
für die Durchfahrt nicht erfüllen | § 42 Absatz 6 SeeSchStrO | 111 - 148
zuzüglich Zulage
nach § 4
Erschwernis-
zulagenverordnung
bei außerhalb
der Dienstzeit
erlassenen
Gestattungen

11 | Erteilung eines Fahrtausweises für
Sportfahrzeuge, die ihren ständigen
Liegeplatz im oder ihren Lagerplatz
unmittelbar am beziehungsweise im
Nord-Ostsee-Kanal zwischen den
Schleusen haben, sowohl für muskel-
betriebene Sportfahrzeuge als auch
für sonstige Sportfahrzeuge | § 51 Absatz 2 SeeSchStrO | 19,80

12 | Prüfung eines Kanalsteureranwärters
für den Nord-Ostsee-Kanal | § 14 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2 Nummer 2
SeeAufgG
§ 42 Absatz 5 SeeSchStrO | 150

13 | Zulassung eines Kanalsteurers und
Ausstellung eines Kanalsteurer-
ausweises - nur im Zusammenhang
mit der Gebühr nach Nummer 12 | § 14 Absatz 1 SeeAufgG
§ 42 Absatz 5 SeeSchStrO | 38,35

14 | Ersatz eines Kanalsteureranwärter-
oder Kanalsteurerausweises | § 14 Absatz 1 SeeAufgG
§ 42 Absatz 5 SeeSchStrO | 38,35

15 | Befreiung von den Vorschriften der
Seeschifffahrtsstraßenordnung und
der Verordnung zur Einführung der
Schifffahrtsordnung Emsmündung
im Einzelfall | § 59 SeeSchStrO oder
§ 12 EmsSchEV
§ 4 Absatz 2 SperrWarnGebV | 217 - 431

16 | Befreiung von den Vorschriften der
Internationalen Regeln von 1972
zur Verhütung von Zusammenstößen
auf See | § 8 Absatz 2
Verordnung zu den Internationalen Regeln
von 1972 zur Verhütung von Zusammen-
stößen auf See | 315 - 420

17 | Zuteilung des Kennzeichens ein-
schließlich Ausstellung des Ausweises
oder dessen Verlängerung oder
Ausstellung eines Ersatzausweises | § 4 Absatz 2 SeeSpbootV | 68 - 116

18 | Erteilung oder Verlängerung der
Gültigkeit eines Bootszeugnisses
einschließlich der Untersuchung eines
Sportbootes oder Wassermotorrades,
das für Fahrten binnenwärts der
Basislinie oder in Strandnähe geeignet
und bestimmt ist, kleine Sportboote,
Wassermotorräder | §§ 5, 6 Absatz 1 und
§ 18 Absatz 1 und 2 SeeSpbootV | 118 - 162

19 | Erteilung oder Verlängerung der
Gültigkeit eines Bootszeugnisses
einschließlich der Untersuchung eines
Sportbootes, das für Fahrten seewärts
der Basislinie geeignet und bestimmt
ist, große Sportboote | §§ 5, 6 Absatz 1 und
§ 18 Absatz 1 und 2 SeeSpbootV | 102 - 563

20 | Erteilung oder Verlängerung der
Gültigkeit eines Bootszeugnisses für
Sportboote, die durch die BG Verkehr
oder eine anerkannte Klassifikations-
gesellschaft untersucht wurden | § 6 Absatz 1, 2 und 3 SeeSpbootV | 95 - 144

21 | Bescheinigung der Fahrtüchtigkeit
eines Sportbootes nach Veränderun-
gen an dem Fahrzeug | § 9 Absatz 2 SeeSpbootV | 124 - 207

22 | Erlass von Verboten oder Geboten
sowie Zulassung von Ausnahmen
jeweils im Einzelfall | § 13 oder § 15 Absatz 1a SeeSpbootV | 297 - 595

23 | Beendigung der Gültigkeit eines
Bootszeugnisses aus triftigem Grund
im Anschluss an eine von der
Zulassungsbehörde in Auftrag
gegebene und von der BG Verkehr
oder einer anerkannten
Klassifikationsgesellschaft durchge-
führte Nachbesichtigung | § 18 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. § 5 Absatz 4
SeeSpbootV | 446

24 | Ersatz eines Bootszeugnisses bei
Verlust | | 38,40 - 234

25 | Übertragung der Bootszeugnisse bei
Veräußerung beziehungsweise
Umschreibung des Bootszeugnisses | | 38,40 - 234

26 | Zulassung eines Seelotsenanwärters
und Ausstellung eines Seelotsen-
anwärterausweises | § 8 Absatz 2 Satz 1 SeeLG
§ 15 Absatz 1 SeeLAuFV | 38,35

27 | Erstprüfung eines Seelotsenanwärters
für die Seelotsreviere | § 10 SeeLG | 193

28 | Wiederholungsprüfung eines Seelotsanwärters für
die Seelotsreviere | § 10 SeeLG | 181

29 | Prüfung eines Bewerbers für die
Tätigkeit eines Seelotsen über See
oder auf Seeschifffahrtsstraßen
außerhalb der Reviere | § 42 Absatz 2 SeeLG
§ 2 SeelotRevierV | 250

30 | Bestallung eines Seelotsen und
Ausstellung eines Seelotsen-
ausweises zuzüglich der Gebühr
nach Nummer 27 | §§ 11, 17 SeeLG
§ 15 Absatz 1 SeeLAuFV | 45,80

31 | Erteilung der Erlaubnis zur Lotstätig-
keit außerhalb der Reviere und
Ausstellung eines Lotsenausweises
für Überseelotsen bzw. Seelotsen
auf Seeschifffahrtsstraßen außerhalb
der Reviere zuzüglich der Gebühr
nach Nummer 29 | §§ 11, 17 SeeLG
§ 4 SeelotRevierV | 38,35

32 | Ersatz eines Seelotsenanwärter- oder
Seelotsenausweises oder des Lotsen-
ausweises für Überseelotsen bzw.
Seelotsen auf Seeschifffahrtsstraßen
außerhalb der Reviere | § 15 Absatz 1 SeeLAuFV
§ 4 SeelotRevierV | 38,35

33 | Befreiung von der Lotsenannahme-
pflicht in besonderen Fällen | § 12 Ems LV
§ 12 Weser/Jade-LV
§ 12 Elbe-LV
§ 16 NOK-LV
§ 14 WIROST-LV | 117 - 208

34 | Ersatz einer Bescheinigung über die
Befreiung von der Lotsenannahme-
pflicht | § 12 Ems LV
§ 12 Weser/Jade-LV
§ 12 Elbe-LV
§ 16 NOK-LV
§ 14 WIROST-LV | 83,60

35 | Anordnung der Lotsenannahme im
Einzelfall | § 14 Ems LV
§ 14 Weser/Jade-LV
§ 14 Elbe-LV
§ 18 NOK-LV
§ 15 WIROST-LV | 130

36 | Prüfung des Schiffsführers | |

Theoretische Prüfung | a) § 9 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2
Nummer 2 Ems LV
§ 9 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2
Nummer 2 Weser/Jade-LV
§ 10 Absatz 3 Nummer 2 Ems LV
§ 10 Absatz 3 Nummer 2
Weser/Jade-LV
§ 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2,
§ 10 Absatz 3 Nummer 2 Elbe-LV
§ 11 Absatz 1 Nummer 1 und 2,
§ 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 3,
§ 13 Absatz 1 und
§ 14 Absatz 3 NOK-LV | a) 720

Praktische Prüfung | b) § 12 Absatz 1 Nummer 3 NOK-LV
§ 13 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2
NOK-LV | b) 1.784

37 | Befreiung von der Lotsenannahme-
pflicht mit der Ausstellung einer
entsprechenden Bescheinigung | § 9 Absatz 1 bis 4 Ems LV
§ 9 Absatz 1 bis 4 Weser/Jade-LV
§ 10 Absatz 1 bis 5 Ems LV
§ 10 Absatz 1 bis 5 Weser/Jade-LV
§ 9 Absatz 3, § 10 Absatz 5 Elbe-LV
§ 12 Absatz 2, § 14 Absatz 4 NOK-LV
§ 9 Absatz 5, § 10 Absatz 5, § 11 Absatz 5
und § 12 Absatz 5 WIROST-LV | 210

38 | Verlängerung der Befreiung von der
Lotsenannahmepflicht | § 9 Absatz 5 Ems LV
§ 9 Absatz 5 Weser/Jade-LV
§ 10 Absatz 6 Ems LV
§ 10 Absatz 6 Weser/Jade-LV
§ 9 Absatz 4, § 10 Absatz 6 Elbe-LV
§ 11 Absatz 3, § 12 Absatz 3, § 13 Absatz 4
und § 14 Absatz 5 NOK-LV | 110

39 | Übertragung der Befreiung von der
Lotsenannahmepflicht auf ein
typgleiches Schiff | § 8 Absatz 5 und § 9 Absatz 6 Ems LV
§ 8 Absatz 5 und § 9 Absatz 6
Weser/Jade-LV
§ 10 Absatz 8 Ems-LV
§ 10 Absatz 8 Weser/Jade-LV
§ 9 Absatz 5, § 10 Absatz 7, 8 und 9 Elbe-LV
§ 11 Absatz 4, § 12 Absatz 4, § 13 Absatz 5
und § 14 Absatz 6, 7 und 8 NOK-LV
§ 9 Absatz 7, § 10 Absatz 7, § 11 Absatz 7
und § 12 Absatz 7, 8 und 9 WIROST-LV | 110

40 | Befreiung von Befahrensverboten | § 2 Absatz 2 der Verordnung
über das Befahren des Naturschutzgebietes
'Helgoländer Felssockel' | 178 - 645

41 | Befreiung von Befahrensverboten | § 2 Absatz 2 OstseeSHNSG-BefV | nach
Zeitaufwand

42 | Befreiung von Befahrensverboten | § 5 Absatz 1 und 2 NPNordSBefV | 212 - 600

43 | Befreiung von Befahrensverboten | § 5 Absatz 3 NPNordSBefV | 223 - 600

44 | Befreiung von Befahrensverboten | § 7 Absatz 1 Nummer 1 und 2 NPBef-VMVK | 242 - 645

45 | Erlaubnis eines Umpumpvorganges | § 5 Absatz 2 Satz 2 SeeUmwVerhV | 316

46 | Übermittlung schiffsbezogener Daten | § 2 Absatz 1 Satz 1 See-DatenÜbermittDV
i. V. m. § 9e Absatz 2 Satz 5 SeeAufgG | 331

47 | Übermittlung schiffsbezogener Daten
in besonderen Fällen | § 2 Absatz 1 Satz 1 See-DatenÜbermittDV
i. V. m. § 9e Absatz 2 Satz 5 SeeAufgG | 293

48 | Laufende Systemüberwachung für die
regelmäßige Übermittlung schiffsbe-
zogener Daten und schiffsbezogener
Daten in besonderen Fällen | § 2 Absatz 1 Satz 1 See-DatenÜbermittDV
i. V. m. § 9e Absatz 2 Satz 5 SeeAufgG | 133

49 | Entzug der Fahrerlaubnis oder des
Befähigungsnachweises
(See und Binnen) | § 13 Absatz 1 SpFV | 768

50 | Anordnung des Ruhens der Fahr-
erlaubnis (See und Binnen) | § 14 Absatz 1 Satz 1 Absatz 3 SpFV | 768

51 | Vorläufige Sicherstellung des Sport-
bootführerscheins beziehungsweise
des Befähigungszeugnisses
(See und Binnen) | § 15 Absatz 1 SpFV | 768

52 | Erlaubnis zur Beförderung mit einem
Seeschiff fremder Flagge | § 2 Absatz 2 KüSchV | 69,30

53 | Erlaubnis zur Beförderung mit einem
Seeschiff fremder Flagge bei Erteilung
einer Jahresgenehmigung | § 2 Absatz 2 KüSchV | 831

54 | Entziehung einer Berechtigung bzw.
Ausspruch eines Fahrverbots | § 50 Absatz 1 bis 4 SUG | 924 - 5.468


Abschnitt 4 Gebühren der Berufsgenossenschaft Verkehr Post-Logistik Telekommunikation für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der Schiffssicherheit

Gebühren und Auslagen

1. Gebührenbemessung

a) Für die Berechnung der Gebühren nach Zeitaufwand wird ein Stundensatz von 119,70 Euro angewendet. Abweichend von Satz 1 werden für die Berechnung der Gebühren nach Zeitaufwand im Abschnitt III Bereich 'A. Maritime Medizin' die allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung nach Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 11. Februar 2015 (BGBl. I S. 130), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 204) geändert worden ist, angewendet.

b) Hierbei umfasst die Dauer auch die Reisezeit, eine vom Gebührenschuldner verursachte Wartezeit sowie die Zeit für Vor- und Nachbereitung.

c) Bei der Berechnung von Fahrtkosten und Reisezeit wird der dem jeweiligen Ort der erbrachten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung nächstliegende Dienstsitz der Dienststelle Schiffssicherheit der BG Verkehr zugrunde gelegt, es sei denn, die Leistung wurde auf Antrag des Gebührenschuldners von einem Bediensteten erbracht, dessen Dienstort nicht der dem Leistungsort nächstliegende ist.

d) Wird die Gültigkeit eines Zeugnisses auf eine kürzere als die gesetzlich vorgesehene Dauer begrenzt, so wird die Gebühr für die Ausstellung des Zeugnisses anteilmäßig nach vollen Jahren erhoben.

2. Auslagen

Die in § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 BGebG genannten Kosten werden gesondert als Auslagen erhoben.

3. Befreiung von Gebühren und Auslagen

Soweit Kosten für ärztliche Untersuchungen zur Erteilung eines Seediensttauglichkeitszeugnisses oder Kosten der Untersuchungen für jugendliche Besatzungsmitglieder von der Berufsgenossenschaft oder vom Bund getragen werden, ist die zu untersuchende Person von der Entrichtung von Gebühren und Auslagen befreit.


Nummer | Gegenstand | Rechtsgrundlage | Gebühr

I. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Schiffs-
sicherheit

A. Freibord-Zeugnisse nach dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966/88 sowie nach der
Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung 1998 und der Ver-
ordnung (EG) Nr. 789/2004

0001 | Erteilung des Freibordzeugnisses
vor Indienststellung des Schiffes
einschließlich der Bestätigungen
für die jährlich durchzuführenden
Besichtigungen | § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 19
SchSV i. V. m. Artikel 16 Absatz 1, Artikel 3
Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2
Internationales Freibord-Übereinkommen
von 1966/88, § 9 Absatz 3 SchSV | 1.086

0002 | Erteilung des Freibordzeugnisses
für vorhandene Schiffe einschließlich
der Bestätigungen für die jährlich
durchzuführenden Besichtigungen | § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 19
SchSV i. V. m. Artikel 16 Absatz 1, Artikel 3
Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2
Internationales Freibord-Übereinkommen
von 1966/88, § 9 Absatz 3 SchSV | 855

0003 | Erteilung eines Freibord-Ausnahme-
zeugnisses | § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 20
SchSV i. V. m. Artikel 6, 16 Absatz 1,
Artikel 3 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2
Internationales Freibord-Übereinkommen
von 1966/88, § 9 Absatz 3 SchSV | 197

B. Sicherheitszeugnisse für Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge nach der An-
lage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung, dem Internationalen
Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen (HSC-Code), der Richtlinie 2009/45/EG
und der Verordnung (EG) Nr. 789/2004

0101 | Erteilung des Sicherheitszeugnisses
vor Indienststellung des Schiffes | § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I Nummer 1 SchSV
i. V. m. SOLAS Regel I/12 oder
Anlage 2 Abschnitt A. 1. VI Nummer 23a
SchSV i. V. m. Artikel 13 Absatz 1, Artikel 12
Absatz 1 lit. a Richtlinie 2009/45/EG,
§ 9 Absatz 3 SchSV | 481

0102 | Erteilung des Sicherheitszeugnisses
für vorhandene Schiffe | § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I Nummer 1 SchSV
i. V. m. SOLAS Regel I/12 oder Anlage 2
Abschnitt A. 1. VI Nummer 23a SchSV
i. V. m. Artikel 13 Absatz 1, Artikel 12
Absatz 1 lit. b Richtlinie 2009/45/EG,
§ 9 Absatz 3 SchSV | 218

0103 | Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb
von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen | § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. VI Nummer 23b
SchSV i. V. m. Artikel 13 Absatz 3
Richtlinie 2009/45/EG oder
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I Nummer 13(a/b)
SchSV i. V. m. Abschnitt 1.9 des
Hochgeschwindigkeits(HSC)-Codes
i. V. m. SOLAS Regel X/2,
§ 9 Absatz 3 SchSV | 263

C. Sicherheitszeugnisse für Frachtschiffe

Sicherheitszeugnisse für Spezialschiffe und Reaktorschiffe, Bau-Sicherheitszeugnisse, Ausrüstungs-Sicherheits-
zeugnisse nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung, dem
HSC-Code, dem SPS-Code, dem MODU-Code und der Verordnung (EG) Nr. 789/2004

0201 | Erteilung eines Sicherheitszeugnisses
für Schiffe in der Auslandsfahrt vor
Indienststellung einschließlich der
Bestätigung für die durchzuführenden
jährlichen und/oder regelmäßigen
Besichtigungen | § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. Nummer 2 und 3
SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12 | 1.086

0202 | Erteilung eines Sicherheitszeugnisses
für vorhandene Schiffe in der
Auslandsfahrt einschließlich der
Bestätigung für die durchzuführenden
jährlichen und/oder regelmäßigen
Besichtigungen | § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. Nummer 2 und 3
SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12 | 837

D. Bau- und Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisse und Sicherheitszeugnisse für Frachtschiffe, Spezialschiffe
und Sonderfahrzeuge nach der Schiffssicherheitsverordnung

0301 | Erteilung eines Sicherheitszeugnisses
vor Indienststellung des Schiffes
einschließlich der Bestätigung für die
durchzuführenden jährlichen und/oder
regelmäßigen Besichtigungen | § 9 Absatz 3 SchSV | 1.356

0302 | Erteilung eines Sicherheitszeugnisses
für vorhandene Schiffe einschließ-
lich der Bestätigung für die durch-
zuführenden jährlichen und/oder
regelmäßigen Besichtigungen | § 9 Absatz 3 SchSV | 1.077

E. Sicherheitszeugnisse für Sportboote, Ausbildungsfahrzeuge und Traditionsschiffe nach der Schiffs-
sicherheitsverordnung

0401 | Erteilung des Sicherheitszeugnisses
für gewerbsmäßig genutzte
Sportboote | § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1
Nummer 4 SchSV
§§ 14, 19 Absatz 1 SeeSpbootV | 158

0410 | Erteilung des Sicherheitszeugnisses
für Traditionsschiffe | § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1
Nummer 3 i. V. m. Teil 3 Anlage 1a SchSV | 778

0411 | Zusätzliche Genehmigung zum
Sicherheitszeugnis für Traditions-
schiffe | § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. der
Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe | 239

0412 | Ausnahmegenehmigung zum Sicher-
heitszeugnis für Traditionsschiffe | § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1
Nummer 3 i. V. m. Teil 3 Anlage 1a SchSV | 263

0413 | Bestätigung der Zwischenbesichti-
gung oder zusätzlichen Zwischen-
besichtigung | § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. der
Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe | 119

F. Sicherheitszeugnisse für Fischereifahrzeuge nach der Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember
1997 über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr
und der Schiffssicherheitsverordnung

0501 | Erteilung des Sicherheitszeugnisses
einschließlich der Bestätigung der
Zwischenbesichtigung für Fischerei-
fahrzeuge von mindestens 24 Meter
Länge vor Indienststellung des
Schiffes | § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. V Nummer 22
SchSV i. V. m. Artikel 6 Richtlinie 97/70/EG | 660

0502 | Erteilung des Sicherheitszeugnisses
einschließlich der Bestätigung der
Zwischenbesichtigung für Fischerei-
fahrzeuge von mindestens 24 Meter
Länge bei vorhandenen Schiffen | § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. V Nummer 22
SchSV i. V. m. Artikel 6 Richtlinie 97/70/EG | 463

0511 | Erteilung des Sicherheitszeugnisses
einschließlich der Bestätigung der
Zwischenbesichtigung für Fischerei-
fahrzeuge bis 24 Meter Länge vor
Indienststellung des Schiffes | § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1
Nummer 5 i. V. m. Teil 5 Anlage 1a SchSV | 504

0512 | Erteilung des Sicherheitszeugnisses
einschließlich der Bestätigung der
Zwischenbesichtigung für vorhandene
Fischereifahrzeuge bis 24 Meter Länge | § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1
Nummer 5 i. V. m. Teil 5 Anlage 1a SchSV | 350

G. Ausnahmebescheinigungen und Ausnahmezeugnisse nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen
1974/88, der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 und der Schiffssicherheitsverordnung

0601 | Erteilung einer Ausnahmebescheini-
gung oder eines Ausnahmezeugnisses | § 7 Absatz 1 SchSV oder
§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. V Nummer 22
SchSV i. V. m. Artikel 6 RL 97/70/EG oder
Anlage 2 Abschnitt A. 1. V Nummer 5 SchSV
i. V. m. SOLAS Regel I/12 | 131

H. Funk-Sicherheitszeugnisse nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen 1974/88 und der Schiffs-
sicherheitsverordnung

0701 | Erteilung des Funk-Sicherheits-
zeugnisses einschließlich Bestätigung
der jährlichen Besichtigung | § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I Nummer 4 SchSV
i. V. m. SOLAS Regel I/12,
§ 9 Absatz 3 SchSV | 175

J. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen
1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung

0801 | Verlängerung der Gültigkeit eines
Freibord-Zeugnisses sowie eines
Sicherheits- oder Ausnahme-
zeugnisses bis zu fünf Monaten | § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 19
SchSV i. V. m. Artikel 16 Absatz 1, Artikel 3
Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2
Internationales Freibord-Übereinkommen
von 1966 bzw.
§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 20
SchSV i. V. m. Artikel 16 Absatz 1, Artikel 3
Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2
Internationales Freibord-Übereinkommen
von 1966/88 | 65,80

0802 | Genehmigung zur Beförderung von
Getreide für jeden Getreide-
beladungsfall | § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 8
SchSV i. V. m. SOLAS Regel VI/9, Teil A
Abschnitt 3 Internationaler Getreide-Code | 197

0803 | Erteilung der Bescheinigung für Schiffe
unter fremder Flagge, die in der
Nationalen Fahrt eingesetzt werden
sollen | § 9 Absatz 6 SchSV i. V. m. § 5 Absatz 5,
§ 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 1 Abschnitt D III. SchSV | 231

0804 | Zulassung im Bereich Schiffs-
sicherheit, die nicht unter die Schiffs-
ausrüstungsverordnung fällt | § 3 Absatz 3 Nummer 2 SchSV | nach
Zeitaufwand

0805 | Erteilung von Sicherheitszeugnissen,
Bescheinigungen, Ausnahmen,
Genehmigungen oder Zulassungen
aufgrund zusätzlicher Prüfungen und
Besichtigungen von Anlagen, Einrich-
tungen und Ausrüstungen für Schiffe,
insbesondere nach Empfehlungen,
Richtlinien und Entschließungen der
Internationalen Organisationen
(z. B. IMO, ILO), die von den anderen
Tatbeständen nicht oder noch nicht
erfasst werden | § 3 Absatz 3 Nummer 2, § 7 Absatz 1
Nummer 1, § 9 Absatz 1 SchSV | nach
Zeitaufwand

0806 | Festhalteverfügung (Verbot des
Auslaufens oder Weiterfahrens,
Gestattung des Auslaufens oder
Weiterfahrens unter Auflagen oder
Bedingungen) | § 11 Absatz 1, 2 SchSV oder
§ 9 Absatz 2 SchBesV (betrifft Schiffe unter
deutscher Flagge) oder
Artikel 19 Absatz 2, 2a, 4 RL 2009/16/EG
i. V. m. § 11 Absatz 1, Abschnitt D
Nummer 8 Anlage SchSG
(betrifft fremdflaggige Schiffe) | 329

0807 | Aufhebung der Festhaltung | | 263

0808 | Anlaufverbot (Verweigerung des
Hafenzugangs) | nach Artikel 16 Absatz 5, Anhang 8 oder
Artikel 21 Absatz 4 RL 2009/16/EG
i. V. m. § 11 Absatz 1, Abschnitt D
Nummer 8 Anlage SchSG | 329

0809 | Aufhebung des Anlaufverbots | | 263

0810 | Erteilung einer
Probefahrtbescheinigung | nach § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 5. SchSV | 65

0811 | Erteilung weiterer Zeugnisse für
andere Zwecke | § 3 Absatz 3 Nummer 2 SchSV | 65

0812 | Ausstellung einer Ersatzausfertigung
oder Änderung eines Zeugnisses,
Genehmigung, Bescheinigung oder
Zulassung ohne erneute Prüfung der
Voraussetzungen, die zu ihrer Erteilung
geführt haben | § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 6. SchSV | 65

0813 | Genehmigung des Handbuches zur
Ladungssicherung | § 1 Absatz 2, Anlage A. I. SchSG i. V. m.
SOLAS Kapitel VI Regel VI/5 Nummer 6,
Kapitel VII Regel VII/5 | 59

K. Schiffsbezogene Zulassungen

0901 | Baumusterprüfung und -zulassung
gemäß § 3 Absatz 3 Nummer 2
Schiffssicherheitsverordnung sowie
Prüfung und Zertifizierung von
Schiffsausrüstung nach der
EU-Richtlinie 2014/90/EG | § 3 Absatz 3 Nummer 2 SchSV sowie
Prüfung- und Zertifizierung von Schiffsaus-
rüstung nach der Richtlinie 2014/90/EG | nach
Zeitaufwand

0902 | Zulassung und regelmäßige Über-
prüfung von Wartungs- und Service-
stationen für Rettungsflöße | § 1 Absatz 2, Abschnitt A. I.3,
Abschnitt C. I.3.2. Anlage SchSG i. V. m.
Entschließung A.761(18) | nach
Zeitaufwand

L. Zeugnisse für die sichere Schiffsbetriebsführung nach dem SOLAS-Übereinkommen 1974/88 i. V. m.
dem Internationalen Code für sichere Betriebsführung und der Schiffssicherheitsverordnung

1001 | Erteilung des Erfüllungsnachweises
für die Landorganisation (DOC)
nach erstmaliger Prüfung der
Landorganisation einschließlich der
Bestätigung der jährlichen Prüfungen | § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 11a
SchSV | 837

1002 | Erteilung des DOC nach Erneuerungs-
prüfung einschließlich der Bestätigung
der jährlichen Prüfungen | § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 11a
SchSV | 837

1003 | Erteilung eines vorläufigen DOC | § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 11b
SchSV | 158

1011 | Erteilung des Zeugnisses über die
Organisation von Sicherheits-
maßnahmen (SMC) nach erstmaliger
Prüfung des Schiffes einschließlich der
Bestätigungen der Zwischenprüfung | § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 12a
SchSV | 406

1012 | Erteilung des SMC nach
Erneuerungsprüfung einschließlich der
Bestätigungen der Zwischenprüfung | § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 12a
SchSV | 406

1013 | Erteilung eines vorläufigen SMC | § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 12b
SchSV | 158

II. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet des Meeres-
umweltschutzes nach dem Internationalen Übereinkommen von 1973 und
dem Protokoll von 1978 und 1997 zur Verhütung der Meeresverschmutzung
durch Schiffe (MARPOL), dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über
die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf
Schiffen, dem Internationalen Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und
Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen, der Verord-
nung (EG) Nr. 782/2003, der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 und der Schiffs-
sicherheitsverordnung

A. Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Ölverschmutzung für Öltankschiffe von 150 BRZ/BRT
und mehr

2001 | Erteilung des Internationalen
Zeugnisses über die Verhütung der
Ölverschmutzung nach MARPOL
Anlage I Regel 7 (IOPP-Zeugnis)
vor Indienststellung des Schiffes
einschließlich der Bestätigung der
jährlichen und/oder der regelmäßigen
Besichtigungen | § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1 i. V. m.
§ 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 14 SchSV
i. V. m. MARPOL Anlage I Regel 7 | 833

2002 | Erteilung des Internationalen
Zeugnisses über die Verhütung der
Ölverschmutzung nach MARPOL
Anlage I Regel 7 (IOPP-Zeugnis) für
vorhandene Schiffe einschließlich der
Bestätigung der jährlichen und/oder
der regelmäßigen Besichtigungen | § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 14 SchSV
i. V. m. MARPOL Anlage I Regel 7 | 478

B. Internationales Zeugnis über die Verhütung der Ölverschmutzung für sonstige Schiffe von 400 BRZ/
BRT und mehr

2101 | Erteilung des Internationalen
Zeugnisses über die Verhütung der
Ölverschmutzung nach MARPOL
Anlage I Regel 7 (IOPP-Zeugnis) vor
Indienststellung des Schiffes
einschließlich der Bestätigung der
jährlichen und/oder der regelmäßigen
Besichtigungen | § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1 i. V. m.
§ 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 14 SchSV
i. V. m. MARPOL Anlage I Regel 7 | 570

2102 | Erteilung des Internationalen
Zeugnisses über die Verhütung der
Ölverschmutzung nach MARPOL
Anlage I Regel 7 (IOPP-Zeugnis) für
vorhandene Schiffe einschließlich der
Bestätigung der jährlichen und/oder
der regelmäßigen Besichtigungen | § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1 i. V. m.
§ 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 14 SchSV
i. V. m. MARPOL Anlage I Regel 7 | 359

C. Internationales Zeugnis über die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher
flüssiger Stoffe als Massengut

2201 | Erteilung eines Internationalen
Zeugnisses über die Verhütung der
Verschmutzung bei der Beförderung
schädlicher flüssiger Stoffe als
Massengut nach MARPOL
Anlage II Regel 9 | § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 15 SchSV
i. V. m. MARPOL Anlage II Regel 9 | 119

D. Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser oder über ein
Bewuchsschutzsystem

2301 | Erteilung des Internationalen
Zeugnisses über die Verhütung
der Verschmutzung durch Abwasser
nach MARPOL Anlage IV
Regel 5 bis 7 (ISPP-Zeugnis) oder
über ein Bewuchsschutzsystem
nach Anlage 4 Regel 2 des AFS-
Übereinkommens bzw. nach Artikel 6
i. V. m. Anhang 1 der Verordnung (EG)
Nr. 782/2003 (IAFS-Zeugnis)
vor Indienststellung des Schiffes | § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1,
§ 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2
Abschnitt A. 1. VII. Nummer 26
i. V. m. MARPOL Anlage IV Regel 5 bis 7
oder Nummer 27a) aa) i. V. m. Artikel 6
der Verordnung (EG) Nr. 782/2003
oder Nummer 27a) bb) SchSV
i. V. m. Anlage 4 Regel 2 des
AFS-Übereinkommens | 299

2302 | Erteilung des Internationalen
Zeugnisses über die Verhütung
der Verschmutzung durch Abwasser
nach MARPOL Anlage IV
Regel 5 bis 7 (ISPP-Zeugnis) oder
über ein Bewuchsschutzsystem
nach Anlage 4 Regel 2 des IAFS-
Übereinkommens bzw. nach Artikel 6
der Verordnung (EG) Nr. 782/2003
(IAFS-Zeugnis) für vorhandene Schiffe | § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2
Abschnitt A. 1. VII. Nummer 26
i. V. m. MARPOL Anlage IV Regel 5 bis 7
oder Nummer 27a) aa) i. V. m. Artikel 6
der Verordnung (EG) Nr. 782/2003
oder Nummer 27a) bb) SchSV
i. V. m. Anlage 4 Regel 2 des
AFS-Übereinkommens | 164

E. Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Luftverunreinigung oder der Energieeffizienz, Inter-
nationales Motorenzeugnis, Bestätigung der Übereinstimmung des Energieeffizienzplanes zur Daten-
erfassung der jährlichen Brennstoffverbräuche und der Übereinstimmung des Brennstoffverbrauch-
berichtes mit den Anforderungen des IMO-Data Collection System

2401 | Erteilung des Internationalen
Zeugnisses über die Verhütung
der Luftverunreinigung durch Schiffe
nach MARPOL Anlage VI
Regel 6 und 8 (IAPP-Zeugnis)
vor Indienststellung des Schiffes
einschließlich der Bestätigung der
jährlichen und/oder der regelmäßigen
Besichtigungen | § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1,
§ 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 17 SchSV
i. V. m. MARPOL Anlage VI Regel 6 und 8 | 559

2402 | Erteilung des Internationalen
Zeugnisses über die Verhütung
der Luftverunreinigung durch Schiffe
nach MARPOL Anlage VI
Regel 6 und 8 (IAPP-Zeugnis)
für vorhandene Schiffe einschließlich
der Bestätigung der jährlichen und/
oder der regelmäßigen Besichtigungen | § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 17 SchSV
i. V. m. MARPOL Anlage VI Regel 6 und 8 | 418

2403 | Erteilung des Internationalen
Zeugnisses über die Energieeffizienz
nach MARPOL Anlage VI
Regel 6 und 8 (IEE-Zeugnis)
vor Indienststellung des Schiffes | § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1,
§ 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 17a SchSV
i. V. m. MARPOL Anlage VI Regel 5 und 6 | 299

2404 | Erteilung des Internationalen
Zeugnisses über die Energieeffizienz
nach MARPOL Anlage VI
Regel 6 und 8 (IEE-Zeugnis)
für vorhandene Schiffe | § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 17a SchSV
i. V. m. MARPOL Anlage VI Regel 5 und 6 | 164

2405 | Erteilung des Internationalen
Motorenzeugnisses über die
Verhütung der Luftverunreinigung
nach MARPOL Anlage VI Regel 13
i. V. m. Kapitel 2 der Technischen
NOx-Vorschrift 2008 (EIAPP-Zeugnis) | § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 18 SchSV
i. V. m. MARPOL Anlage VI
Regel 13 i. V. m. Kapitel 2 der Technischen
NOx-Vorschrift 2008 MARPOL Anlage VI
Regel 13 i. V. m. Kapitel 2 der Technischen
NOx-Vorschrift 2008 | 240

F. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Verhütung der Meeres-
verschmutzung

2501 | Verlängerung der Gültigkeit eines
Internationalen Zeugnisses über
- die Verhütung der Ölverschmut-
zung (IOPP-Zeugnis),
- die Verhütung der Luftverunreini-
gung durch Schiffe (IAPP-Zeugnis),
- die Verhütung der Verschmutzung
bei der Beförderung schädlicher
flüssiger Stoffe als Massengut,
- die Verhütung der Verschmutzung
durch Abwasser (ISPP-Zeugnis),
bis zu fünf Monaten | | 65

2502 | Zulassungen von Anlagen und
Geräten zur Verhütung der Meeres-
verschmutzung | § 3 Absatz 3 Nummer 2 SchSV i. V. m.
§ 1 Absatz 2 Abschnitt A. II. Anlage SchSG
i. V. m. MARPOL Anlagen I, II, IV, V, VI | 778

2503 | Erteilung des Zeugnisses
über die Eignung zur Beförderung
gefährlicher Chemikalien als
Massengut (BCH-Zeugnis)
nach MARPOL Anlage II Regel 11
i. V. m. Abschnitt 1.6.4 des Codes
für den Bau und die Ausrüstung
von Schiffen zur Beförderung gefähr-
licher Chemikalien als Massengut
(BCH-Code) (BCH-Zeugnis) | § 9 Absatz 1, 3 Nummer 1 i. V. m. Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 16 SchSV
MARPOL Anlage II Regel 11
i. V. m. Abschnitt 1.6.4 des Codes
für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen
zur Beförderung gefährlicher Chemikalien
als Massengut (BCH-Code) | nach
Zeitaufwand

2553 | Erteilung des Internationalen
Zeugnisses über die Eignung zur
Beförderung gefährlicher
Chemikalien als Massengut
nach MARPOL Anlage II Regel 11
i. V. m. Abschnitt 1.5.4
des Internationalen Codes
für den Bau und die Ausrüstung
von Schiffen zur Beförderung gefähr-
licher Chemikalien als Massengut
(IBC-Code) (IBC-Zeugnis) | § 9 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 Nummer 2
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 9 SchSV
i. V. m. SOLAS Regel VII/10
i. V. m. Regel I/12 | nach
Zeitaufwand

2554 | Erteilung des Internationalen
Zeugnisses über die Eignung zur
Beförderung verflüssigter Gase als
Massengut (IGC-Zeugnis) | § 9 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 Nummer 2
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 10
SchSV i. V. m. SOLAS Regel VII/13
i. V. m. Regel I/12 | nach
Zeitaufwand

2557 | Zulassung des Handbuches für
Verfahren und Vorkehrungen
nach Regel 14 i. V. m. Anhang 4
der Anlage II des MARPOL-Überein-
kommens 1973/78 | § 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG
i. V. m. § 2 Absatz 1, § 10 Absatz 2 und
Anlage Abschnitt A. II. SchSG
i. V. m. § 5 Absatz 1 und 4 SchSV
i. V. m. dem MARPOL-Gesetz
(in der Fassung der Bekanntmachung vom
18. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2546),
in der jeweils gültigen Fassung)
i. V. m. den Verordnungen über
Änderungen Internationaler Vorschriften
über den Umweltschutz im Seeverkehr
i. V. m. Regel 14 und Anhang 4 der Anlage II
des MARPOL-Übereinkommens | 119

2558 | Genehmigung des bordeigenen
Notfallplanes für Ölverschmutzungen
(SOPEP) nach MARPOL Anlage I
Regel 37 oder des bordeigenen Not-
fallplanes für Meeresverschmutzungen
durch schädliche flüssige Stoffe
(SMPEP) nach MARPOL Anlage II
Regel 17 bzw. des bordeigenen Not-
fallplans für Meeresverschmutzungen
nach MARPOL Anlage I Regel 37
Absatz 3 und Anlage II Regel 17
Absatz 3 | § 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG
i. V. m. § 1 Absatz 2, § 10 Absatz 2
und Anlage Abschnitt A. II. SchSG
i. V. m. § 5 Absatz 1 SchSV i. V. m. dem
MARPOL-Gesetz (in der Fassung der
Bekanntmachung vom 18. September 1998
(BGBl. 1998 II S. 2546), in der jeweils
gültigen Fassung)
i. V. m. den Verordnungen über
Änderungen Internationaler Vorschriften
über Umweltschutz im Seeverkehr
i. V. m. Regel 37 der Anlage I des
MARPOL-Übereinkommens bzw.
Regel 17 der Anlage II des
MARPOL-Übereinkommens bzw.
Regel 37 Absatz 3 der Anlage I und
Regel 17 Absatz 3 der Anlage II
des MARPOL-Übereinkommens | 65

2580 | Genehmigung der Einleitrate von
unbehandeltem Abwasser
nach MARPOL Anlage IV Regel 11
Absatz 1.1 | § 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG
i. V. m. § 1 Absatz 2, § 10 Absatz 2
und Anlage Abschnitt A. II. SchSG
i. V. m. dem § 5 Absatz 1 SchSV
i. V. m. dem IntMeerSchÜbk1973G
i. V. m. den Verordnungen über
Änderungen Internationaler Vorschriften
über Umweltschutz im Seeverkehr
i. V. m. Regel 11 Absatz 1.1 der Anlage IV
des MARPOL-Übereinkommens | 131

2590 | Befreiung nach MARPOL Anlage VI
Regel 3 Absatz 2 | § 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG
i. V. m. dem IntMeerSchÜbk1973G
i. V. m. den Verordnungen über
Änderungen Internationaler Vorschriften
über Umweltschutz im Seeverkehr
i. V. m. Regel 3 Absatz 2 der Anlage VI
des MARPOL-Übereinkommens | nach
Zeitaufwand

2591 | Zulassung eines emissionsmindernden
schiffsbezogenen technischen
Verfahrens nach § 13 Absatz 5 der
See-Umweltverhaltensverordnung | § 13 Absatz 5 SeeUmwVerhV
i. V. m. dem IntMeerSchÜbk1973G
i. V. m. den Verordnungen über
Änderungen Internationaler Vorschriften
über Umweltschutz im Seeverkehr
i. V. m. Regel 4 der Anlage VI
des MARPOL-Übereinkommens | nach
Zeitaufwand

2600 | Erteilung des Internationalen
Zeugnisses über die Ballastwasser-
Behandlung nach Regel E-2
der Anlage des Ballastwasser-
Übereinkommens vor Indienststellung
des Schiffes | § 9 Absatz 3 Nummer 1 i. V. m.
§ 3 Absatz 3 Nummer 2 und Anlage 2
Abschnitt A. 1. VII. Nummer 27b SchSV
i. V. m. Artikel 7 und Regel E-2 der Anlage
des Ballastwasser-Übereinkommens | 718

2601 | Erteilung des Internationalen
Zeugnisses über die Ballastwasser-
Behandlung nach Regel E-2
der Anlage des Ballastwasser-
Übereinkommens für vorhandene
Schiffe | § 9 Absatz 3 Nummer 1 i. V. m. Anlage 2
Abschnitt A. 1. VII. Nummer 27b SchSV
i. V. m. Artikel 7 und Regel E-2 der Anlage
des Ballastwasser-Übereinkommens | 592

2602 | Verlängerung des Internationalen
Zeugnisses über die Ballastwasser-
Behandlung | § 9 Absatz 3 Nummer 1 i. V. m.
§ 3 Absatz 3 Nummer 2 und Anlage 2
Abschnitt A. 1. VII. Nummer 27b SchSV
i. V. m. Artikel 7 und Regel E-2 der Anlage
des Ballastwasser-Übereinkommens | 119

2603 | Zulassung des Ballastwasser-
Behandlungsplans nach § 19 Absatz 1
der See-Umweltverhaltensverordnung | § 19 Absatz 1 SeeUmwVerhV
i. V. m. BallastWG und der
Ballastwasser-Änderungsverordnungen
i. V. m. Regel B-1 der Anlage zum
Ballastwasser-Übereinkommen | 131

2604 | Genehmigung von Änderungen
im Sinne der Anlage
Regel E-1 Absatz 10 des
Ballastwasser-Übereinkommens | § 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG
i. V. m. § 2 Absatz 1 Nummer 1, § 10
Absatz 2 und Anlage Abschnitt A. IX. SchSG
i. V. m. § 5 Absatz 1, 4 SchSV
i. V. m. dem BallastWG und den
Ballastwasser-Änderungsverordnungen
i. V. m. Regel E-1 Absatz 10 Anlage zum
Ballastwasser-Übereinkommen | nach
Zeitaufwand

2605 | Erteilung der Inventarbescheinigung
nach Erstbesichtigung
nach § 24 Absatz 1 Satz 1 der
See-Umweltverhaltensverordnung | Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der
Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rates
vom 20. November 2013 über das
Recycling von Schiffen und zur Änderung
der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und
der Richtlinie 2009/16/EG
i. V. m. dem Anhang des Durchführungs-
beschlusses (EU) 2016/2325 der
Kommission vom 19. Dezember 2016
i. V. m. § 24 Absatz 1 Satz 1 SeeUmwVerhV | 855

2606 | Erteilung der Inventarbescheinigung
nach Erneuerungsbesichtigung
nach § 24 Absatz 1 Satz 1 der
See-Umweltverhaltensverordnung | Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Absatz 3
der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rates
vom 20. November 2013 über das
Recycling von Schiffen und zur Änderung
der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und
der Richtlinie 2009/16/EG
i. V. m. dem Anhang des Durchführungs-
beschlusses (EU) 2016/2325 der
Kommission vom 19. Dezember 2016
i. V. m. § 24 Absatz 1 Satz 1 SeeUmwVerhV | 418

2607 | Verlängerung der Geltungsdauer
der Inventarbescheinigung
nach § 24 Absatz 2 der
See-Umweltverhaltensverordnung | Artikel 9 Absatz 7 und 8
der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rates
vom 20. November 2013 über das
Recycling von Schiffen und zur Änderung
der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und
der Richtlinie 2009/16/EG
i. V. m. § 24 Absatz 2 SeeUmwVerhV | 131

2608 | Erteilung der
Recyclingfähigkeitsbescheinigung
nach § 24 Absatz 1 Satz 1 der
See-Umweltverhaltensverordnung | Artikel 9 Absatz 9
der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rates
vom 20. November 2013 über das
Recycling von Schiffen und zur Änderung
der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und
der Richtlinie 2009/16/EG
i. V. m. dem Anhang des Durchführungs-
beschlusses (EU) 2016/2321 der
Kommission vom 19. Dezember 2016
i. V. m. § 24 Absatz 1 Satz 1 SeeUmwVerhV | 538

2609 | Verlängerung der Geltungsdauer der
Recyclingfähigkeitsbescheinigung
nach § 24 Absatz 2 der
See-Umweltverhaltensverordnung | Artikel 10 Absatz 5
der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rates
vom 20. November 2013 über das
Recycling von Schiffen und zur Änderung
der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und
der Richtlinie 2009/16/EG
i. V. m. § 24 Absatz 2 SeeUmwVerhV | 131

2610 | Genehmigungen und Prüfungen nach
der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013
und/oder nach dem Übereinkommen
von Hongkong | nach Abschnitt 4a,
§ 23 Absatz 1 SeeUmwVerhV
i. V. m. der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013
oder dem Übereinkommen von Hongkong
von 2009 über das sichere und umwelt-
gerechte Recycling von Schiffen | nach
Zeitaufwand

III. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet des See-
arbeitsrechts

A. Maritime Medizin

3001 | Ausstellung des Seediensttauglich-
keitszeugnisses, ggf. zuzüglich
Gebühren nach Nummer 3002 oder
Nummer 3003 | § 12 Absatz 3 SeeArbG
i. V. m. § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1
SeeArbG | 19,65

3002 | Vorausgegangene gesundheitliche
Untersuchung | § 4 Absatz 1, Anlage 2 Nummer 2 MariMedV
i. V. m. § 12 Absatz 3 SeeArbG
i. V. m. § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1
SeeArbG | 149

3003 | Vorausgegangene gesundheitliche
Ergänzungsuntersuchung | § 4 Absatz 2 MariMedV
i. V. m. § 12 Absatz 3 SeeArbG
i. V. m. § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1
SeeArbG | 149

3004 | Zulassung medizinischer Wieder-
holungslehrgänge für Schiffsoffiziere | § 109 Absatz 1 Satz 6 SeeArbG
i. V. m. § 16 Absatz 1 MariMedV | 3.075

3005 | Verlängerung der Zulassung
medizinischer Wiederholungs-
lehrgänge für Schiffsoffiziere | § 109 Absatz 1 Seite 6 SeeArbG
i. V. m. § 16 Absatz 4, § 1 MariMedV | 3.075

3006 | Registrierung als Schiffsarzt | § 19 Absatz 2 MariMedV | 78,10

3007 | Zulassung von Ärzten zur
Durchführung von Seediensttauglich-
keitsuntersuchungen | § 16 Absatz 1 SeeArbG | 2.420

3008 | Verlängerung der Zulassung von
Ärzten zur Durchführung von
Seediensttauglichkeitsuntersuchungen | § 16 Absatz 1 SeeArbG
i. V. m. § 10 MariMedV | 595

3009 | Genehmigung zur Vornahme von
Seediensttauglichkeitsuntersuchungen
in einer weiteren Untersuchungsstelle | § 16 Absatz 1 SeeArbG | 958

3010 | Erweiterung der Zulassung von Ärzten zur Durch-
führung von Seelotseignungsuntersuchungen | § 8 SeeLG | 520

3011 | Durchführung des psychologischen Eignungstests
bei Seelotsenbewerberinnen und Seelotsenbewer-
bern und Feststellung des Ergebnisses | § 3 Absatz 2 SeeLotsEigV | 150

3012 | Ausstellung des Seelotseignungszeugnisses, ge-
gebenenfalls zuzüglich Gebühren nach Num-
mer 3013 | § 5 Absatz 1 Nummer 2
SeeLotsEigV | 16,70

3013 | Vorausgegangene körperliche Untersuchung | § 5 Absatz 1 Nummer 2
SeeLotsEigV i. V. m. § 13
Absatz 2, 3 SeeLG | nach Zeit-
aufwand

3014 | Ungültigkeitserklärung eines Seediensttauglich-
keitszeugnisses | § 14 Absatz 3 SeeArbG | 55,85

B. Überprüfung der Arbeits- und Lebensbedingungen nach dem Seearbeitsgesetz

3101 | Erteilung eines vorläufigen
Seearbeitszeugnisses | § 131 Absatz 1 SeeArbG | 239

3102 | Erteilung eines Seearbeitszeugnisses | § 130 Absatz 2 SeeArbG | 478

3103 | Erteilung der Seearbeitskonformitäts-
erklärung (DMLC) | § 132 Absatz 3 SeeArbG | 1.197

3104 | Erteilung eines Fischereiarbeits-
zeugnisses | § 133 Absatz 1
i. V. m. § 130 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
SeeArbG | 478

3105 | Erteilung einer Bescheinigung für
private Arbeitsvermittlungsdienste | § 26 Absatz 1 SeeArbG | 1.017

3106 | Ausstellung einer Ersatzausfertigung
eines See- oder Fischereiarbeitszeug-
nisses oder einer Seearbeitskonformi-
tätserklärung | § 130 Absatz 5 Satz 2
i. V. m. § 130 Absatz 2 Satz 1 SeeArbG oder
§ 133 Absatz 1 Satz 2, § 130 Absatz 5 Satz 2
i. V. m. § 130 Absatz 2 Seite 1 oder
§ 132 Absatz 3 SeeArbG | 59,85

3107 | Anordnungen und Maßnahmen
zur Verhütung oder Beseitigung
von Verstößen nach § 143 Absatz 1
des Seearbeitsgesetzes | § 143 Absatz 1 SeeArbG | 85 - 1.560

3108 | Erteilung von Ausnahmen und
Genehmigungen aufgrund des
Seearbeitsgesetzes, die von anderen
Tatbeständen nicht erfasst werden | § 49 Absatz 3, § 53 Absatz 6,
§ 54 Absatz 3, § 111 SeeArbG | 65,80

C. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Besetzung von Schiffen nach
Schiffsbesetzungsverordnung und STCW-Übereinkommen

3201 | Erteilung des Schiffsbesatzungs-
zeugnisses | § 8 Absatz 1 SchBesV | 59,85

IV. Besichtigungen, Audits, Inspektionen, Beurteilungen und Planprüfung

4001 | Schiffsbezogene Besichtigungen,
Audits, Inspektionen und
Beurteilungen auf Antrag | § 9 Absatz 1 und 3 SchSV | nach
Zeitaufwand

4031 | Planprüfung auf Antrag im
Zusammenhang mit Neubauten oder
Umbauten, die nicht von einer aner-
kannten Klassifikationsgesellschaft
durchgeführt werden | § 9 Absatz 1 und 3 SchSV | nach
Zeitaufwand

V. Sonstiges

5000 | Sonstige schiffsbezogene Prüfungen,
Untersuchungen und Zulassungen
sowie deren Bescheinigung auf Antrag | § 9 Absatz 1 und 3 SchSV | nach
Zeitaufwand

5001 | Durchführung von Besichtigungen
und Überprüfungen für die Erteilung
der in den Abschnitten I, II und III
Buchstabe B genannten Zeugnisse | § 9 Absatz 1 und 3 SchSV | nach
Zeitaufwand

5002 | Durchführung von außerordentlichen
Besichtigungen an Bord zur
Überprüfung der Sicherheit des
Schiffes, soweit hierbei festgestellt
wird, dass Anforderungen, die nach
dem schiffsbezogenen Sicherheits-
standard vorgeschrieben sind, im
Wesentlichen nicht erfüllt sind und
dies eine Gefahr für Schiffe, Schiff-
fahrt oder Schifffahrtseinrichtungen,
Gesundheit, Küste oder die Umwelt
darstellt | § 8 Absatz 1 Nummer 1 und 3 SeeAufgG
i. V. m. § 6 Absatz 1 und 3
i. V. m. § 1 Nummer 4 und 6 SeeAufgG
i. V. m. § 11 Absatz 1 und 2 SchSV | nach
Zeitaufwand

5003 | Anerkennung eines Sachverständigen
für die gutachterliche Prüfung der
Voraussetzungen der Anerkennung
eines Schiffes als historisches
Wasserfahrzeug in den verfahrens-
rechtlich vorgeschriebenen Fällen | § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 SchSV
i. V. m. Teil 3 Kapitel 1 Nummer 7 der
Anlage 1a zur SchSV | 200 - 1.000


Abschnitt 5 Gebühren des Eisenbahn-Bundesamtes für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der Fahrgastrechte in der Schifffahrt


Nummer | Gegenstand | Rechtsgrundlage | Gebühr

1 | Individuell zurechenbare öffentliche
Leistungen gegenüber dem
Beförderer, Reisevermittler, Reise-
veranstalter oder Terminalbetreiber
zur Feststellung eines Verstoßes
gegen die Verordnung (EU)
Nr. 1177/2010 auf Grund eines
Verdachtes, einer Beschwerde oder
zum Zweck einer Stichprobe, wenn der
Verdacht oder die Beschwerde vom
Betroffenen verantwortlich veranlasst
und ein Verstoß gegen eine Rechts-
vorschrift festgestellt wurde | § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3 und
Absatz 2 EU-FahrgRSchG | 270

2 | Individuell zurechenbare öffentliche
Leistungen gegenüber dem
Beförderer, Reisevermittler, Reise-
veranstalter oder Terminalbetreiber
zur Beseitigung oder Verhütung
von Verstößen gegen die Verordnung
(EU) Nr. 1177/2010 | § 4 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 und
Absatz 2 EU-FahrgRSchG | 380


Abschnitt 6 Gebühren für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der Befähigungen in der Sportschifffahrt

1. Zuständige Stellen

Die Gebühren und Auslagen des Tabellenabschnitts 1 werden von den nach der Sportbootführerscheinverordnung beliehenen Verbänden Deutscher Motoryachtverband e. V. und Deutscher Segler Verband e. V. festgesetzt und eingezogen. Die Gebühren und Auslagen nach Tabellenabschnitt 2 werden von der Zentralen Verwaltungsstelle, die durch die Sportschifferscheinverordnung eingerichtet worden ist, nach Maßgabe der entsprechenden Durchführungsrichtlinien erhoben und eingezogen.

2. Auslagen und weitergehende Regelungen

a) Für Prüfungen an der Mittelmeer- und Atlantikküste außerhalb Deutschlands werden zusätzlich Reisekosten als Auslage je Bewerber erhoben.

b) Sind aus Gründen des Gesundheitsschutzes behördliche Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu beachten, können die diesbezüglichen Mehraufwendungen in der tatsächlich entstandenen Höhe, jedoch lediglich bis maximal 9 Euro für die theoretische und bis maximal 10 Euro für die praktische Prüfung als Auslagen erhoben werden.

c) Sollte ein Befähigungsnachweis nicht zugestellt werden können und ein erneuter Zustellungsversuch notwendig werden, wird für die erneute Zustellung ein Zuschlag in Höhe von 15 Euro als Auslage erhoben.

d) Für eine Auslandszustellung der Befähigungsnachweise nach dem Tabellenabschnitt 1 durch die beliehenen Verbände wird ein Zuschlag in Höhe von 7 Euro als Auslage erhoben. Für Auslandszustellungen nach dem Tabellenabschnitt 2 und Tabellenabschnitt 1 Nummer 14 wird ein Zuschlag von 1,60 Euro als Auslage erhoben.

3. Die Gebühr zur Zulassung zur Prüfung wird erneut erhoben, wenn der Bewerber den Prüfungsausschuss wechselt.


Nummer | Gegenstand | Rechtsgrundlage | Gebühr in Euro

1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Sportboot-
führerscheinen

1 | Zulassung zur Prüfung | § 7 SpFV | 21,85

2 | Theoretische Prüfung zur Führung
von Fahrzeugen auf Binnenschiff-
fahrtsstraßen unter Segel | § 8 Absatz 1 SpFV | 32,10

3 | Ergänzende theoretische Prüfung zur
Führung von Fahrzeugen auf Binnen-
schifffahrtsstraßen unter Segel | § 8 Absatz 1 und 3 SpFV | 21,40

4 | Theoretische Prüfung zur Führung
von Fahrzeugen auf Binnenschiff-
fahrtsstraßen mit Antriebsmaschine | § 8 Absatz 1 SpFV | 34,85

5 | Ergänzende theoretische Prüfung zur
Führung von Fahrzeugen auf Binnen-
schifffahrtsstraßen mit Antriebs-
maschine | § 8 Absatz 1 und 3 SpFV | 28,25

6 | Theoretische Prüfung zur Führung
von Fahrzeugen auf Seeschifffahrts-
straßen | § 8 Absatz 1 SpFV | 44,45

7 | Praktische Prüfung zur Führung
von Fahrzeugen auf Binnenschiff-
fahrtsstraßen unter Segel oder
Antriebsmaschine | § 8 Absatz 1 SpFV | 37,65

8 | Praktische Prüfung zur Führung von
Fahrzeugen auf Seeschifffahrtsstraßen | § 8 Absatz 1 SpFV | 44,50

9 | Ergänzende praktische Prüfung zur
Führung von Fahrzeugen auf Binnen-
schifffahrtsstraßen unter Segel - am
gleichen Tag | § 8 Absatz 1 und 3 SpFV | 18,40

10 | Fahrerlaubnis | § 8 Absatz 8 SpFV | 27,20

11 | Fahrerlaubnis ohne Prüfung | § 3 Absatz 5 bis 7,
§ 4 Absatz 5 bis 7 SpFV | 39,20

12 | Nachträgliche Erteilung oder Streichung von Auflagen | § 6 Absatz 4 SpFV | 22,20

13 | Ersatzausfertigung | § 11 SpFV | 39,20

14 | Vorläufige Fahrerlaubnis | § 8 Absatz 8 SpFV | 22,60

2. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Sport-
küstenschifferscheinen (SKS), Sportseeschifferscheinen (SSS) und Sporthochseeschifferscheinen
(SHS), Short Range Certificates (SRC), Long Range Certificates (LRC) und Befähigung Maschinist/
Schiffer

1 | Zulassung zur Prüfung oder zur
Feststellung der Befähigung SKS | § 5 SportSeeSchV | 20,80

2 | Zulassung zur Prüfung oder zur
Feststellung der Befähigung SSS/SHS | § 5 SportSeeSchV | 29,55

3 | Zulassung zur Prüfung Funkbetriebs-
zeugnis SRC/LRC | § 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV | 17,50

4 | Abnahme der theoretischen Prüfung
SSS/SHS | § 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV | 139

5 | Abnahme der theoretischen Prüfung
in einem Einzelfach SSS/SHS | § 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV | 92,35

6 | Abnahme der theoretischen Prüfung
SKS | § 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV | 76,50

7 | Abnahme der theoretischen
Teilprüfung SKS | § 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV | 49,95

8 | Abnahme der theoretischen Prüfung
Funkbetriebszeugnis SRC | § 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV | 34,60

9 | Abnahme der praktischen Prüfung
Funkbetriebszeugnis SRC und
praktische Anpassungsprüfung
im Sinne der Anlage 3 Abschnitt B
Nummer 4 der Schiffssicherheits-
verordnung zum Erwerb eines SRC | § 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV | 43,15

10 | Abnahme der theoretischen Prüfung
Funkbetriebszeugnis LRC | § 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV | 44,10

11 | Abnahme der theoretischen Prüfung
Funkbetriebszeugnis LRC als
Ergänzungsprüfung (LRC ERG
bei vorhandenem SRC oder gleich-
wertigem BFN) | § 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV | 27

12 | Abnahme der praktischen Prüfung
Funkbetriebszeugnis LRC und
für die Abnahme der praktischen
Anpassungsprüfung im Sinne der
Anlage 3 Abschnitt B Nummer 4 der
Schiffssicherheitsverordnung zum
Erwerb eines LRC | § 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV | 85,40

13 | Abnahme der praktischen Prüfung
Funkbetriebszeugnis LRC als
Ergänzungsprüfung (LRC ERG
bei vorhandenem SRC oder gleich-
wertigem BFN) | § 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV | 56,85

14 | Abnahme der theoretischen
Anpassungsprüfung im Sinne der
Anlage 3 Abschnitt B Nummer 4 der
Schiffssicherheitsverordnung zum
Erwerb eines SRC | § 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV | 30,50

15 | Abnahme der theoretischen
Anpassungsprüfung im Sinne der
Anlage 3 Abschnitt B Nummer 4 der
Schiffssicherheitsverordnung zum
Erwerb eines LRC | § 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV | 38,60

16 | Abnahme der praktischen Prüfung
SSS | § 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV | 191

17 | Abnahme der praktischen Prüfung
SKS | § 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV | 106

18 | Feststellung der Befähigung als
Schiffer | § 9 SportSeeSchV | 65,30

19 | Feststellung der Befähigung als
Maschinist | § 10 Absatz 2 bis 4 SportSeeSchV | 65,30

20 | Ausstellung des SKS | § 3 Absatz 2 SportSeeSchV | 25,60

21 | Ausstellung des SSS | § 3 Absatz 2 SportSeeSchV | 28,30

22 | Ausstellung des SHS | § 3 Absatz 2 SportSeeSchV | 28,30

23 | Ausstellung eines Funkbetriebs-
zeugnisses SRC | § 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 1.2
SchSV | 24,65

24 | Ausstellung eines Funkbetriebs-
zeugnisses LRC | § 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 1.2
SchSV | 28,60

25 | Vornahme einer Zusatzeintragung oder
einer Ausnahme | § 10 Absatz 2 und 3, § 12 Absatz 4,
§ 11 Absatz 3 SportSeeSchV | 16,70

26 | Ausstellung eines Befähigungs-
nachweises für Maschinisten | § 10 Absatz 4
i. V. m. § 12 Absatz 4 SportSeeSchV | 36,20

27 | Ausstellung i. V. m. Auflagen | § 6 Absatz 4 SportSeeSchV | 18,25

28 | Ausstellung einer Ersatzausfertigung
oder einer Ersatzbescheinigung SKS | § 12 Absatz 1 und 2 SportSeeSchV | 42

29 | Ausstellung einer Ersatzausfertigung
oder einer Ersatzbescheinigung
SSS/SHS | § 12 Absatz 1 und 2 SportSeeSchV | 44,70

30 | Ausstellung einer Ersatzausfertigung
SRC | § 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 3
SchSV | 43,15

31 | Ausstellung einer Ersatzausfertigung
LRC | § 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 3
SchSV | 46,10

32 | Ausstellung SSS/SHS | § 12 Absatz 3 SportSeeSchV | 44,70

33 | Ausstellung SKS | § 12 Absatz 4 SportSeeSchV | 42

34 | Umschreibung SRC | § 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 3
SchSV | 43,15

35 | Umschreibung LRC | § 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 3
SchSV | 45,10



---
*) Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung in Artikel 2 Abs. 2 V. v. 26. November 2021 (BGBl. I S. 4982) wurde sinngemäß konsolidiert.